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SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5773
Thema: Ausbauzustand der Bahnstrecke Chemnitz-Riesa-Elsterwerda

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
62-1053/35/18

Dresden ,1 2. ME M16

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Erfüllt die Bahnstrecke Chemnitz - Riesa in ihrem derzeitigen
Ausbauzustand die in Deutschland üblichen technischen und
baulichen Voraussetzungen für den Schienenpersonenfernverkehr
? (Darstellung bitte nach technischer und baulicher
Eignung für InterCity-, EuroCity- oder ICE-Züge getrennt vor¬
nehmen.)

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamllic

Frage 2; Erfüllt die Bahnstrecke Riesa - Elsterwerda in ihrem derzeiti¬
gen Ausbauzustand die in Deutschland üblichen technischen
und baulichen Voraussetzungen für den Schienenpersonenfernverkehr
? (Darstellung bitte nach technischer und bauli¬
cher Eignung für InterCity-, EuroCity- oder ICE-Züge getrennt
vornehmen.)

Frage 3: Falls Teile der Strecke Chemnitz - Riesa bzw. Riesa - Elster¬
werda die nach derzeitigem Stand üblichen Voraussetzungen
für den Schienenpersonenfernverkehr nicht voll erfüllen, was
sind die Defizite bzw. Mängel und wo befinden sie sich? (Dar¬
stellung bitte nach technischer und baulicher Eignung für In¬
terCity-, EuroCity- oder ICE-Züge getrennt vornehmen.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.

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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01097 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Hallestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.



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Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staats¬
regierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das
Frage- und Auskunftsrecht des Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art.
51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre
Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspfiicht für eigenes Handeln
verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Fällen zur Auskunft verpflichtet, die in ihre
Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände
außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen (Rar. 56 Absatz 3 Geschäftsord¬
nung SLT).

Letzteres ist hier der Fall. Da es sich um einen Bundesschienenweg handelt, sind die
DB Netz AG bzw. der Bund als Eigentümer die entsprechenden Ansprechpartner.

Grundsätzlich scheint die Bahnstrecke Chemnitz - Riesa - Elsterwerda hinsichtlich
Ausbau und Elektrifizierung den Voraussetzungen für Fernverkehrsangebote zu genü¬
gen. Dem Freistaat Sachsen liegen jedoch keine Detailinformationen technischer oder
baulicher Art vor.

i/Iit freundlichen Grüßen

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		2016-08-12T12:57:25+0200
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