Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5750 Thema: Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im II. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Menge der Droge „Crystal Meth“ wurde im 2. Quartal 2016 im Freistaat Sachsen beschlagnahmt? Bitte aufschlüsseln nach Landkreis /Kreisfreier Stadt, Sicherstellungsmenge in Gramm (gesamt), erfassten Fällen und durchschnittlicher Menge je Beschlagnahme. Durch die sächsische Polizei wurden im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2016 die nachfolgend aufgeführten Mengen Methamphetamin (Crystal) sichergestellt : erfasste Fälle mit Methamphetamin (Crystal) Sicherstellungsmenge gesamt (in g) durchschnittlich sichergestellte Menge pro erfasstem Fall (in g) 442 3327,706 7,529 Quelle: BKA: Falldatei Rauschgift (FDR), Stand 1. Juli 2016; erfasste Fälle sowie Sicherstellungsmengen der sächsischen Polizei, ohne Sicherstellungsmengen der Bundesbehörden und der Polizeien anderer Bundesländer mit Tatort in Sachsen. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen . Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10106 Dresden, 2. August 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 6 den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Welche Menge der Droge „Crystal Meth“ im 2. Quartal 2016 im Freistaat Sachsen beschlagnahmt wurde, aufgeschlüsselt nach Landkreis/Kreisfreier Stadt, Sicherstellungsmenge in Gramm (gesamt) und durchschnittlicher Menge je Beschlagnahme, wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) und in der Fall-Datei Rauschgift (FDR) nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten 442 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 15 Minuten für die Auswertung einer Ermittlungsakte ansetzt, wären dies etwas über 110 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsakten. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre ein Sachbearbeiter fast drei Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 nach § 29 I BtMG in Bezug „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatbestand nach Nummern des § 29 I BtMG, Landkreisen/Kreisfreien Städten und Jahr - „Handel treiben“ und „Einfuhrschmuggel“, können bei dieser Frage unberücksichtigt bleiben.) Straftaten nach § 29/I BtMG im Zusammenhang mit „Crystal“ nach Tatbestand: Tatbestand Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2016 BtMG § 29/I/1 – unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 332 BtMG § 29/I/1 – unerl. Herstellung v. BtM – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 1 BtMG § 29/I/1 – unerl. Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen v. BtM – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 36 BtMG § 29/I/3 – unerl. Besitz v. BtM – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 560 BtMG § 29/I/10 – Gelegenh. z. BtM-Verbrauch/-Erwerb/-Abgabe mitteilen... – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) - Gesamt 929 Seite 3 von 6 Straftaten nach § 29/I BtMG im Zusammenhang mit „Crystal“ nach Landkreisen /Kreisfreien Städten: Landkreis/Kreisfreie Stadt Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2016 Chemnitz, Stadt 75 Erzgebirgskreis 100 Mittelsachsen 81 Vogtlandkreis 61 Zwickau 52 Dresden, Stadt 125 Bautzen 53 Görlitz 86 Meißen 29 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 77 Leipzig, Stadt 102 Leipzig 56 Nordsachsen 32 Gesamt 929 Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS), Stand 18. Juli 2016. Frage 3: Detailfrage: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des Einfuhrschmuggels von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; Landkreisen/Kreisfreien Städten) Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand* Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2016 Chemnitz, Stadt 1 - 2 - Erzgebirgskreis 1 7 2 4 Mittelsachsen 1 - 2 - Vogtlandkreis 1 2 2 - Zwickau 1 - 2 - Dresden, Stadt 1 1 2 - Bautzen 1 2 2 1 Görlitz 1 1 2 - Meißen 1 - 2 - Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1 3 2 6 Leipzig, Stadt 1 - 2 - Seite 4 von 6 Leipzig 1 - 2 1 Nordsachsen 1 - 2 - Gesamt 1 16 2 12 Tatbestand*: 1: BtMG § 29/I/1 – unerl. Ein-/ Ausfuhr v. BtM - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 2: BtMG § 30/I/4 – unerl. Einfuhr von nicht geringen Mengen - von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS), Stand 18. Juli 2016. Frage 4: Detailfrage: Wie viele Strafverfahren wurden im Zeitraum wie Frage 1 wegen des „Handeltreibens“ von „Crystal Meth“ in Sachsen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach geringer und nicht geringer Menge; Landkreisen/Kreisfreien Städten) Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand* Anzahl der Fälle Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2016 Chemnitz, Stadt 1 4 2 2 Erzgebirgskreis 1 8 2 - Mittelsachsen 1 8 2 4 Vogtlandkreis 1 5 2 2 Zwickau 1 8 2 1 Dresden, Stadt 1 8 2 6 Bautzen 1 7 2 1 Görlitz 1 11 2 2 Meißen 1 4 2 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 2 2 2 Leipzig, Stadt 1 24 2 4 Leipzig 1 4 2 - Nordsachsen 1 6 2 2 Gesamt 1 99 2 27 Seite 5 von 6 Tatbestand*: 1: BtMG § 29/I/1 – unerl. Handel m. BtM - mit Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) 2: BtMG § 29a/I/2 – Handel v. BtM in nicht geringer Menge – von Methamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS), Stand 18. Juli 2016. Frage 5: Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren (§24a II StVG) und Strafverfahren (§§ 315c und 316 StGB) wurden im Zeitraum wie Frage 1 in Sachsen wegen des Konsums berauschender Mittel eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatbestand ; Landkreisen/Kreisfreien Städten) Straftaten gem. §§ 315c und 316 StGB wurden aus PASS erhoben. In PASS werden jedoch keine Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Angaben zu Verstößen gegen § 24a StVG wurden insofern der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) entnommen. Anzahl nach Tatbestand mit Spezifizierung „Crystal“: Tatbestand Anzeigenerstattung im 2. Quartal 2016 1 StVG § 24a/II – berauschende Mittel Anzahl der Vorgänge 389 darunter Vorgänge mit Eintrag „Crystal“ (Tatmittel) 43 2 StGB § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs Anzahl der Fälle 591 darunter Fälle mit Eintrag „Crystal“ im Katalogfeld „Tatmittel“ 1 3 StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr Anzahl der Fälle 938 darunter Fälle mit Eintrag „Crystal“ im Katalogfeld „Tatmittel“ 5 Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten: Landkreis/Kreisfreie Stadt Tatbestand* Anzahl der Fälle im 2. Quartal 2016 der Anzeigenerstattung Erzgebirgskreis 1 1 2 - 3 - Mittelsachsen 1 2 2 - 3 3 Zwickau 1 6 2 - 3 - Dresden, Stadt 1 19 2 - 3 2 Bautzen 1 2 2 - 3 - Markus Ulbid STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Görlitz Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordsachsen Vogtlandkreis 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 2 3 3 1 Tatbestand*:/ i: StVG § 24a/ll - berauschende Mittel ,2: St^B § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs i 3: S^3B § 316 Trunkenheit im Verkehr Mit freundlichen Grüßen Seite 6 von 6 6_5750_rs SB2-6PS-Biz16080310090 2016-08-03T11:42:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes