SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5875 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien (UK) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus dem UK auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln .) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und lntensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)). 7r rcammanfaocan¡{a An atfi rlia Frqnan 'l ttn{ ) Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf níchtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrift ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte beí Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .50 I 34 I 1 91 2- 2016t57978 Dresden August 201 6þ Tag der I I DeutschenEinheitlll tllrt¡I I I FreílaatI ¡ ot.-o3. Sachsenro.zor6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 5 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Die Staatsregierung unterhält gute Beziehungen zu Großbritannien. Dabei wird regelmäßiger sowie anlassbezogener Kontakt zur Botschaft des Vereinigten Königreichs in Berlin gepflegt. Sächsische Staatskanzlei Die sächsische Staatskanzlei hatte zuletzt mit dem Königreich Großbritannien u.a. folgende Kontakte: 15.07.2014: Besuch des Chefs der Staatskanzlei und Europaministers in London anlässlich der Farnborough lnternational Airshow. 13.02.2015: Teilnahme SKH des Herzogs von Kent und von Botschafter McDonald an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung Dresdens . 20.121.05.2015: Besuch des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen in London anlässlich des Aufenthaltes der Fregatte ,,Sachsen" in London. Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an SKH Herzog von Kent. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lm Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit für sächsische Unternehmen beobachtet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) auch die Marktentwicklung in Großbritannien. Entsprechend der Arbeitsteilung in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) erfolgt eine projektbezogene Bearbeitung der westeuropäischen Märkte vorzugsweise durch die sächsischen Kammern. Außenwirtschaftliche Projekte der WFS mit Großbritannien werden derzeit und wurden in den letzten vier Jahren nicht durchgeführt. Die sächsischen lndustrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern beraten Unternehmen bei Bedarf zu außenwirtschaftlichen Aktivitäten in Großbritannien und führen dazu Veranstaltungen durch. Sie sind außerdem Partner im Enterprise Europe Network. Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes für ihre Produkte und Dienstleistungen optimal zu nutzen. Dabei arbeiten die Kammern mit Netzwerkpartnern auch in Großbritannien zusammen. Ein Schwerpunkt der Netzwerkaktivitäten ist die Unterstützung der grenzüberschreitenden Geschäfts- und Technolog iepartnersuche. Sächsisches Staatsministerium für Kultus lm Schuljahr 201512016 bestanden insgesamt 16 Schulpartnerschaften mit sächsischen Schulen, darunter mit zwei Grundschulen, drei Oberschulen, zehn Gymnasien Seite 2 von 5 SACHSISCHE STAATSKANZLEI und einer berufsbildenden Schule. lm Schuljahr 201412015 gab es 13 sächsischbritische Schulpartnerschaften, im Schuljahr 20131201 4 17. Seit mehreren Jahren unterhält die Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur in Chem n itz ei ne institutionelle Reg ionalpartnerschaft m it Staffordsh i re. Seit 2008 gilt die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei Austausch- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lehrerausbildung zwischen dem Department for Children, Schools and Families in the United Kingdom (DCSF) und dem SMK. lm Mittelpunkt steht dabei der Aufbau von Lehramtsanwärteraustauschen mit dem Ziel, die Sprachkenntnisse der Anwärter zu vertiefen, ihre interkulturellen Kompetenzen zu entwickeln sowie ihre pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten zu eruveitern. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Am 17.01.2014 besuchte der britische Minister für Umwelt, Ernährung und ländliche Räume, Owen Paterson, die Firma Sachsenmilch in Leppersdorf. Seit 2010 gibt es einen kontinuierlichen Austausch zwischen dem SMUL und dem Buildings Research Establishment (BRE) zu Radonschutz in Gebäuden. Die Sächsische Energieagentur SANEA war Partner im europäischen Projekt ,,Night Hawks" (Reducing night time energy waste = Reduzierung des nächtlichen Energieverbrauchs ), 2013-2015. Gemeinsam mit sieben weiteren europäischen Partnern (Dänemark , Großbritannien, ltalien Lettland, Schweden, und Zypern) sollen für mindestens 120 Einkaufszentren oder Einzelhandelsgeschäfte Energieeinsparungen generiert werden . Die SAENA wird im Projekt durch den Handelsverband Sachsen e.V. unterstützt. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden pflegen im Rahmen von Leihverkehr, Teilnahme an Fachtagungen, Schriftentausch und wissenschaftlichen Kontakten eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit lnstitutionen in Großbritannien. Darüber hinaus unterhalten die Sächsischen Kunstsammlungen Dresden (SKD) folgende Austauschprolekte , die nicht mit zusätzlichen Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen gefördert werden : seit 2012: ,,Henry Arnhold Exchange Program" mit dem Victoria & Albert Museum. Es richtet sich an Mitarbeiter aller Bereiche von V&A und SKD und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, sich im Rahmen eines bis zu dreiwöchigen Aufenthalts in Dresden und Leipzig bzw. London mit ihren Pendants zu ihren jeweiligen Arbeitsund Forschungsgebieten auszutauschen. Freistaat SACHSEN a a seit 2013: ,,lnternational Training Program" (lTP) mit dem British Museum (London). Die SKD nehmen pro Jahr zwei ehemalige Fellows des Londoner Programms auf, die als Research Fellows an einem Ausstellungs- oder Forschungsprojekt in Dresden oder Leipzig mitarbeiten. Seite 3 von 5 SACHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Staatsministerium des lnnern lm Bereich der Aus- und Fortbildung der Polizei und im wissenschaftlichen Bereich bestehen Kontakte auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen der University of Portsmouth, den Hochschulen der Sächsischen Polizei (FH) und dem Kriminalwissenschaftlichen und -technischen lnstitut (KTl) des Landeskriminalamts Sachsen. Es erfolgt der Austausch von Studenten und Hochschulangehörigen zu Fortbildungszwecken bzw. die Zusammenarbeit der Hochschulen im wissenschaftlichen Bereich. Vertreter der sächsischen Polizei nahmen mit eigenen Vorträgen an den Jahreskonferenzen der Fingerprint Society (Gesellschaft der daktyloskopischen Praktiker) 2012,2013 und 2015 in Großbritannien teil. Darüber hinaus gibt es laufende Projekte der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) gemeinsam mit dem KTI des Landeskriminalamts zum Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Bearbeitung wissenschaftlicher Projekte, speziell auf dem Gebiet der Bearbeitung des Landeskriminalamts zum Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Bearbeitung wissenschaftlicher Projekte, insbesondere auf dem Gebiet der Bearbeitung daktyloskopischer Spuren. Frage 3: Wurden Erwartungen oder Wünsche auf britischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Bisher wurden keine Enruartungen und Wünsche der britischen Seite an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Frage 4: In welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutschbritischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Pro-jekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit Großbritannien zur Verfügung steht. Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)r Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung " und ,,Aufirendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" sowie im Rahmen der Förderrichtlinie lnternationale Zusammenarbeit unterstützt werden. lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit ) vom 1. September 2015 werden Pro.¡ekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittelbzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. Aus der Richtlinie wurden in 2015 und 2016 keine Projekte mit Großbritannien gefördert. Seite 4 von 5 ,,iffffì',','JlT I 5 iËiëiisrN Außenwirtschaftliche Projekte mit ausländischen Partnern können ggf. aus dem Titel ,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" finanziert werden. Eine Förderung solcher Projekte mit Großbritannien erfolgte 2015 und 2016 über diesen Titel nicht. Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften der Jugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit Großbritannien erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Außerdem können über die Förderrichtlinie lnternationale Bildungskooperation (FRL lnt Bilkoop) Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. Aus dieser Richtlinie wurden Projekte mit Großbritannien im Jahr 2015 mit 6.631 ,43 EUR und im Jahr 2016 mit 13.314,49 EUR gefördert. Mit freundlichen Grüßen $"r{ Dr. Fritz Jaeckel Seite 5 von 5 2016-08-31T08:07:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes