STÄÄTSTV11N1STER11J1VI DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2479
Dresden,
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/586
Thema: Aktivitäten „völkischer Siedler“ in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 28.12.2014 berichtete die Berliner Zeitung über Versuche mithin aus dem Neonazispektrum stammender, so genannter .völkischer Siedler1, gezielt in ländlichen Gebieten sesshaft zu werden; teils geschehe dies in der Absicht, das ländliche Gemeindeleben zu beeinflussen oder zu dominieren. Zumindest eine solche Ansiedlung existiere auch im Freistaat Sachsen. (Andreas Förster: Wie .völkische Siedler1 ganze Dörfer unterwandern, veröffentlicht unter: http://www.berliner-zeitung.de/politik/oeko-und-rechts-wie--voelkische--siedler--ganze-doerfer-unterwandern,10808018,29434510,	view,print
Version.html)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten so genannter „völkischer Siedler“ sind der Staatsregierung bekannt und welche Gemeinden im Freistaat Sachsen sind von derartigen Aktivitäten konkret betroffen?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
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DES INNERN
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HP SACHSEN
Frage 2:
Wie groß ist das Spektrum so genannter „völkischer Siedler“ im Freistaat Sachsen und inwieweit bestehen Bezüge zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Bei der in dem Artikel der Berliner Zeitung vom 28. Dezember 2014 genannten Ansiedlung in Sachsen soll es sich um ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen handeln. Nähere Erkenntnisse hierzu liegen der Sächsischen Staatsregierung nicht vor. Im Übrigen liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse zur Existenz oder zu Aktivitäten sogenannter „völkischer Siedler“ im Freistaat Sachsen vor.
Frage 3:
Welche Aktivitäten sind der Staatsregierung darüber hinaus insbesondere hinsichtlich so genannter „Neo-Artamanen“ im Freistaat Sachsen bekannt?
Der Sächsischen Staatsregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage 4:
Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Projekte so genannter „völkischer Siedler“ im Freistaat Sachsen zu erkennen, ggf. zu unterbinden und betroffene Gemeinden zu unterstützen?
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet u.a. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Fallen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Hinweise auf extremistische Aktivitäten an, geht das LfV Sachsen diesen Hinweisen nach und informiert im Rahmen der geltenden Übermittlungsvorschriften die betroffenen Gemeinden. Darüber hinaus bietet das ßfV Sachsen grundsätzlich allen Gemeinden im Freistaat Sachsen bei Bedarf Beratung ugd Unterstützung im Umgang mit Extremisten an.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbigl
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