STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/5754 
Thema: Arbeitslosenversicherung Kurzzeitbeschäftigter 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"Vielen Kurzzeitbeschäftigten fehlt nach Auslaufen der Erwarbstätigkeit
 der Zugang zum Arbeitslosengeld I, insbesondere wenh das Beschäftigungsverhältnis
 weniger als zehn Wochen andauerte. Für viele 
Betroffene bedeutet dies Unsicherheit und unterbindet eine eigene Lebensplanu
 ng." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Beschäftigte haben in Sachsen seit 2014 von den Regelungen 
für kurzzeitig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung (verkürzten 
Anwartschaftszeit) profitiert? 
Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine Auswertung zu 
der bezeichneten Personengruppe ist daher seitens der Statistik der Bundesagentur
 für Arbeit nicht möglich. 

Frage 2: 
Wie viele Beschäftigte fielen in Sachsen seit 2014 im Falle des Eintritts 
von Arbeitslosigkeit wieder in den Hartz-IV-Bezug, obwohl sie Beiträge 
zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hatten und welche Ursachen 
waren dafür maßgeblich? 

Die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch
 (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - sind 
im Gesetz geregelt. Aufgrund der individuellen Berücksichtigung der Lebensumstände
 der Leistungsberechtigten ist eine Kausalität zu einem zusätzlichen
 Arbeitslosengeldbezug nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes 
Buch (111) - Arbeitsförderung - nicht zwingend. Über Personen, die parallel 

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SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-16/639 

gresden, 
{ August 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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zum Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB 111 Leistungen der Grundsicherung 
nach dem SGB II beziehen, liegen Daten vor. Allerdings kann nicht differenziert werden
, ob die Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Sachverhalten, wie beispielsweise
 einer verkürzten Anwartschaftszeit, beruhen. 

Die entsprechenden statistischen Daten werden in der offiziellen Statistik der Bundesagentur
 für Arbeit (BA) veröffentlicht und können direkt entnommen werden unter: 
http:/ /statistik.arbeitsagentur.de/nn 1 021948/SiteG lobals/Forms/Ru brikensuche/Rubrik 
ensuche Form.html?view=processForm&resourceld=210368&input =&pagelocale=de 
&topicld=1 023366&year month=aktuell&year month.GROUP=1 &search=Suchen 

Frage 3: 
Welche Erkenntnisse liegen über die Branchen vor, in denen die unter 1} und 2} 
benannten Personen beschäftigt waren? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

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Barbartt&p eh 

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