STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 0'1 097 Dresdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlifer, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 615874 Thema: Zeitraum zwischen Verurteilung und Vollzug Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie entwickelte sich jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 der Zeitraum zwischen derVerurteilung und dem Haftantritt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl und Dauer des Zeitraums) Die Frage wird aus Gründen der Zumutbarkeit nicht beantwortet, da eine statistische Erfassung der hierfür erforderlichen Daten der Rechtskraft und des Haftantritts nicht erfolgt. Zur vollständigen Beantwortung mussten daher sämtliche in den Jahren 2010 bis 2015 ergangene Verurteilungen zu Freiheits- und Jugendstrafen entsprechend händisch ausgewertet werden. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass allein im Jahr 2014 insgesamt 6.757 Verurteilungen zu Freiheits- und Jugendstrafen ergangen sind. Ergänzend wird hinsichtlich des Umfangs der auszuwertenden Akten auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage, Drs. 6/2466, verwiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären mithin umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das lw FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408-KLR-2372/1 6 Dresden, ¿r. August 2ol6 Ëil I Hltil tË WANDEL HINTER ßITTEBN 300 Jåhre ûefàngnrs Wäldheim 300 Jahre iaichs¡sche Vollzugs0eschichte HauBanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost tiber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für el6ktronisch signierle sow¡g ftir verschhisselte el€ktronìsche Dokumente nur üb6r das EleKronische Ger¡chts- und V€rwåltungspostfachi nåhere lnformåtionen unter ww.€gvp.d6 Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schrittliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2016-08-29T13:51:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes