STAATSM11M1STBRIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs/24-0141.51/8390 Dresden^ . August 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5880 Thema: Geschehen in der Asylbewerberunterkunft Gustav-Hartmann- Straße 4d, "Prinz Eugen" Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Welche Geschehnisse in der Asylbewerberunterkunft im Monat Juni führten zu einem Polizeieinsatz bzw. Rettungsdiensteinsatz? Bitte aufschlüsseln (Datum, Uhrzeit, Kurzbeschreibung der Situation, Status der Ermittlungen, beteiligte Personen) Folgende Rettungsdiensteinsätze wurden im Monat Juni durchgeführt: 1. 2. Juni 2016, 07:05 Uhr: internistische Erkrankung, Klinikeinweisung. 2. 3. Juni 2016, 21:57 Uhr: internistische Erkrankung, ambulante Behandlung . 3. 17. Juni 2016, 19:54 Uhr: Sportverletzung beim Fußball, Klinikein- Weisung. Zu den Polizeieinsätzen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs-Nr. 6/5879 verwiesen. Frage 2: Gegen wie viele Bewohner und aus welchem Grund wird aktuell ermittelt bzw. wurden Anzeigen erstattet? Bitte aufschlüsseln (Tatvorwurf, Einzel- oder Wiederholungstat, Herkunftsland, Datum) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Ergebnisse brachten Durchsuchungen der Räumlichkeiten im Hinblick auf harte sowie weiche Drogen, Waffen oder Propagandadelikte? Wenn keine Durchsuchungen stattfanden, bitte Begründung warum diese unterlassen wurde. Bitte aufschlüsseln (Datum der Durchsuchung, Funde, Konsequenzen) Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen. Frage 4: Welche Zu- und Abgänge gab es im Monat Juni? Bitte aufschlüsseln (reguläres /eigenmächtiges Fernbleiben, Herkunftsland, Datum, Grund) Auf Nachfrage teilte die Landeshauptstadt Dresden die nachstehenden Angaben über Zu- und Abgänge für den Monat Juni 2016 mit. LAND Zugänge Abgänge Afghanistan 15 Algerien Eritrea Georgien 0 Indien Irak l ran Libanon Libyen Marokko Pakistan Russische Föderation Sonst. Afrik. Staaten Sonst. Asiat. Staaten Staatenlos Syrien 13 Tunesien Gesamt 73 17 Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage D|-s.-/Slr. 6/5879 verwiesen. Mit freufndlichen Grüßen s M^-küs Ulbic Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum Uhrzeit Einsatzort Kurzbeschreibung Sachverhalt 01.06.2016 14:26 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Belegung des ehern. Hotels "Prinz Eugen" 12.06.2016 0:05 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Es fallen Schüsse im Hotel Prinz Eugen - auch die Security hat sich das Feuerwerk mit angesehen, Schüsse sind keine gefallen 15.06.2016 16:49 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Einem Bewohner wurde am Wochenende Bargeld gestohlen 15.06.2016 21:53 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Handy soll vor ca. einer halben Stunde während der Essenausgabe gestohlen worden sein 16.06.2016 12:25 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Ein Mitarbeiter meldet, dass gestern einem heimbewohner die Geldbörse gestohlen wurde und die tatverdächtigen sich derzeit im Heim befinden und Drogen konsumieren würden 19.06.2016 19:48 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Auseinandersetzung zwischen 4 Heiminsassen 21.06.2016 2:03 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Problem zwischen Security und Heiminsasse 22.06.2016 21:10 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Beschwerde zum Essen durch Heiminsassen, konnte telefonisch am Notruf wegen Sprachproblemen nicht geklärt werden 24.06.2016 13:25 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Durch Sicherheitsdienst wurde bei einem Bewohner Beteubungsmittel festgestellt. 28.06.2016 1:32 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Verstoß gegen Hausordnung - Hausverbot 28.06.2016 23:26 DD, Gustav-Hartmann-Str. 4Heinbewohner war verlegt worden, ist zurückgekommen und hat auch Polizei gerufe 1 von 1 6_5880_Anlage.xlsx Anlage 2 ITV-NR. StaatsangehörigkeitlEreignis Datum der Anzeigenerstattui|Wohn- bzw. Aufenthaltsort Ueorgien HtVU § 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis 02.05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d üeorgien BtMG § 29/1/1 - unerl. Erwerb, sich verschaffen v. BtM - von Herpin 02.05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Algerien StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung 09.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien AufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach uneriaybter/ungeklärter Einreise 19.05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 06.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien StGB § 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls - von sonstigen Gegenständen - Ladendjebstah^ 09.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - LadendjebstahL 17.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 24.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Marokko StGB § 224 gefährliche Körperverletzung - sonstige Tatörtlichkeit 27.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien lAufenthG § 95 (1) 1 unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 19.05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Georgien StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 24.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Libyen StGB § 242 Diebstahl - von sonstigen Gegenständen - Ladendiebstahl 31.05.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Libyen StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung 18.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Marokko StGB § 265a Erschleichen von Leistungen - Beförderung 18.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d Algerien BtMG § 29/1/3 - unerl. Besitz v. BtM - von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger fl 24.06.2016 Gustav-Hartmann-Straße 4d 1 von 6_5880_Anlage.xlsx 2016-08-30T10:11:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes