SACHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STMTSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-vo n-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5876 Thema: Projekte und Partnerschaften a¡vischen Sachsen und lrland Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus lrland auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite?(Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln .) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und lntensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)). Zusammenfassende Antwort zu Fraoe 1 und 2: Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keíne öffentlichen Aufgaben wahr. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .50t 34t 1 913- 2016157983 Dresden, 3? August 20to Sachsen ro,zor6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Tag der ! Deutschen Einheit II ttrItt rt t¡t ll Freistãat ot.- 03. Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Die sächsische Staatsregierung unterhält nur wenige institutionelle und wirtschaftliche Kontakte mit lrland. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lm Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit für sächsische Unternehmen beobachtet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) auch die Marktentwicklung in lrland. Entsprechend der Arbeitsteilung in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) erfolgt eine projektbezogene Bearbeitung der westeuropäischen Märkte vorzugsweise durch die sächsischen Kammern. Außenwirtschaftliche Projekte der WFS mit lrland werden derzeit und wurden in den letzten vier Jahren nicht durchgeführt. Die sächsischen lndustrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern beraten Unternehmen bei Bedarf zu außenwirtschaftlichen Aktivitäten in lrland und sind Partner im Enterprise Europe Network. Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes für ihre Produkte und Dienstleistungen optimalzu nutzen. Dabei arbeiten die Kammern mit Netzwerkpartnern auch in lrland zusammen. Ein Schwerpunkt der Netzwerkaktivitäten ist die Unterstützung der g renzüberschreitenden Geschäfts- und Technolog iepartnersuche. Sächsisches Staatsministerium für Kultus lm Schuljahr 201512016 bestand wie auch im Schuljahr 201412015 mit lrland eine Schulpartnerschaft mit einem sächsischen Gymnasium. lm Schuljahr 201312014 bestanden mit lrland zwei Schulpartnerschaften mit einer sächsischen Oberschule und einem sächsischen Gymnasium. Frage 3: Wurden Erwartungen oder Wünsche auf irischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Bisher wurden keine Erwartungen und Wünsche der irischen Seite an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Frage 4: ln welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutschirischen Projekte zur Verfügung banr. in welchem Umfang wurden solche Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit lrland zur Verfügung steht. Prolekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)r Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung" und ,,Aufiruendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" sowie im Rahmen der Förderrichtlinie lnternationale Zusammenarbeit u nterstützt werden. lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit ) vom 1. September 2015 werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittelbzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. Aus der Richtlinie wurden in 2015 und 2016 keine Pro¡ekte mit lrland gefördert. Außenwirtschaftliche Projekte mit ausländischen Partnern können ggf. aus dem Titel ,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" finanziert werden. Eine Förderung solcher Projekte mit lrland erfolgte in 2015 und 2016 über diesen Titel nicht. Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften derJugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit lrland erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Außerdem können über die Förderrichtlinie lnternationale Bildungskooperation (FRL lnt Bilkoop) Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. ln 2Q15 und 2016 gab es im Rahmen dieser Richtlinie keine Projekte mit lrland. Mit freundlichen Grüßen ? o-Jl4 Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 3 2016-08-31T07:56:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes