STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresdsn Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Plal¿ 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe WurliEer, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 615871 Thema: Verfahrensweisen im Zwischenverfahren 2010 bis 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der Nichteröffnungsbeschlüsse nach $ 204 Abs. I StPO in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl und ob die Einstellung auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhte) Zur Beantwortung der Frage wurden durch die mit Strafsachen befassten Gerichte insgesamt 1.179 erlassene Nichteröffnungsbeschlüsse mitgeteilt. Zur vollständigen Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Gründe der Nichteröffnung müssten die Ermittlungsakten zu all diesen Verfahren manuell durchgesehen und entsprechend ausgewertet werden. Dies ist aufgrund der großen Anzahl der Verfahren unverhältnismäßig, Hierfür wären umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. ilNH w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2374t16 Dresden, Jl. August 2016 Ëf r Ëliil tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jährc tefàngñit Waldhcim 300 Jahre såchsische Vollzugrg€sch¡chte Hausanschrift: Såchslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz,sachsen. de/smj Verkehrsverblndu ng Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 .zugang für eleklronisch signierte sowie für v€rschlüsselle elektronische Dokumente nur úb€r das Elektronische Gôrichts- und VeMaltungspostfach; nåhero lnformationon unter M.ogvp.dê Seite 1 von 3 STAATSMINISl'ERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐK:irjHlitrjldËdd\<+7 Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlarnentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der geltenden Aufbewahrungsfristen einzelne betroffene Verfahrensakten bereits ausgesondert worden sein können. Allerdings konnten die Gerichte die nachfolgend dargestellten Nichteröffnungsgründe aufgrund von Datenbankauswertungen mitteilen, wobei nicht zu sämtlichen Verfahren der Grund der Nichterötfnung durch die durchgeführte Datenbankauswertung festgestellt werden konnte. lnsbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Datenbank forumSTAR bei den einzelnen Gerichten erst im Verlauf der Jahre 2010 bzw.201 1 eingeführt worden ist und erst ab diesem Zeitpunkt eine Datenbankrecherche im Sinne der Fragestellung möglich war. Frage 2: Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der Einstellungen nach $ 205 StPO in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen Jahr Erlassene Nichteröffnungsbeschlüsse insgesamt davon aus tatsächlichen Grilnden davon aus rechtlichen Gründen davon aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen 2010 221 44 5 2011 242 155 12 2 2012 211 163 40 2 2013 171 144 21 4 2014 164 128 24 12 2015 170 139 25 4 Zahl der ÊinsÞllungen nach S 205 SIPO 2010 2011 2012 2013 2014 2015 OLG-Bezirk insgesamt 1.739 1.899 2.193 2.289 2.384 2.450 Seite 2 von 3 srAArsMrNrsrERruM I ru iÄëirsnn Frage 3: Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 die Zahl der Einstellungen nach $ 206a Abs.l StPO in Sachsen? Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow OLG-Bezirk insgesamt 152 162 166 187 145 166 Seite 3 von 3 2016-08-29T13:52:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes