STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10117 Dresden.MAugust 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/5777 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 4. Juli 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 4. Juli 2016 fand in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung »Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 4. Juli 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung , Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 4. Juli 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 740 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 390 Polizeidirektion Chemnitz 20 Polizeidirektion Leipzig 300 Potizeidirektion Zwickau 20 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 4. Juli 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 4. Juli 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes "extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach sich unter den Teilnehmern der Versammlung der Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte " sowie ein Rechtsextremist aus Thüringen befanden. Darüber hinaus hat mindestens eine weitere Person mit rechtsextremistischen Bezügen an der Versammlung teilgenommen . Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizejbea^ntlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von l^gi(fa? Keinj^ Mit freulhdlichen Grüßen Markus Ulbl Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 (Versammlungen) zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5777 Seite 1 von 2 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung bzw. Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 29.10.2015 (i. d. F. vom 09.06.2016) Kundgebung und Aufzug „Reconquista – Hier geht‘s vorwärts" Richard-Wagner-Platz (Auftakt), Goerdelerring , Dittrichring, Martin-Luther- Ring, Lotterstraße, oberer Martin- Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring , Richard-Wagner-Platz (Abschluss ) nordwestlicher Richard-Wagner-Platz (Auftakt und Abschluss) 2.000 300 23.11.2015 (i. d. F vom 23.06.2016) Aufzug "Re/public – Reclaim the Streets“ Augustusplatz (Auftakt), jeweils Innenring : Georgiring, Willy-Brandt- Platz, Tröndlinring (Zwischenkundgebung ), Goerdelerring, Dittrichring, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring, Große Fleischergasse, Richard- Wagner-Platz (Abschluss) Augustusplatz/Opernseite (Auftakt), Georgiring (Innenring), Willy-Brandt- Platz (Innenring), Am Hallischen Tor (Zwischenkundgebung), Brühl, Hainspitze (Abschluss) 1.000 500 23.06.2016 (i. d. F. vom 27.06.2016) Aufzug „Unsere Antwort heißt Solidarität – Jugenddemo gegen Legida“ Rabet, Eisenbahnstraße, Rosa- Luxemburg-Straße, Wintergartenstraße , Georgiring, Augustusplatz Rabet, Neustädter Straße, Eisenbahnstraße , Rosa-Luxemburg-Straße, Wintergartenstraße , Georgiring (Innenring ), Augustusplatz/Gewandhausseite (Abschluss) 100 46 23.06.2016 (i. d. F. vom 27.06.2016) Aufzug „Auch in Leipzigs Mitte, ist kein Platz für Rassisten! Wir bleiben standhaft - Refugess Welcome! “ Braustraße, Karl-Liebknecht-Straße, Peterssteinweg, Wilhelm-Leuschner- Platz (Zwischenkundgebung), Petersstraße , Grimmaische Straße, Augustusplatz Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Shakespearestraße (Auftakt), Karl- Liebknecht-Straße, Peterssteinweg, „kleiner“ Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung), Petersstraße, Markt, Grimmaische Straße, Augustusplatz (Abschluss) 100 bis 150 27 Seite 2 von 2 23.06.2016 (i. d. F. vom 27.06.2016) Aufzug „A Monday without you – Rechte Strukturen offenlegen“ Arno-Nitzsche-Straße/Ecke Zwickauer Straße, Arno-Nitzsche-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße, Scharnhorststraße , Karl-Liebknecht-Straße, Paul-Gruner-Straße, Lampestraße, Harkortstraße, Martin-Luther- Ring/Dittrichring Abschluss Martin-Luther-Ring/Höhe Neues Rathaus, im Übrigen wie angezeigt 100 100 08.06.2016 (i. d. F. vom 28.06.2016) Kundgebung „Vorlesung im öffentlichen Raum ‚Antidemagogie ‘ Mit Aristoteles gegen Sprachverwirrung – Die Kategorienschrift “ Parkplatz vor dem Naturkundemuseum wie angezeigt 100 bis 150 30 12.06.2016 (i. d. F. vom 29.06.2016) Kundgebung „Nationalismus raus aus dem Bahnhof und den Köpfen – Gegen die Beschlagnahme des öffentlichen Raumes durch Menschenfeinde “ Hauptbahnhof Westseite, Querbahnsteig vor McDonald nördlicher Fußweg Willy-Brandt-Platz, neben dem Eingang zur Westhalle Hauptbahnhof 100 40 27.06.2016 (i. d. F. vom 30.06.2016) Fahrradaufzug „Fahrradfahren statt hetzen ”“ Alexis-Schumann-Platz (Auftakt), Karl-Liebknecht-Straße, Peterssteinweg , Martin-Luther-Ring, Friedrich- Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, Dittrichring, Thomaskirchhof (Abschluss ) Alexis-Schumann-Platz (Auftakt), Karl- Liebknecht-Straße, Peterssteinweg, Martin-Luther-Ring, Friedrich-Ebert- Straße, Jahnallee, Ranstädter Steinweg , Rosentalgasse/Höhe Parkplatz Naturkundemuseum (Abschluss) 100 bis 150 170 Anlage 2 (Anzeigen) zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5777 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig, Dittrichring 1 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Dittrichring 1 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Dittrichring 1 Teilnehmer Legida 4 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Goerdelerring 1 5 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Martin-Luther-Ring 1 Teilnehmer Legida Ordnungswidrigkeiten keine Stand: 25. Juli 2016 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. SB2-6PS-Biz16081213252 6_5777_Anlage 1 6_5777_Anlage 2 2016-08-15T08:18:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes