STAATSMINISTERIUM DES INNERN
..... Freistaat
|P SACHSEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8478
Dresden,
7?
Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/581
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Januar 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet.
Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Dezember 2014 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Dezember 2014 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)?
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Dezember 2014 (aufgeschiüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die im Monat Dezember 2014 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bisher gegen sechs Beschuldigte ermittelt. Festnahmen gab es keine.
Frage 4:
Wie viele Personen wurden im Monat Dezember 2014 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tather-i	sestand und Anzahl der Personen)?
I	iitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Dezember
:	sonen wegen antisemitischer Delikte verurteilt.
n Grüßen
Anlage
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Anlage
Tattag	Tatort	Kreis	Delikt	Tathergang	TV
17.02.2013	Dresden/Pirnaische Vorstadt	Dresden-Stadt	Volksverhetzung	mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung	1
23.09.2014	Heidenau	Sächsische Schweiz-Schweiz- Osterzgebirge	Volksverhetzung	mittels Parole mündlich in/an öffentlichen Verkehrsmittel	1
24.11.2014	Doberschütz/Sprotta- Siedlung	Nordsachsen	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Parole mündlich in/an Wohnhaus	1
25.11.2014	Dresden/Seevorstadt-Ost/Großer Garten	Dresden-Stadt	Bedrohung	mittels Parole mündlich in/an öffentlichen Verkehrsmittel, Deutscher	1
07.12.2014	Oschatz	Nordsachsen	Volksverhetzung	mittels Bild-/Tonträger in/an Wohnhaus	1
13.12.2014	Lohmen	Sächsische Schweiz-Schweiz- Osterzgebirge	Volksverhetzung	mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet	0
16.12.2014	Bautzen/Nordostring	Bautzen	Beleidigung	mittels Parole mündlich in/an Schule	1
20.12.2014	Chemnitz/Zentrum	Chemnitz-Stadt	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen	mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit	0
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