SACHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd -von-Li ndena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/5884 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Ungarn Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus Ungarn auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln .) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und lntensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung , etc.)). Frage 5: ln welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutsch-ungarischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-'1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeíchen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-0 1 41 .50 I 34 I 1 921 - 2016t58214 Dresden, 52. nusust zoto Tag der I I DeutschenËinheitlll!ttttrlll FreistaatSachsenI r or.-o3.ro.zor6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 6 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Zusammenfassende zuFraoe 1.2 und 5: Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Die Staatsregierung unterhält gute Beziehungen zu Ungarn. Die Staatsregierung steht darüber hinaus regelmäßig und anlassbezogen im Kontakt mit der ungarischen Botschaft in Berlin, wie auch mit dem ungarischen Honorarkonsulat in Dresden. lm Oktober 2014 besuchte der ungarische Staatspräsident anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der friedlichen Revolution den Freistaat Sachsen. Sächsische Staatskanzlei Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit Ungatn zur Verfügung steht. Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)r Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung ", ,,Aufiruendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" und ,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen " sowie ím Rahmen der Förderrichtlinie lnternationale Zusammenarbeit unterstützt werden. lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit ) vom 1. September 2015 werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittel bzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. ln den Jahren 2015 und 2016 wurden aus dieser Richtlinie folgende Projekte unterstützt : Freistaat SACHSEN Jahr Bezeichnung der Maßnahme bewilligter Betrag 2015 Sportlicher Schü lerfreu ndschaftsverg leich 2.670,50 EUR Seite 2 von 6 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEl Freistaat SACHSEN5 2016 Pflege der Partnerschaft zwischen den Gemeinden Szücsi und Krauschwitz 1.961,55 EUR Deutsch-Ungarisches Partnerschaftstreffen 2016 anlässlich der 800-Jahrfeier in Nieden¡viesa 5.198,98 EUR Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) organisiert außenwirtschaftliche Projekte für sächsische Unternehmen, insbesondere KMU, mit dem Ziel der Absatzförderung und der Kooperationsanbahnung mit Partnern in Ungarn. Es werden neben dem regelmäßigen Arbeitskontakt zur Beauftragten der WFS in Ungarn Verbindungen insbesondere zu Netzwerken und Fachverbänden in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau , Kfz-lndustrie, Umwelttechnik und Ernährungswirtschaft geknüpft und unterhalten . Die außenwirtschaftlichen Projekte der WFS beinhalten Delegations- und Unternehmerreisen (2013: 1), Wirtschaftstage und -foren, Kontakt- und Kooperationstreffen, Veranstaltungen zur Marktinformation (2Q12: 1;2013: 1;2014:2;2015: 1) sowie Projektpakete Absatzförderung/Kooperation (2012: 1 ; 2013: I ; 201 4: 1 ; 201 5: 1). Seit 2012 hat das SMWA die WFS über die ,,Rahmenvereinbarung zur Geschäftsbesorgung über die Vorbereitung und Durchführung von Wirtschaftsveranstaltungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der Russischen Föderation" mit der jährlichen Durchführung eines Projektpakets beauftragt. Bestandteil des Projektpakets sind Unternehmerreisen, Kooperationstreffen oder Workshops mit ungarischen Unternehmen oder Multiplikatoren. Die Reisen werden jeweils in Kooperation mit einem ungarischen Partner vor Ort durchgeführt. Für die Durchführung des Projektpakets wurden vom SMWA folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 2015: 30.420,00 EUR 2016: 30.573,00 EUR Die Leipziger Messe GmbH bedient sich zur Akquisition von Ausstellern und Besuchern für ihre international ausgerichteten Veranstaltungen eines Auslandsvertreternetzes, zu dem auch eine Vertretung in Ungarn gehört. Die sächsischen Kammern bieten mehrmals jährlich lnformations- und Ländersprechtage zu Ungarn an und pflegen intensive Beziehungen zu mehreren Partnerkammern. Dabei geht es um Lehrlingsaustausch, Kooperationsbörsen, Organisation von Delegationsreisen , gemeinsame Vorstandsitzungen, Bildungspro¡ekte und allgemein gegenseitige Hilfestellungen. Bei konkreten Unternehmensanfragen wird zusätzlich über das Enterprise Europe Network und die AHK zusammengearbeitet. Seite 3 von 6 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Staatsminister Schmidt besuchte Ungarn im Juli 2016 und warb für eine Vereinfachung der EU-Förderbedingungen im ELER. Dazu wurden Gespräche mit dem ungarischen Landwirtschaftsminister und dem Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung geführt. Die Kooperation der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) mit der ungarischen Seite ist vor allem auf Fragen des Naturschutzes, der Umweltbildung sowie der Nachhaltigkeit im Allgemeinen ausgerichtet. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und das Agraruvissenschaftliche lnstitut der Universität Kaposvár, heute Fakultät für Tierwissenschaften der Universität KaposváriUngarn, arbeiten seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der tierischen Erzeugung zusammen. Das Schwerpunktthema ,,Extensive Grünlandnutzung mit verschiedenen Nutztieren, Mutterkühen, deren Zucht, Haltung, Produktqualität und Vermarktung" wurde im Rahmen dieser Zusammenarbeit und im Rahmen des Sächsisch-Ungarischen Forums fortgeführt. Darüber hinaus arbeitet das LfULG mit der Direktion für Pflanzenproduktion und Gartenbau des Amtes für landwirtschaftliche Fachvenraltung (MgSZH), ehemals Ungarisches lnstitut für Landwirtschaft und Qualität (OMMI), zusammen. Grundlage ist eine gemeinsame Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit, die 2010 für weitere fünf Jahre verlängert wurde. Die Zusammenarbeit erfolgt in den Arbeitsgebieten Saatgut und Sortenwesen, Pflanzenbau, Pflanzenschutz in Verbindung des Versuchswesens , Klimawandel/Klimamodelle und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Landwirtschaft . Es bestehen Schulpartnerschaften zwischen den landwirtschaftlichen Fachschulen Freiberg-Zug (Fachschulzentrum IFSZI), Löbau und Plauen. Darüber hinaus gab und gibt es eine Zusammenarbeit im Rahmen des INTERREG-C- Programms bzw. des Nachfolgeprogramms lnterreg Europe. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden pflegen Beziehungen zu ungarischen lnstitutionen durch regelmäßigen Leihverkehr, Teilnahme an Fachtagungen, Schriftentausch sowie wissenschaftliche Kontakte. Staatsministerium für Ku ltus Die Anzahl der sächsisch-ungarischen Schulpartnerschaften hat sich von 13 im Schuljahr 2013114 auf 17 im Schuljahr 201512016 erhöht. Seite 4 von 6 SACHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 lm August 2014 nahmen am Sprach- und Landeskundekurs des Sächsischen Bildungsinstitutes drei ungarische Deutschlehrer im Rahmen eines zweiwöchigen Fortbildungskurses (Sommerkurs für ausländische Deutschlehrer) teil. Über die Förderrichtlinie tnternationale Bildungskooperation (FRL lnt Bilkoop) können Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. Aus dieser Richtlinie wurden Projekte mit Ungarn im Jahr 2015 mit 13.555,43 EUR und im Jahr 2016 mit 6.093, 1 2 EUR. gefördert Staatsm i n isteri u m fü r Soziales u nd Verbrauchersch utz Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften der Jugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit Ungarn erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Staatsministerium der Justiz Das Staatsministerium der Justiz unterstützt das Projekt "Deutsch-ungarische Sozialrichtertagung " des Sozialgerichts Dresden mit dem Arbeits- und Sozialgericht Budapest , das in jährlichem Wechsel in Dresden und Budapest stattfindet. lm Jahr 2015 wurden dafür 3.373,- EUR ausgegeben. Für 2016 stehen für diesen Zweck 280,- EUR zur Verfügung. Ebenso finden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz Richterhospitationen im Rahmen der Gerichtspartnerschaft des Landgerichts Chemnitz mit dem Komitatsgericht Vas in Szombathely und dem Bezirksgericht Tarnobrzeg statt. Die Zahl der Richterhospitationen war in den vergangenen Jahren konstant. Staatsministerium des lnneren Auf Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und der Polizeihochschule der Republik Ungarn in Budapest erfolgt der Austausch von Studenten und Hochschulangehörigen zu Fortbildungszwecken bzw. die Zusammenarbeit der Hochschulen im wissenschaftlichen Bereich. Das SMI war als Lead-Partner im Projekt ,,LABEL - Anpassung an das Hochwasserrisiko im LABE-ELBE Einzugsgebiet" beteiligt. Neben weiteren Partnern aus Deutschland , Tschechien und Osterreich war auch die Gewässerdirektion Mittlere Theiß Projektpartner . Das Projekt wurde gefördert aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Rahmen des lnterreg lV B Programms Central Europe. Durchführungszeitraum : 2008-2012. ln den Jahren 2013-2015 fanden insgesamt sieben gemeinsame Sitzungen zur Vorbereitung eines Projektantrages im Programm Central Europe 20 1 4-2Q20 statt. Seite 5 von 6 SÄCHsISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Finanzielle Unterstützung 2015 (inkl. Kosten für Projektvorbereitung eines transnationalen Projekts mit u. a. ungarischer Beteiligung): 641,70 EUR; Finanzielle Unterstützung 2016 (inkl. Kosten für Projektvorbereitung eines transnationalen Projekts mit u. a. ungarischer Beteiligung): 2.649,05 EUR. Frage 3: Wurden Erwartungen oder Wünsche auf ungarischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Es wurde seitens des Botschafters der Republik Ungarn um die Fortsetzung des Sächsisch -Ungarischen Forums gebeten. Dies wurde in Form eines Wirtschaftsforums zugesagt . Fürden nächsten Termin am 30. November2016 wurde eine Einladung übersandt . Frage 4: Welche Erfolge haben die von der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH initiierten Projektpakete MASCHINE - HU '13 und Ernährungswirtschaft - HU '13 hervorgebracht? Das ganzjährig durchgeführte Vorhaben ,,Projektpaket MASCHINE -HU'13" bildete 2013 den Schwerpunkt in der Projektarbeit mit Ungarn. Hintergrund für die Themenwahl war der stark importabhängige ungarische Maschinen- und Anlagenmarkt. Als Folge umfangreicher lnvestitionen hatten Zulieferer für den allgemeinen Maschinebau wie auch für die Fahrzeugindustrie gute Marktchancen. An dem Langzeitprojekt nahmen sechs sächsische Unternehmen teil, für die produkt- und leitungsbezogene Marktanalysen erarbeitet, Workshops und individuelle Firmengespräche in Ungarn und Sachsen organisiert wurden. Dabei wurden Kontakte zu T|ER-1- und TIER-2- Zulieferern aufgebaut und die engere Zusammenarbeit mit einem Partner in Ungarn sondiert. lm November 2013 nahmen die Unternehmer an der f nternationalen Automobilfachmesse Automotive Hungary teil. Die Unternehmerreise im Projektpaket Ernährungswirtschaft - HU '13 wurde in Kooperation zwischen WFS GmbH und Deutsch-Ungarischer lndustrie- und Handelskammer geplant und durchgeführt. Vorausgegangen war eine Zielmarktanalyse, deren Ergebnisse den Teilnehmern in einer lnformationsveranstaltung vermiüelt wurden. Sechs Unternehmen nahmen an der Reise (6.-8.Mai 2013) teil. Nach Kenntnis des SMUL entstanden Lieferbeziehungen mit drei sächsischen Unternehmen. Mit freundlichen Grüßen ff'"1. Dr. Fritz Jaeckel Seite 6 von 6 2016-08-31T07:57:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes