STAATSM1NISTER1U1VI DES INNERN
Freistaat
SACH SEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2480
Dresden,
Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/588
Thema: Aktivitäten der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Kann die Staatsregierung ausschließen, dass es innerhalb der „Alternative für Deutschland“ Personen, Personengruppen oder Strukturen gibt, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen und aufgrund welcher Erkenntnisse erfolgt diese Einschätzung?
Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der „Alternative für Deutschland“ bzw. formeller oder informeller Gliederungen (z. B. „Junge Alternative“, „Patriotische Plattform“) oder einzelner Mitglieder haben im Jahr 2014 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?
Frage 3:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten waren sächsische Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ bzw. einzelner Gliederungen im Jahr 2014 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?
Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2014, die „Alternative für Deutschland“ bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsre-gierung vor?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Die „Aljprnative für Deutschland“ (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen hinsichtlich der AfD keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. jj !
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
Freistaat
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