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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8489
Dresden
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/587
Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Terrorcrew Muldental
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welchen Stand haben die Ermittlungen gegen die „Terrorcrew Muldental“ (TCM) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129) erreicht, wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen und gegen wie viele mutmaßliche TCM-Mitglieder wird Anklage erhoben werden?
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden dauern gegenwärtig noch an. Die übrigen in der Frage enthaltenen Frageteile können daher derzeit noch nicht beantwortet werden.
Frage 2:
Welche weiteren Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus mit welchem Vorwurf gegen mutmaßliche Mitglieder der TCM noch anhängig?
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt derzeit gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Terrorcrew Muldental (TCM) jeweils noch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder sind jeweils zwei Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig. Ein Zusammenhang zur TCM wird geprüft.
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz ist gegen ein mutmaßliches Mitglied der TCM ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung anhängig.
Hausanschrift:
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Freistaat
SACH SEM
Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wird gegen ein mutmaßliches Mitglied der TCM wegen des Tatvorwurfs der Urkundenfälschung ermittelt. Gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der TCM ist im dortigen Zuständigkeitsbereich ein Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gerichtsanhängig.
Frage 3:
Welche Aktivitäten der TCM oder möglicher Nachfolgestrukturen sind der Staatsregierung im Jahr 2014 bekannt geworden?
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu Aktivitäten der Gruppierung TCM oder möglicher Nachfolgestrukturen im Jahr 2014 vor.
Frage 4:
Wie viele mutmaßliche TCM-Mitglieder aus welchen Orten engagieren sich in anderen Organisationen der extremen Rechten und welche Aktivitäten entfalten sie dort?
Es bestehen Verbindungen einzelner TCM-Mitglieder zu Personen in anderen rechts-extri " chen Strukturen. Darüber hinaus wird auf die Antworten der Staatsregierung auf i .-Nr. 5/10986 und Drs. 5/13480 verwiesen.
Mit f chen Grüßen
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Markus Ulbig
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