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DES INNERN

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SÄCtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-0141.50/9988

Dresden^August 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5774
Thema: Elektro- und Hybridfahrzeuge der sächsischen Polizei -

Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico
Stange Drs. 6/5370

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist über die Beantwortung der Frage 2 zur Kleinen Anfrage
Drs. 6/5370 hinaus die Anschaffung weiterer Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge
 als Dienst- und Einsatzfahrzeuge geplant bzw. vorgesehen
? (Bitte aufschlüsseln nach geplantem Anschaffungszeitraum,
Polizeidirektionen, Polizeirevieren, Polizeistandorten und anderen
Dienststellen, Anzahl und Typ der Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge,
Dienst-/Einsatzgrund - z. B. als Dienstfahrzeug für Bürgerpolizisten
!)

Derzeit sind keine weiteren Anschaffungen im Sinne der Fragestellung
geplant.

Frage 2:
Ist über die Beantwortung der Frage 4 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/5370
hinaus die Errichtung weiterer Ladestationen in Dienststellen der
sächsischen Polizei geplant oder vorgesehen?

Derzeit sind keine weiteren Ladestationen im Sinne der Fragestellung
geplant.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage und bei Vorliegen welcher örtlichen Gegebenheiten
können Ladestationen in Dienststellen der sächsischen Polizei auch anderen
Nutzern zur Verfügung gestellt werden?

Da sichele in der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr/6/5370 genannten Ladestationen innerhalb polizeilicher Liegenschaften und
somit ijm zu^angsbeschränkten Sicherheitsbereich befinden, ist eine Nutzung nur durch
entsprechend Zutrittsberechtigte möglich.

Mit freundlichen Grüßen

us Ulbig^

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		2016-08-05T09:59:34+0200
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