STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
HP S ACM SEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2478
Dresden,
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/577
Thema: Aktivitäten der Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland, ihrer Vorfeld- und Nebenorganisationen, sowie der „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland“, ihre Vorfeld- und Nebenorganisationen, sowie die „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ nebst darin tätigen Personen, Personengruppen und Strukturen, die Zielsetzungen der extremen Rechten verfolgen oder unterstützen?
Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen mit Referenten der extremen Rechten, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland“, ihren Vorfeld- und Nebenorganisationen bzw. einzelnen Gliederungen, sowie der „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschiüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort und Teilnehmerzahl)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERITJM DES INNERN
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Hl SACHSEN
Frage 3:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen waren die Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland“ bzw, ihre Vorfeld- und Nebenorganisationen sowie die Bürgerbewegung „Pro Sachsen“ beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Frage 4:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 2. und 3. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)?
Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland“ sowie ihrer Vorfeld- und Nebenorganisationen bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder sowie die „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ betreffend, liegen der Staatsregierung vor?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Weder die Landesgruppe Sachsen der Partei „Pro Deutschland“ noch die „Bürgerbe-wegi/ng Pro Sachsen“ sind Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen dieser Gruppierungen vor.
Mit
freundlichen Grüßen
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