STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/580 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen im Monat Dezember 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt. Am 8. September 2014 k4J™lg] Freistaat |P SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/07 Dresden, 2?. Januar 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm i nisteri um der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ‘Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN spielte der Verurteilte in seiner Wohnung in Leipzig für Nachbarn und Passanten hörbar das sog. Horst-Wessel-Lied ab. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte trug am 4. Mai 2014 in Leipzig sichtbar eine Hakenkreuz-Gürtelschnalle. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen und Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er beleidigte am 29. September 2012 in Leipzig ausländische Mitbürger als „Affen“ und „Sklaven“ und versuchte, einen Geschädigten körperlich zu attackieren und zeigte sein entblößtes Geschlechtsteil. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 20. Juli 2014 in Reuth mehrfach den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Dezember 2014 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Dezember 2014 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 2 von 2 Anlage Im Monat Dezember 2014 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 20.11. -23.11.2009 Königs- hain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Bushaltestelle geschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 03.04.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 §154 Abs 1 StPO 06.06.2014 Chemnitz Volksverhetzung Tonträger mit rechtsradikalen Texten zum Verkauf angeboten 1 § 154 Abs. 1 StPO 19.09.2014 unbe- kannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eisernes Kreuz am Band im Internet bestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.09.2014 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ an eine Sitzgruppe geschmiert 1 § 45 Abs. 1 JGG 10.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 6 § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2014 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf den Unterarm gemaltes Hakenkreuz getragen 1 § 45 Abs. 1 JGG 09.11.2014 Annberg- Buchholz Volksverhetzung Tonträger mit rechtsradikalen Texten zum Verkauf angeboten 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 15.08.2013 Dresden Volksverhetzung Tonträger mit volksverhetzenden Inhalten im Internet angeboten 2 §170 Abs. 2 StPO 02.09.2013 Potsdam Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.02.2014 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 07.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Scheiben mit „Sieg Heil" beschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 20.08.2014 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Hitlerbild und Hakenkreuz getragen 1 § 153 Abs. 1 StPO Seite 1 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Görlitz 23.08. 2013 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Triskele in der Öffentlichkeit getragen 1 § 153 Abs. 1 StPO 01.09.2014 Bautzen Vorsätzliche Körperverletzung Asylbewerberin geschlagen 1 §170 Abs. 2 StPO 18.10.2014 Schirgis- walde- Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 27.04.2014 T rebsen Volksverhetzung Kommentar „ab in den Zug gen Osten"! in Bezug auf ein Video mit dunkelhäutigen Personen im Internet eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 29.05.2014 Markklee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO 20.06.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO 19.07.2014 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Ausländischen Bürger angegriffen 2 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2014 Torgau Beleidigung Geschädigte als „Russisches Vieh" beleidigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2014 Eilenburg Sachbeschädigung Hakenkreuze an eine Wohnungstür geschmiert 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.02. -10.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzfoto im Internet eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 12.08.2014 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzabbildung via Facebook versendet 1 §170 Abs. 2 StPO 21.08.2014 Leipzig Beleidigung Beleidigende Einträge bezüglich eines CDU-Kommunalpolitikers auf der Facebook-Seite der NPD Leipzig 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.10.2014 Markklee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schilder mit Reichsadler und Hakenkreuz im Internet angeboten 1 § 153 Abs.1 StPO 15.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg H..." im Internet eingestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 18.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Magnettafel abgebildet 1 §170 Abs. 2 StPO 29.10.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO 06.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlerbilder und Fahne mit SS-Rune in Wohnung aufbewahrt 1 §170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 7 Anlage 07.11.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Namensschild mit Odal-rune aufgestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.11.2014 Ingolstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Telefax mit Reichsadler und Hakenkreuz versendet 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 07.04.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PC mit Hakenkreuz im Internet angeboten 1 §170 Abs. 2 StPO 05.07.2014 Mylau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 3 § 170 Abs. 2 StPO 11.10.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Triskele auf Oberarm tätowiert 1 §170 Abs. 2 StPO 28.10.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fotodatei mit Hitlergruß auf USB-Stick 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.11.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Deutsche Flagge mit Hakenkreuz aufgehängt 1 § 154 Abs. 1 StPO 29.11.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade geschmiert 1 § 170 Abs.2 StPO 30.11.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz über Internet versendet 1 §170 Abs.2 StPO 30.11.2014 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Foto mit Holocaust-Leugnung über Internet versendet 1 § 170 Abs. 2 StPO Seite 3 von 7 Anlage Im Monat Dezember 2014 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.05.2014 Braunsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 24.07.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Scheibe geschmiert 07.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Garagentor geritzt 13.08.2014 Chemnitz Volksverhetzung Angebotskatalog mit volksverhetzender Literatur ausgelegt 13.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an die Decke eines Fahrgastunterstandes geschmiert 17.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz mit einem Feuerzeug in ein Treppenhauses gerußt 17.08. -18.08.2014 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen LKW geschmiert 19.08.2014 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Werbeplakat geschmiert 21.08.2014 Eibenstock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Ortseingangsschild gesprüht 25.08. -26.08.2014 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Baukran geschmiert 01.08.- 26.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in einen Trockenraum geschmiert 19.09.- 22.09.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Wand geschmiert 01.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Informationstafel geritzt 11.10.2014 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Scheibe geritzt 16.10. -17.10.2014 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 18.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Internetseite mit den Worten „Heil Hitler" manipuliert 23.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Aufzugskabine geritzt 23.10.- 24.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Scheibe geschmiert 04.11.2014 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Schaukasten geschmiert 09.11.2014 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in eine Tür geritzt 11.11. -12.11.2014 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an ein Gebäude gesprüht | Seite 4 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Dresden 31.03.2010 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stilisiertes Hakenkreuz im Internet eingestellt 12.02.2014 Dresden Gefährliche Körperverletzung Körperliche Auseinandersetzung im Rahmen des Aufzugs "Maik Müller" 25.05.2014 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Holzbrüstung geritzt 24.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hitlergruß" gezeigt 03.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Bedrohung Brief mit Sigrune versandt 13.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen und rechtsradikale Lieder gesungen 15.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Werbetafel beschmiert 12.10.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Bank beschmiert 16.10.2014 Bad Gottleu-ba/Berggieß-hübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Nazimusik" abgespielt 11.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 19.03.2014 Schirigiswal- de-Kirschau, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hauswand gesprüht 18.06.2014 Bischofs- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Automaten geritzt 22.07.2014 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bagger mit Sigrunen beschmiert 30.07.2014 Neu- kirch/Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hauswand gesprüht 31.07.2014 Bautzen Bedrohung Asylbewerber mit einem Handzeichen bedroht 02.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 23.08.2014 Pulsnitz, OT Oberlichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Wahlplakat geschmiert 29.08.2014 Großhartau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 26.09.2014 Bischofs- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Glastür geritzt 07.10.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Scheibe geritzt 09.10.2014 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Hauswand geritzt 25.10.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Heckklappe eines Pkws geritzt 28.10.2014 Bloaschütz- Oberuhna Volksverhetzung Schriftzug „Juden raus" an eine Wand gesprüht 31.10.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in das Erdreich einer Parkanlage getreten 03.11.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert Seite 5 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Leipzig 10.03.2014 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw geschmiert 16.03.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Briefkasten geritzt 03.05.2014 Dommitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" und Hakenkreuz auf Straßenfahrbahn geschmiert 20.06.2014 Schkeuditz Sachbeschädigung „NS Zone - Deutschland Multikulti -Wir bleiben braun" auf Schild geklebt 23.06.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 22.07.2014 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Heil Hitler" und "Ju-De" auf Briefkasten geschmiert 23.07.2014 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Plakat geschmiert 23.07.2014 Lossatal Sachbeschädigung „Rotes Pack" an Fenster geschmiert 04.08.2014 Leipzig Sachbeschädigung „88" und „20.4“ auf ein Verkehrsschild geschmiert 12.08.2014 Frohburg Volksverhetzung „Ausländer raus" gerufen 29.08.2014 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Sitzbänke geritzt 01.09.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen auf ein Banner geschmiert 12.09.2014 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil" und „88" auf eine Parkbank geschmiert 13.09.2014 Grimma Sachbeschädigung Fahnenmast mit Israel-Flagge beschädigt 14 09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Verkehrsschild geschmiert 21.09.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einen Pkw geschmiert 21.09.2014 Leipzig Sachbeschädigung „Juden töten" an Hauswand geschmiert 16.09.- 26.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Magnettafel geschmiert 03.10.2014 Arzberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einen Tisch geschmiert 16.10.2014 Leipzig Hausfriedensbruch Im Umbau befindliches Asylbewerberheim betreten 20.10.2014 Machern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben mit Hakenkreuz versendet 27.10.2014 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 05.11.2014 Leipzig Volksverhetzung „Juden raus" an S-Bahn-Haltestelle geschmiert 06.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Fahrstuhl geschmiert 07.11.2014 Wurzen Sachbeschädigung „Stolperstein" mit Teer beschmiert 09.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand geschmiert 27.11.2014 Leipzig Versuchte Nötigung Drohung Probleme zu bereiten, falls Quartiere für die "unerträglichen Asylanten" geschaffen werden Seite 6 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Zwickau 21.11.2014 Plauen Beleidigung Gedicht mit ausländerfeindlichem Text an Tafel angebracht Seite 7 von 7