- -Ó -F- := ==- - STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÀCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UI\¡WELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.:6/5811 Thema: Rückzahlungsforderungen und Strafen der EU an Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Sächsische Zeitung berichtete am 21. Juli 2016, dass Sachsen mehrere Millionen Euro EU-Fördermittel zurückzahlen soll, obwohl keine fehlerhafte Verwendung nachzuweisen sei". Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Kann die Staatsregierung die Höhe der Rtickzahlungsforderung von 3,4 Mio. Euro bestätigen bzw. konkretisieren? (Falls ja, bitte die exakte Gesamtforderung sowie die jeweilige Rückforderung nach einzelnen Bereichen bzw. Projekten aufschlüsseln) Es kann bestätigt werden, dass nach derzeitigem Verfahrensstand eine Finanzkorrektur seitens der Europäischen Kommission beabsichtigt ist. Es liegt jedoch noch kein Beschluss vor, der einen konkreten Rückforderungsbetrag festsetzt. Nach vorläufiger interner Berechnung ist von dem in der Frage genannten Betrag auszugehen Frage 2: Kann die lnformation bestätigt werden, wonach im Jahr 2011 dte verfrühte Förderung eines Pastakochers im Wert von 3.700 Euro zu einer Rückzahlungsforderung der EU an den Freistaat Sachsen in Höhe von 860.000 Euro führte? Die lnformation kann unter Berücksichtigung von Rundungsdifferenzen bestätigt werden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm u l. sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 25. Juli 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-o't41.50t19t5282 Dresden, l6,Oe,brt6 lag der Deutschen E¡nhe¡t ¡lTIt¡t t or,-o3,ro.zor6 Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden rryww smui.sachsen de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl ¡nien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Beh¡nderungen befìnden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortèndienst melden. * Kêin Zugang fûr elektron¡sch s¡gnierte sowie fùr verschlüsselte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUNI FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 3: Falls Frage 2 bejaht wird, wie reagierte die Staatsregierung auf diese Forderung? Einwendungen gegen die Rückforderung, die auf einem statistischen Hochrechnungsverfahren beruht, wurden in dem hierfür vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahren geltend gemacht. lm Weiteren hat die Bundesrepublik Deutschland jedoch mangels hinreichender Erfolgsaussichten in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen verzichtet, gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Frage 4: Wie hoch waren die Rückzahlungsforderungen für Fördergelder der EU an den Freistaat Sachsen in den letzten l0 Jahren und wie hat die Staatsregierung auf diese Forderungen reagiert? (Bitte nach Kalender-jahr, tatsächlicher Rückzahlung und Rechtsmittel aufschlüsseln.) Die Finanzkorrekturen der letzten zehn Jahre ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 5. August 2016) und beziehen sich auf Rückzahlungen an den Unionshaushalt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, denen Zahlungen in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro an die Begünstigten für diesen Zeitraum gegenüberstehen. Die Beträge wurden jeweils im Jahr der tatsächlichen Rückführung an den Unionshaushalt aufgelistet, wobei sich die zugrundeliegenden Konformitätsabschlussverfahren in der Regel auf länger zurückliegende Rechnungsjahre beziehen. Klageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union wurden nicht geführt, Einwendungen jedoch im außergerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Jahr der Rückzahlung Betrag in Euro 2006 3.963,37 2007 '1.016,22 2008 0,00 2009 1.088.832,88 2010 0,00 2011 0,00 2012 169.845,83 2013 71.458,29 2014 19.977,56 2015 1.049.793,93 2016 1.342.575,33 Gesamtsumme 3.747.463,41 Seite 2 von 3 STÀATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LÀNDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 5: ln wie vielen Fällen hat der Freistaat in den letzten l0 Jahren tatsächlich fehlerhaft gehandelt und welche Rückzahlungsforderung ergab sich daraus? Die in der Antwort zu Frage 4 aufgeführten Korrekturbeträge sollen nach den einschlägigen Unionsvorschriften alle im Rahmen von Prüfungen tatsächlich festgestellten, hochgerechneten oder pauschalierten Fehler abgelten und damit ein bestehendes Risiko für den Unionshaushalt kompensieren. Sie wurden unter Berücksichtigung der geltend gemachten Einwendungen des Freistaates Sachsen von der Europäischen Kommission im Konformitätsabschlussverfahren festgesetzt und diesseits als solche akzeptiert. Dem in Frage 1 thematisierten Sachverhalt liegt hingegen ein neuer Prüfungsansatz der Kommission zugrunde. Die hier beabsichtigte Finanzkorrektur resultiert aus einer Stichprobe zur Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit öffentlicher Auftragsvergaben im Freistaat Sachsen und vier weiteren Ländern. Obwohl im Freistaat Sachsen weder finanzielle Fehler noch Mängel im Venryaltungs- und Kontrollsystem festgestellt wurden, soll er in Höhe der durchschnittlichen Fehlerquote aus dieser Prüfung an der Finanzkorrektur beteiligt werden. Mit ndlichen Grüßen Thomas Schm Seite 3 von 3 2016-08-17T13:31:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes