SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospltalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, Fraktion AfD 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 (0)351 564 1500 
Telefax +49 (0)351 564 1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de• 

Aktenzeichen 
1040E-KLR-2356/16 

Dresden, Drs.-Nr.: 6/5863 
Thema: Gesprächsüberwachung und Telefongespräche im Justizvoll- 'Z.1, August 2016 

zug 2015 und 1.HJ 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: 
Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „Justizvollzugsgesetz
". Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, 
dass sich dieser Begriff auf das Sächsische Strafvollzugsgesetz 
(SächsStVollzG) bezieht. 

Frage 1: 
In wie vielen Fällen gab es im Jahr 2015 und im 1.Halbjahr 2016 Gesprächsüberwachungen
 im Sinne des § 29 Sächsisches Justizvollzugsgesetz
? 

Im Jahr 2015 wurden zehn Gesprächsüberwachungen im Sinne des § 29 
SächsStVollzG angeordnet und durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2016 erfolgte 
die Anordnung in zwei Fällen. 

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111rn 
WANDEL HINTER GITIERN 
300 Jahr< Gefängnis Waldheim 
300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte 

Hausanschrift: 
Sllchslsches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Eleklronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nahere Informationen unter 
wwwegvpde 



Frage 2: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

In wie vielen Fällen gab es gab es im Jahr 2015 und im 1.Halbjahr 2016 eine Telefonüberwachung
 nach § 30 Absatz 1 Satz 4 des Sächsischen Justizvollzugsgesetzes
? 

Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsgrundlage - § 30 Absatz 1 SächsStVollzG -
wird ergänzend darauf hingewiesen, dass § 30 Absatz 1 Satz 4 SächsStVollzG eine 
Regelung im Hinblick auf das Verfahren trifft. In § 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 
SächsStVollzG wird geregelt, in welchen Fällen Telefongespräche überwacht oder untersagt
 werden können. 

Im Jahr 2015 erfolgte in zehn Fällen eine Überwachung von Telefongesprächen nach 
§ 30 Absatz 1 SächsStVollzG. Im ersten Halbjahr 2016 wurde in zwei Fällen eine 
Überwachung von Telefongesprächen nach § 30 Absatz 1 SächsStVollzG angeordnet. 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2015 und im 1.Halbjahr 2016 die Führung von 
Telefongesprächen und aus welchen Gründen den Gefangenen untersagt? 

Im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 wurde in keinem Fall das Führen eines Telefongespräches
 im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 SächsStVollzG i.V.m. § 27 
SächsStVollzG untersagt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-08-25T14:40:43+0200
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