SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERlUM 
DER JUSTIZ 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Fraktion AfD 
Drs.-Nr.: 6/5862 
Thema: Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Justizvollzug 2015 und 

1.HJ 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 
Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „Justizvollzugsgesetz
". Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, 
dass sich dieser Begriff auf das Sächsische Strafvollzugsgesetz (SächsSt-
VollzG) bezieht. 

Frage: 
Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 77 Absatz 1 
sächsisches Justizvollzugsgesetz gab es im Jahre 2015 und im 
1.Halbjahr 2016? (Bitte enumerativ aufschlüsseln) 

Die Anzahl der erkennungsdienstlichen Maßnahmen für den abgefragten Zeitraum
 kann der folgenden Tabelle entnommen werden: 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 (0)351 564 1500 
Telefax +49 (0)351 564 1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
1040E-KLR-2350/16 

Dresden, 
Z S, August 2016 

~1 r ~ ~ ~ 
.... .~ 
WANDEL HINTER GITIERN 
300 Jahr< Gefängnis Waldheim 
300 Jahre sllchsi.che Vollzugsg.schichte 

Hausanschrift: 
Sllchslsches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
O 1095 Dresden 

www.justiz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nahere Informationen unter 
wwwegvp.de 



Maßnahme 
§ 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsStVollzG 
§ 77 Abs. 1 Nr. 2 SächsStVollzG 
§ 77 Abs. 1 Nr. 3 SächsStVollzG 
§ 77 Abs. 1 Nr. 4 SächsStVollzG 

Anzahl 
12.709 

10.385 
9.794 
10.337 

STAATSMINISTERIUM 
DER JUSTIZ 

Freistaat 
SACHSEN 

Im Hinblick auf die Angaben zu§ 77 Absatz 1 Nummer 2 SächsStVollzG wird ergänzend 
darauf hingewiesen, dass gemäß der geltenden Erlasslage die Fotos von Gefangenen 
alle sechs Monate zu aktualisieren sind. Darüber hinaus erfolgt eine Neuanfertigung bei 
wesentlichen Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes des Gefangenen. Über 
die Anzahl der durch diese Maßnahmen angefertigten Bilder wird keine Statistik geführt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

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		2016-08-25T13:14:24+0200
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