SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-N r.: 6/5812 
Thema: Strafzinsen für liquide Mittel des Freistaates im 1. Halbjahr 

2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut Medienberichten mussten die Krankenkassen im letzten Jahr 
(2015) erstmals Strafzinsen für liquide Geldmittel an Banken zahlen. 
Auch der Freistaat Sachsen zahlte im Jahr 2015 Negativzinsen in Höhe 
eines Betrages von 131.041,25 EUR." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 

Die Beantwortung der Fragen erfolgt für die Mittel des Kernhaushalts des 
Freistaates Sachsen und dessen rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalten
 zum Stichtag 30. Juni 2016. 

Frage 1: Musste der Freistaat Sachsen im ersten Halbjahr 2016 Strafzinsen
 auf Geldbestände zahlen? 

S SY.:CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/22-H 1322/185/59-
2016/37214 

Dresden, tf~ . August 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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Telefon +49 351 564 4000 
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Dokumente nur unter den auf 
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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Frage 2: Falls ja, auf welche „Vermögenspositionen" und in welcher Höhe? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Negativzinsen sind auf Guthaben auf dem Konto des Freistaats bei der Deutschen 
Bundesbank sowie auf kurzfristige Geldanlagen in Höhe von insgesamt 88.931,53 EUR 
entstanden. 

Frage 3: Im Rahmen welcher Fristen hat der Freistaat seine liquiden Mittel angelegt
? (bitte detailliert aufschlüsseln nach dem jeweiligen Anlagehorizonte
 - Tagesgeld, monatliches Festgeld - mit dem jeweiligen Betrag) 

Zum Stand 30. Juni 2016 hatte der Freistaat 36,2 Mio. EUR in Form von Tagesgeldern 
und 1.166,5 Mio. EUR in Form von Festgeldern mit Fälligkeiten zwischen August 2016 
und Ende 2018 angelegt. 

Frage 4: Bei welchen Einrichtungen sind die in Frage drei genannten Mittel angelegt
? 

Die Anlage der Mittel erfolgt bei sächsischen Sparkassen, Landesbanken, der Deutschen
 Kreditbank AG und der Commerzbank AG. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-08-17T13:28:34+0200
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