STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/5827 Thema: Freiheitsentziehende Maßnahmen in Pflegeheimen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele richterliche Genehmigungen für Fixierungen/ freiheitsentziehende Maßnahmen sind in den letzten 10 Jahren erteilt worden ? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) Frage 2: Wie viele richterliche Genehmigungen für Fixierungen/ freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen sind in den letzten 10 Jahren erteilt worden? Bitte einzeln nach Jahren auflisten ) Frage 3: Wie viele richterliche Genehmigungen für Fixierungen/ freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhäusern und in psychiatrischen Krankenhäusern sind in den letzten 10 Jahren erteilt worden? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften) vom 15. Dezember 2015 werden innerhalb der Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten (Anlage 5 zur VwV) die anhängigen Verfahren zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG sowie die anhängigen Verfahren zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG in einer Gesamtzahl statistisch erfasst. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.51-16/699 Dresden, ~lAugust 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCH ERSCHUTZ Eine gesonderte statistische Erhebung der freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG unterteilt nach stationären Pflegeeinrichtungen, nach Krankenhäusern und nach psychiatrischen Krankenhäusern erfolgt auf Grundlage der VwV nicht. Die Geschäftsentwicklung der anhängigen Unterbringungsverfahren und der anhängigen Verfahren zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme stellt sich für die letzten 1 0 Jahre wie folgt dar: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 4.830 4.808 5.432 6.509 7.727 7.265 7.473 7.522 6.312 6.613 Über den Ausgang der Verfahren, hier die Erteilung der richterlichen Genehmigung, werden keine statistischen Merkmale erhoben. Im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz liegen darüber hinaus keine Statistiken über erteilte richterliche Genehmigungen für Fixierungen/ freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen , Krankenhäusern und in psychiatrischen Krankenhäusern vor. Frage 4: Wie viele Rechtsverstöße wurden 2013, 2014 und 2015 jeweils im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen ermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach stationären Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, psychiatrische Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen.) Bei den Prüfungen der Heimaufsicht in stationären Pflegeeinrichtungen wurden im Jahr 2013 19 Rechtsverstöße in 17 Einrichtungen, im Jahr 2014 33 Rechtsverstöße in 25 Einrichtungen und im Jahr 2015 34 Rechtsverstöße in 31 Einrichtungen festgestellt. ln den psychiatrischen sächsischen Krankenhäusern gab es keine Rechtsverstöße. ln Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen finden keine Erhebungen statt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-08-23T09:29:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes