STAATSI\4INISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe WurliEer, Fraktion Aft)
Drs.-Nr.: 6/5870
Thema: Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

im Jahr 2015 und 1. Halbjahr 2016 im Justizvollzug

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkuno:
Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,Justizvollzugsgesetz
". Für die Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich dieser Begriff
 auf das Sächsische Strafvollzugsgesetz (SächsStVollzG) bezieht.

Frage 1:
wie viele medizinische Untersuchungen und Behandlungen im Sinne des
$ 68 AbsaE 1 SaE I des sächsischen JustizvollzugsgeseEes gab es im
Jahr 2015 und im l. Halbjah¡ 2016?

Gemåß $ 68 Abs. 1 Satz 1 SächsStVollzG ist die medizinische Untersuchung
und Behandlung ohne Einwilligung der Gefangenen zulässig, um den Erfolg
eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern.

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(bitte bei Antwort angeben)
1 0408-KLR-2376/1 6

Dresden,
y'{. August 2010

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WANDEL HINTER GITTERN
300 Jâhrc ccHngnis Wâldhe¡ít
30O J¡hre sãch:¡sche Vollzugsgshicht€

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lm Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 wurden im sächsischen Justizvollzug keine
medizinischen Untersuchungen und Behandlungen zur Verhinderung des Erfolgs eines
Selbsttötungsversuchs ohne Einwi llig ung des Gefangenen durchgefü hrt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-08-19T13:13:03+0200
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