STAATSM1N1STER1UM
DES 1NNERTM

Freistaat

SACtiSETsJ

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Z-0141.51/8392

Dresden, 29 . August 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Mütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5857
Thema: Pegida Orga-Team

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Warum und aus welchem Fonds bezahlte die Staatsregierung Geld
an das so genannte "Orga-Team" von "Pegida" in Dresden?

Frage 2:
Wie viel Geld wurde wann gezahlt?

Frage 3:
An welche einzelnen Mitglieder des "Orga-Teams" wurde von der Regierung
 oder ihr nachgeordneten Behörden Geld gezahlt?

Frage 4:
Hatte die Zahlung das Ziel, die Auflösung des "Orga-Teams" zu forcieren
?

Frage 5:
Wenn nein, welchen anderen Zweck hatte die Zahlung oder Zahlungen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden haben keine Zahlungen
 an das sogenannte Orga-Team von PEGIDA getätigt - weder an das
sogenannte Orga-Team in seiner Gesamtheit noch an einzelne Mitglieder
desselben im Zusammenhang mit dieser Mitgliedschaft.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Insbesondere im Zuge des Gesprächs von Staatsminister Markus Ulbig am 26. Januar
2015 - auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4092,
berichtigt durch das Schreiben des SMI vom 24. Juni 2016, wird verwiesen - gab es
weder eine Vereinbarung über eine finanzielle Unterstützung noch erfolgten in frgendeiner
 Weise Zahlungen an das sogenannte Orga-Team bzw dessen Mitglieder durch
den.Staat^minister oder das SMI.

Freurfdlichen Grüßen

\^
rkus Ulbic

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		2016-08-30T10:08:31+0200
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