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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/579
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten innerhalb der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Strukturen der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene (Personen, Vereine, sonstige Zusammenschlüsse) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten), die der extremen Rechten zuzurechnen sind?
Aus dem Fanumfeld des Fußballvereins 1. FC Lokomotive Leipzig wird die Gruppierung „Scenario Lok“ als rechtsextremistisch eingestuft. Die Gruppierung gab im Oktober 2014 ihre Auflösung bekannt. Der Personenkreis umfasste insgesamt ca. 70 Personen.
Unter der Bezeichnung „Faust des Ostens“ existiert im Raum Dresden eine rechtsextremistische Gruppierung, die dem Fanumfeld der SG Dynamo Dresden zugerechnet wird. Ihr werden derzeit ca. 40 Personen zugerechnet.
Die rechtsextremistischen Gruppierungen „New Society“ (NS-Boys) und „Kaotic Chemnitz“ gehören zum Fanumfeld des Fußballvereins Chemnitzer FC. Dieser Szene gehören ca. 50 Personen an.
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HP SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2470
Dresden, ^ . Januar 2015
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Frage 2:
Welche Verbindungen bestehen darüber hinaus nach Kenntnis der Staatsregierung zwischen Personen und Gruppierungen der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen zu Gruppierungen der extremen Rechten?
In der Fangruppierung „Scenario Lok“ waren mehrere bekannte Rechtsextremisten aktiv, die dem Umfeld der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsozialistischen Strukturen entstammen. „Scenario Lok“ nutzte - wie die NPD und andere örtliche rechtsextremistische Gruppierungen - das rechtsextremistische Szeneobjekt Odermannstraße 8 in Leipzig.
Die Gruppierung „New Society“ hatte bis zum Verbot der „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) Verbindungen zu diesen. Zwischen den Gruppierungen bestanden personelle Überschneidungen. Außerdem beteiligten sich Mitglieder der beiden Gruppierungen an denselben rechtsextremistischen Veranstaltungen.
Welche Veranstaltungen der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen sind der Staatsregierung im Jahr 2014 bekannt geworden, an denen Strukturen (Personen, Gruppierungen, Parteien und sonstige Zusammenschlüsse) der extremen Rechten als Veranstalter, Organisatoren, Teilnehmer oder Publikum beteiligt waren?
Dazu liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Welche Straftaten sind der Staatsregierung im Jahr 2014 mit welchem Ermittlungsergebnis bekannt geworden, die Personen aus der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen (bitte aufschlüsseln nach Vereinen) zuzurechnen sind und bei denen es sich um Straftatbestände aus dem Bereich PMK - rechts -handelt?
Die Frage kann nicht beantwortet werden. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren der PMK - rechts - danach erfordern, ob sich das Ermittlungsverfahren gegen Personen der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene richtet. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Wie groß war im Jahr 2014 nach Einschätzung der Staatsregierung das Personenpotential der extremen Rechten innerhalb der Fußballfan-, Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen (bitte aufschlüsseln nach absoluten Zahlen und prozentual) und wie wird dieses Potential vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vorangegangenen Jahren eingeschätzt?
Frage 3:
Frage 4:
Frage 5:
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Nach Einschätzung der Sächsischen Staatsregierung beträgt der Anteil von Rechtsext-remislen am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial im Freistaat Sachsen ca. 20 % (Stand Frühjahr/014).
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Mit fjfeundlichen Grüßen
Markus Ulbig \
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