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SACHSEIM

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5813
Thema: Wahlkampfunterstützung in den USA durch sächsische Unter¬

nehmer

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/9/14

Dresden, 08- AUG. 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Welt berichtete am 19. Juli 2016, dass mehrere Dax-Konzerne den
amerikanischen Wahlkampf mit Spenden - vorwiegend über sogenann¬
te PAC (Political Action Committee) Ausschüsse - finanziell begleiten."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Ist der Staatsregierung bekannt, ob auch sächsische Unter¬
nehmen den Wahlkampf in den USA über PACs finanziell unterstützen?
(Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Branchen und Unternehmen.)

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamlllc

Frage 2; Verfügt die Staatsregierung über Informationen, ob sächsi¬
sche Unternehmen den letzten US-Wahlkampf über PACs finanziell un¬
terstützt haben?
(Falls ja, bitte aufschlüsseln nach Branchen und Unternehmen.)

Frage 3: Falls Frage 1 und oder Frage 2 positiv beantwortet werden,
sind unter diesen Unternehmen auch solche, die bzw. deren Projek¬
te/Vorhaben mit Steuergeldern gefördert werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Informationen vor, ob auch
sächsische Unternehmen den Wahlkampf in den USA über PACs finanziell
unterstützen.

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz

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sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.



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Gleiches gilt auch für den letzten US-Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-08-08T15:39:19+0200
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