STAATSMJNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/5795 
Thema: Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft mit Gewinnausschüttung
 an Landkreis oder Stadt 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele der kommunalen Krankenhäuser in Sachsen zahlen 
Teile des Gewinns an den zuständigen Landkreis bwz. an die zuständige
 kreisfreie Stadt? 

Frage 2: Um welche Krankenhäuser handelt es sich dabei? 

Frage 3: Welche dieser Krankenhäuser werden als gemeinnützige Gesellschaften
 betrieben? 

Zusammenfassende Antwort zu Frage 1 bis 3: 

Die kommunalen Krankenhäuser, die als gemeinnützige Gesellschaften betrieben
 werden, können dem Krankenhausplan des Freistaates Sachsen 
entnommen werden. 

http://www. gesunde .sachsen .de/download/Download_ GesundheiUKH P _ab_ 
2014_ Teii_II-Stand_01.07.2016.pdf 

Ob und in welcher Höhe diese Krankenhäuser Teile des Gewinns an die 
zuständige kreisfreie Stadt bzw. den zuständigen Landkreis abführen, kann 
den jeweiligen im Internet veröffentlichten Beteiligungsberichten entnommen 
werden. 

Frage 4: Was unternimmt die Staatsregierung, um die Gewinne der 
kommunalen Krankenhäuser vor dem Zugriff durch die Landkreise und 
kreisfreien Städte zu schützen? 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
34-0141 .51-16/670 

DJ,l.Sden, lt'f" August 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Die Fragestellung betrifft eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und 
entzieht sich der Einflussnahme der Staatsregierung. 

Grüßen 

Seite 2 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 


		2016-08-17T13:25:56+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes