STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs/24-0141.51/8389 Dresden '^4 . August 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5879 Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Altenberger Straße 83 im Mai 2016 und Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft in den Monaten Mai und Juni führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz ? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation , Status der Ermittlungen, beteiligte Personen) Folgende Rettungsdiensteinsätze wurden in den Monaten Mai/Juni durchgeführt : 1. 20. Mai 2016, 23:36 Uhr: internistische Erkrankung, ambulante Behandlung . 2. 14. Juni 2016, 22:18 Uhr: internistische Erkrankung, Klinikeinweisung . 3. 15. Juni 2016, 22:56 Uhr: internistische Erkrankung, Klinikeinweisung . 4. 29. Juni 2016, 02:58 Uhr: internistische Erkrankung, Klinikeinweisung . Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung werden im Einsatzleitsystem (ELS) geführt. Eine Recherche im ELS nach dem Kriterium "Einsatzort = Dresden, Altenberger Straße 83" erbrachte die in der Anlage 1 dargestellten Ergebnisse. Die Kurzbeschreibungen der Sachverhalte stellen im Sinne der Fragestellung die Ausgangssituation bei Auftragseingang dar. Sie enthalten keine rechtliche Würdigung oder Wertung und lassen keine Rückschlüsse auf durchgeführte polizeiliche Maßnahmen und das Einsatzergebnis zu. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Da eine Verknüpfung zwischen Integrierter Vorgangsbearbeitung und ELS nicht besteht sind keine weiteren Angaben möglich. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wird aktuell ermittelt bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf, Einzel- oder Wiederholungstat , Herkunftsland, Datum) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung, warum diese unterlassen wur den. Bitte aufschlüsseln (Datum der Durchsuchung, Funde, Konsequenzen) Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen. Frage 4: Welche Zu- und Abgänge gab es im Monat Juni? Bitte aufschlüsseln (reguläres /eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund) AufJMachfrage teilte die Landeshauptstadt Dresden die nachstehenden Angaben über die Zu- und Abgänge für den Monat Juni 2016. LAND Zugänge Abgänge Afghanistan 1 Georgien Irak Libyen 3 Marokko Sonstige Afrikan. Staaten Fürkei Gesamt Weitergehende Angaben zur Art (regulär/eigenmächtig), Datum und Grund des Fernbleibens werden statistisch in den Ausländerakten nicht erfasst. Die Asylbewerber haben die Möglichkeit, die Unterkünfte tagsüber zu verlassen. Der Grund für das Fernbleiben ist den Heimleitern bzw. dem Wachpersonal der Einrichtungen nicht bekannt. Die Asylbewerber sind auch nicht verpflichtet, den Grund für ihr Fernbleiben mitzuteilen In zentralen Unterkünften mit einem Wachschutz werden unbekannt abgängige Asylbewerber an dem Tag bzw. Abend registriert, nachdem festgestellt worden ist, dass sie nicht mehr im Objekt wohnen. In zentralen Unterkünften" ohne Wachschutz werden unbekannt abgängige Asylbewerber erst dann festgestellt, wenn dies durch die Heimleitung, einem Heimmitarbeiter oder einem anderen "Bewohner festgestellt bzw Seite 2 von 3 STAATSM1N1STCT1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN mitgeteilt wird. Bei Asylbewerbern, die in Gewährleistungswohnungen untergebracht, aber /unbekannt abgängig sind, kann das Fernbleiben erst bei einem Besuch ihrer Wohijiuncf festgestellt werden. Mit fifeupdlichen Grüßen Markus Ulbii Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 Datum Uhrzeit Einsatzort Kurzbeschreibung Sachverhalt 17.05.2016 12:55 DD, Altenberger Str. 83 Durch Security wurde Beteubungsmittel in einem Zimmer festgestellt, Tatverdächtiger wäre bekannt 25.05.2016 17:23 DD, Altenberger Str. 83 Versammlungsgeschehen; gem. Einsatzbefehl 1.06.2016 20:34 DD, Altenberger Str. 83 Gesuchte Person durch Security festgestellt, Person war zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben 15.06.2016 22:12 DD, Altenberger Str. 83 l Fensterscheibe eines Flurfensters wurde durch einen Bewohner |eingeschlagen - tätl. Auseinandersetzung zwischen drei Asylbewerbern, wegen Schnittverletzungen RTW angefordert 1 von 1 6_5879_Anlage.xlsx Anlage 2 keit Ereignis Datum der Anzeigenerstattung Wohn- bzw. Aufenth, Libyen StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - auf Straßen, Wegen und Platzen StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - LadendiebstahT 07.05.2016 Altenberger Straße 83 09.05.2016 Altenberger Straße 83 Tunesien !\ufenthG § 95 (1) 1 unerlaubterAufenthajniach uneriaubter/ungeklärterEJnreise' 08.06.2016 Altenberger Straße 83 Irak itGB § 303 Sachbeschädigung - sonstige - nichtan Kfz, nicht auf Straßen, Wegen, Plätzen 15.06.2016 Altenberger Straße 83 Marokko StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sons 18.05.2016 Altenberger Straße 83 Marokko Tatörtlichkeit . 06.2016 Altenbi Straße 83 Marokko StGB § 263 Betrug - Sonstige weitere Betrugsarten StGB § 241 Bedrohung 29.06.2016 Altenberger Straße 83 SISomalia 17.06.2016 Altenberger Straße 83 Georgien StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförden 20.06.2016 Altenberg« straße 83 1 von 1 6-5879 Anlage.xlsx 2016-08-30T10:09:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes