STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dr€sden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 615821 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juli 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juli 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Juli 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwalþ schaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 69.356 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst, Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj,justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/14 Dresden, 9. August 2016 Ëil I lll lËi WANDEL HINTER GITTEfiN 300 Jâhrc Gentnqn¡s Waldhcim 300 Jahrc såchsischc Vollzuqxeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fi¡r elektronisch s¡gnierte sowi€ für verschli¡ssêlte elektronische Dokumente nur tiber das Elektronische Gêrichts- und V6rwaltungspostfach; nåhsre lnformationen unter M.egvp.de Seite I von 3 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 10.018 Dresden 19.317 Görlitz 6.546 Leipzis 24.121 Zwickau 6.814 andere Dienststellen 2.540 Freistaat Sachsen gesamt 69.356 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juli 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Juli 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschllisseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Juli 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 SIGB - Ü¡te Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und S 355 SIGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/5821 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.057 150 4.907 3.415 55 3.360 Staatsanwaltschaft Dresden 14.550 615 13.935 13.826 211 13.615 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.648 256 5.392 4.850 69 4.781 Staatsanwaltschaft Leipzig 13.045 515 12.530 16.513 188 16.325 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.637 92 2.545 2.574 33 2.541 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 279 1 278 7 0 7 Summe 41.216 1.629 39.587 41.185 556 40.629 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-5821 KA6-5821_Anl 2016-08-24T09:55:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes