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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rösler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/8486
Dresden,
2?
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.- Nr.: 6/585
Thema: Versammlungsgeschehen im Umfeld des 13. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche öffentlichen Veranstaltungen, die in einem direkten oder indirekten Bezug zu den Ereignissen am 13./14. Februar 1945 in Dresden stehen, sind für den Zeitraum zwischen dem 2. und dem 22. Februar 2015 in Sachsen vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Thema, Veranstalter und erwarteter Teilnehmerzahl)?
Frage 2:
Welche dieser Veranstaltungen sind nach dem Versammlungsgesetz angemeldet?
Frage 3:
Nach welchen Vorschriften bzw. Verordnungen sind die restlichen Veranstaltungen angemeldet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die Antwort lässt sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplitze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Frage 4:
Wie schätzt die Staatsregierung derzeit die Gefahrenlage für diese Tage ein?
Aufgrund des historisch bedeutsamen Ereignisses wird von einer intensiven Vorbereitung d$r „rechten“ und „linken“ Szene auf die Veranstaltungen und Versammlungen ausgegangen. Bei Parallelterminen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen sind gewusste und provozierende Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der links-/' bzw^ rechtsextremistischen Szene einzukalkulieren.
Mit freundlichen Grüßen
rkus Ulbic
Lfd. Nr,	Datum	Ort	Thema	Veranstalter	Erwartete Teilnehmerzahl	Status der Anmeldung
1	13.02.2015	Dresden	Tu was gegen rechts -Demokratie stärken	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Dresden	50	Versammlung nach Sächsischem Versammlungsgesetz (SächsVersG): Kundgebung
2	13.02.2015	Dresden	Menschenkette 2015 - Mit Mut, Respekt und Toleranz; Dresden bekennt Farbe!	Privatperson	11.000	Versammlung nach SächsVersG: Menschenkette
3	13.02.2015	Dresden	18. Dresdner Friedenslauf	Sachsen-Marathon e. V.	Keine Angaben; i.d.R. 5 bis 10	Versammlung nach SächsVersG
4	13.02.2015	Dresden	Brücken bauen - Versöhnung leben und Dresdner Gedenkweg	Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V.	Keine Angaben; i.d.R. mehrere tausend, Gedenkweg 150 bis 250	Versammlung nach SächsVersG
5	13.02.2015	Dresden	Gedenkzirkus abschaffen!	Gruppe 'No tears for Krauts'	300	Versammlung nach SächsVersG
6	13.02.2015	Dresden	Friedensgebet: Keinen 'Dom' den 'Deutschen Christen' und Predigt in unserem Namen	Junge Gemeinde Stadtmitte	200	Versammlung nach SächsVersG
7	13.02.2015	Dresden	Gedenken 13. Februar 2015	Landeshauptstadt Dresden	1400 geladene Gäste	Veranstaltung nach Privatrecht/ Hausrecht der Frauenkirche
8	14.02.2015	Dresden	Wachen und Beten für den Frieden dieser Welt	Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden e. V.	Keine Angaben; i.d.R. mehrere tausend	Versammlung nach SächsVersG
9	14.02.2015	Dresden	Wird noch benannt	Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung	Keine Angaben	Versammlung nach SächsVersG