SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd -von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/5886 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Polen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus Polen auf staatlicher banv. nicht staatlicher Seite?(Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln.) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und lntensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratu ng, etc.)). Frage 5: In welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutsch-polnischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Zusammenfassende Antwort auf die Fraoen 1. 2 und 5: Vorbemerkunq zur Fraqe 1: Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte beiAntwort angeben) sK.25.2-01 41 .50 t34t 1 923- 2016t58224 Dresden, 54Rugust2016 Tag der ! I DeutschenEinheitlllTT¡IITlll FreistaatSachsent I or.-o3.to.2or6 Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 18 www'sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEì außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nach gefragten Sachverhalt. Die Beziehungen des Freistaates Sachsen mit der Republik Polen haben sich in den letzten Jahren weiter vertieft. Die Staatsregierung unterhält Regionalpartnerschaften mit den Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land (Lubuskie). Die Staatsregierung steht darüber hinaus regelmäßig und anlassbezogen im Kontakt mít der polnischen Botschaft in Berlin, wie auch mit dem polnischen Honorarkonsulat in Leipzig. Alle Ressorts der Staatsregierung pflegen auf politischer und Arbeitsebene regelmäßige Kontakte mit den relevanten Partnerinstitutionen in der Republik Polen Besonders hervorzuheben sind aus den letzten Jahren: Oktober 2014: Besuch des Präsidenten der Republik Polen in Leipzig anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der friedlichen Revolution November 2014: 25. Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Dresden März 2Q15: Delegationsreise von Ministerpräsident Tillich nach Warschau, Tschenstochau und Breslau April 2015: Besuch des Sejmmarschalls der Republik Polen in Dresden September 2015: Treffen von Ministerpräsident Tillich mit dem polnischen Außenminister und dem Marschall der Wojewodschaft Niederschlesien in Zgorzelec Februar 2Q16: Reise von Bundesratspräsident und Ministerpräsident Tillich nach Warschau April 2016: Besuch des Senatsmarschalls der Republik Polen in Dresden Sächsische Staatskanzlei Die Staatsregierung, vertreten durch die Staatskanzlei, nutzt Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit, namentlich die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit,in der die deutschen Bundesländer, die Bundesregierung, die polnischen Wojewodschaften sowie die polnische Regierung vertreten sind. Weiterhin arbeitet die Staatsregierung im informellen Rahmen der Oder-Partnerschaft mit den grenznahen Bundesländern und Wojewodschaften zusammen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 18 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Seit 2012 unterhält die Staatskanzlei ein Verbindungsbüro in Breslau, das durch Beratung und Veranstaltungen zum sächsisch-polnischen Austausch beiträgt. Das Verbindungsbüro hat sich seit seiner Gründung als kompetente lnstanz etabliert und einen wichtigen Anteil an der positiven Entwicklung der sächsisch-polnischen Beziehungen. lm Jahr 2016 führte die Staatskanzlei unter Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Sächsische Kulturtage in Breslau durch. Anlass hierfür war die Europäische Kulturhauptstadt in Breslau sowie das 25. Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehung zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem übernahm der sächsische Ministerpräsident die Schirmherrschaft über die 1st Polish-German Bridge Conference am 7. und 8. April 2016 in Opole. Unter Leitung der Sächsischen Staatskanzlei tagen in jährlichem Rhythmus ressortübergreifende Arbeitsgruppen mit den Partnerurojewodschaften. Der Haushalt des Freistaates Sachsen fördert Projekte mit der Republik Polen über das Kooperationsprogramm INTERREG Polen - Sachsen 2014-2020. Siehe dazu Antwort zu Frage 4. Darüber hinaus enthält der Haushalt des Freistaates Sachsen keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit der Republik Polen zur Verfügung steht. Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,ZrJt Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierurì9", ,,Aufirendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter",,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" Aus diesen Titeln wurden in den letzten Jahren folgende Haushaltsmittel für die Zusammenarbeit mit Polen aufgewendet: Freistaat SACHSEN Proiekt Aufgewendete Haushaltsm ittel Sitzungen der Sächsisch- Niederschlesischen Arbeitsgruppe, wechselseitig in Niederschlesien und Sachsen 2012 - 2016:16.634 EUR Sitzungen der Arbeitsgruppe Sachsen Lebuser Land, wechselseitig in Lebuser Land und in Sachsen 2013 - 2015:7.072 EUR Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Breslau, Veranstaltungen, Workshops etc. 2012 - 2016:81.046 EUR Sächsische Kulturtaqe in Breslau 2016 2016 - 72.423 EUR Deutsch-Polnische Regierungskommission Sitzung der Ausschüsse in Leipzig Gesamtsitzunq in Dresden 2014 3.660 EUR 12.359 EUR Seite 3 von 18 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI læ FreistaatSACHSEN Weiterhin werden im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit) vom 1. September 2015 Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittel bzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. ln den Jahren 2015 und 2016 wurden folgende Projekte der sächsisch-polnischen Zusammenarbeit aus dieser Richtlinie unterstützt: Jahr Bezeichnunq der Maßnahme bewilliqter Betraq Bemerkunq 2015 Drei Trinationale Treffen von Schülern der Klassenstufen 5/6 aus Sachsen, Polen und Tschechien im Rahmen einer Schulpartnerschaft 1.010,97 EUR trilateral mitCZ 23. internationale Jahresarbeitstagung auf dem Gebiet des Kinderschutzes 2.500,00 EUR trilateral mitCZ Landseniorentag 2015 2.500,00 EUR 18. lnternationales Fußballtumier um den Sport-Cornercup 1.248,57 EUR trilateralmilCZ Europawoche 20 1 5 : I nternationales Seniorentreffen 1.575,00 EUR Deutsch-Poln ische Jugendbegegn ung - Grafikwerkstatt 2015 516,00 EUR 8. ENSO-Oberland-Cup 2015 2.000,00 EUR trilateralmit CZ Trinationales Frühjahrscamp "Kinder sind die Farben der Welt" 2015 1.120,71EUR trilateral mit CZ Trinationale Osterbräuche 201 5 277,83 EUR trilateralmitCZ lnternationale Bildungsveranstaltung Thema: "1 1 Jahre gemeinsames Europa an der alten EU-Außengrenze" 983,39 EUR VERDI-Requiem mit Chören aus der Slowakei, Polen, Tschechien und Deutschland 2.s00,00 EUR trilateral mitCZ Landfrauen bitten zu Tisch 2.460,00 EUR Seite 4 von 18 ,roÃri*Ãrr* = Freistaat SACHSEN 41. lnternationale und bundesoffene Weißenberger Tischtennisturniere mit Rahmenveranstaltung 2.500,00 EUR trilateralmit CZ Pflege und Konservierung Zittauer Mammutstubben 1.005,07 EUR trilateral mit CZ Grenzübergreifende Naturkunde (Geologie, Mineralogie, Umweltschutz) mit polnischen, tschechischen und Schülern des LK Görlitz 1.451,30 EUR trilateral mitCZ Bildungsveranstaltung: "Neue lndustrie in alten Gemäuern" Seminar "Die Rolle der Frauen nach dem gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Grenzregion" 1.544,66 EUR Bildungsveranstaltung: "Neue lndustrie in alten Gemäuem" Seminar "Die Rolle der Frauen nach dem gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Grenzregion" 1.715,00 EUR Deutsch-Polnische Zusammenarbeit Kindertagesstätten Sagar Kindertagesstätten Gemeinde Przewoz 700,00 EUR lnternationale Jugendbegegnung anlässlich des "Stadtteichfestivals" in Wittichenau 986,74 EUR Sommer-, Sport- und Parkfest Kreba-Neudorf 2.500,00 EUR Euroregionales Treffen der Partnergemeinden 466,29 EUR trilateral mit CZ Weihnachtsprojekt mit Schülem des 2. Gymnasiums Boleslawiec und der Heinrich-Pestalozzi Oberschule Löbau 1.050,00 EUR 5. lnternationale Jugendworkshopwoche in Nebelschütz 3.600,90 EUR trilateral mit CZ 19. Kleines Segelflugzeug - Oldtimertreffen 2015 2.536,97 EUR trilateralmit CZ Schüleraustausch und gemeinsames Trommelprojekt " Trommeln verbindet", Teilnahme am Songfestival für Musiker mit Handicaps 3.125,50 EUR Deutsch-polnische Bildungsveranstaltung "Geschichte gestern - Gegenwart heute" mit Seminar zum Thema: "Lebenslanges Lernen in der Grenzregion" 1.216,96 EUR Ausstellung SATKULA oder die Wa(h)re Landschaft und Begleitveranstaltung(en) 5.000,00 EUR Seite 5 von 18 srnniirn¡,zL¡r 5 Freistaat SACHSEN Christliche Vereine und Verbände heute und in der Zukunft 3.535,00 EUR trilateral mitCZ Schüleraustausch, Thema: Moderne Medien und Kommunikation 2.012,50 EUR 15. Grenzüberschreitendes Sächsisches GIS - Forum 1.s54,00 EUR trilateral mit CZ lnternationale Dresdner Sommerakademie für bildende Kunst - Junge Akademie / Nachwuchsförderprogramm 5.000,00 EUR trilateralmitCZ Polnisch - Deutscher Schüleraustausch Kamice - Burkhardtsdorf 2.400,00 EUR 20. Trilaterale Sommeruverkstatt der LKJ Sachsen e.V 4.409,00 EUR trilateral mit CZ Kom munikations- und Kooperartionsforum (Workshop) September 1.661,42 EUR trilateralmitCZ SYNAGI EREN WI RKCAMP GÖRLITZ 2.150,00 EUR Schulpartnerschaftstreffen - Sprache verbindet - Literatur verstehen - Natur erleben - Regionen wachsen zusammen 3,270,00 EUR 14. lnternationaler Striezelcub 201 5 2.366,35 EUR Heimatpflege zwischen den Gemeinden Szücsi/Krauschwitz, den Schulen, Vereinen in Kultur und Sport 1.875,87 EUR Deutsch-Polnisches Jugendtreffen im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft 4.618,10 EUR Weihnachtsmarkt in Schwepnitz mit Gästen aus der Partnergemeinde Ko2uchów (Polen) 1.077,30 EUR 2016 Alois Nebel Schauspiel nach Graphic Novel von Jaroslav Rudis und Jaromir 99 2.500,00 EUR 19. lnternationales Fußballtumier um den Sport-Comer- Cup 2016 1.802,64 EUR trilateralmitCZ Seite 6 von 18 ,,^ìi;Hì'"'ff I 5 ixEiisnN Broschüre und Flyer über 15. Meridian Mitteleuropäische Zeit 2.500,00 EUR Trinationales Nachbarsprachfest zum Tag der Nachbarsprachen 2016 1.750,00 EUR Trinationale Osterbräuche 20 1 6 458,00 EUR trilateral mit CZ Trinationales Frühjahrscamp "Kinder sind die Zukunft unserer Erde" 2016 1.335,00 EUR trilateral mitCZ 3. Oberlausitztag - Landfrauen aus der Grenzregion stellen lhre Projekte vor 2.500,00 EUR trilateralmitCZ Tagung: VIA REGIA in Sachsen und Polen - öffentliche Stationen der Keramik und Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Kooperationen 2.071,30 EUR Verantwortungs-kultu ren 20 1 6 2.440,00 EUR Countown 2016 - Fotos! Menschen! Orte 2.350,00 EUR Partnerschaftstreffen - Hexenfeuer 1.148,02EUR Deutsch-Polnische Zusammenarbeit der Kindertagesstätten Sagar und Pzewóz 2.130,00 EUR 69. Sommer, Sport- und Parkfest in Kreba-Neudorf 2.500,00 EUR Kooperation zur leistungssportlichen Entwicklung der Nachwuchsathleten im Volleyball zwischen dem Dresdner Sportclub und lmpel Wroclaw 6.650,00 EUR Schüleraustausch gemeinsame Projektarbeit: Ökologie, gesunde Lebensweise an Beispielen beider Regionen 2.002,00 EUR Fachtagung für Lehrerinnen aus sächsischen Schulen:"Polen macht Schule" 814,25 EUR I nternationaler Fallschirmsportwettbewerb "Neiße-Tour" und "Neiße-Pokal 2016" 7.000,00 EUR trilateralmitCZ Kommunikations- und Kooperationsforum - Workshop April2016 1.940,00 EUR trilateralmilCZ Seite 7 von 18 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Nachwuchsförderprogramm mit deutschen, tschechischen und polnischen KunststudenUinnen 7.000,00 EUR trilateral mit CZ Christliche Vereine und Verbände präsentieren sich anlässlich des 1 00. Deutschen Katholikentages 4.239,19 EUR Polnisch-Deutscher Schüleraustausch Karnice- Burkhardtsdorf 6.154,36 EUR Kommunikations- und Kooperationsforum - Workshop 15.116. September 2016 2.060,00 EUR trilateralmitCZ Die Weber Stummfilmvorführung mit Live-Musik Fest der Rhododendronblüte und 160 Jahre Schule zusammen mít der polnischen Partnergemeinde Kozuchów 2.855,30 EUR Kunstpreis der Roland Gräfe Stiftung - Stiftung für Kunst und Kultur 2O16 an einen polnischen Künstler (Malerei) in Wroclaw 3.135,ss EUR Zusammenarbeit und Kooperationsvereinbarung 7.000,00 EUR Pflege der schulischen Partnerschaft Sorbische Grundschule Crostwitz und der Szkota podstawowa Leónica (Polen) 5.460,00 EUR Staatsministerium der Finanzen Seit Bestehen der Stiftung ,,Fürst-Pückler-Park Bad Muskau. (10.05.1993) wird eine enge Partnerschaft mit der polnischen Parkven¡valtung bzw. NID Warschau gepflegt. Diese ermöglichte durch die gemeinsamen Anstrengungen und die Arbeit bei der Wiederherstellung der Parkanlage, die Aufnahme des zweistaatlichen Muskauer Parks in die Weltkulturerbeliste der UNESCO im Jahr 2004. Die polnischen Partner sind in den Stiftungsgremien vertreten, u. a. Stiftungsrat, lCB. Des Weiteren wird im Zeitraum 2015 bis 2018 das DBU-Pro¡ekt,,Kulturlandschaften" in der Einrichtung durchgeführt, das ebenfalls die Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern voraussetzt. Die Woiwodschaft Lebuser Land beging am 25.6.2016 anlässlich des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags - ihren Feiertag (vergleichbar dem Tag der Sachsen) mit einem aufwändigen und großen kulturellen Programm auf beiden Seiten des Muskauer Parks. lm Neuen Schloss fand eine Festsitzung des Sejmiks statt. Mit einem dritten Studenten-Workshop Anfang Mai 2016 im Muskauer Park und einer sich anschließenden Ausstellung im Kavalierhaus fand die Kooperation Seite 8 von 18 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 ,,MuskauArtProject" zwischen der Stiftung und der Akademie der Künste Warschau 201 4-201 6 ihren Abschluss. Am 1. September 2016 öffnet die Sonderausstellung,,Gärten" im Neuen Schloss ihre Pforten. Es ist bereits die dritte Ausstellung der Reihe ,,Topografie der polnischen Gegenwartskunst", die 2014 als Kooperation mit dem Lebuser Landesmuseum in Zielona Góra ins Leben gerufen wurde. Diesmal ist als dritter Partner die Universität Zielona Góra be ig etreten. 2016 war die Stiftung Ausrichterin des jährlichen Treffens der ,,Gardens of Light"- Partner. lm Rahmen dieser Kooperation finden Erfahrungsaustausche, gegenseitige Besuche und die teilweise Übernahme bzw. Erprobung von Veranstaltungsformaten der Partner statt, darunter auch mit dem Lazienki Park Warschau. lm Haushalt der Pückler-Stiftung gibt es keinen speziellen Titel zur Förderung deutschpolnischer Projekte. Die Venvaltung der polnischen Parkseite erfolgt autonom mit Mitteln des Kulturministeriums der Republik Polen. Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Seit 2004 werden abwechselnd in Polen und Sachsen Polnisch-Sächsische Wirtschaftsforen durchgeführt Die gegenseitige lnformation und die Beratung über Kooperationsmöglichkeiten insbesondere für KMU bilden den Schwerpunkt des Wirtschaftsforums, das mit wechselnden Branchenschwerpunkten ausgerichtet war. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) organisiert außenwirtschaftliche Projekte für sächsische Unternehmen, insbesondere KMU, mit dem Ziel der Absatzförderung und der Kooperationsanbahnung mit Partnern in Polen. Es werden neben dem regelmäßigen Arbeitskontakt zur Beauftragten der WFS für Polen Verbindungen insbesondere zu Netzwerken und Fachverbänden in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Bahntechnik, Umwelttechnik und Kreativwirtschaft geknüpft und unterhalten. Die Zusammenarbeit beinhaltet im Bereich Absatzförderung und Kooperation das Projektpaket Markteinstiegspaket PL'16. Weiterhin werden regelmäßig Wirtschaftstage und -foren, Kontakt- und Kooperationstreffen sowie Veranstaltungen zur Marktinformation d urchgefü hrt. Seit 2012 hat das SMWA die WFS über die ,,Rahmenvereinbarung zut Geschäftsbesorgung über die Vorbereitung und Durchführung von Wirtschaftsveranstaltungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der Russischen Föderation" mit der jährlichen Durchführung eines Projektpakets beauftragt. Bestandteil des Projektpakets sind Unternehmerreisen, Kooperationstreffen oder Workshops mit polnischen Unternehmen oder Multiplikatoren. Für die Durchführung des Projektpakets wurden vom SMWA folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 2015: 34.483,34 EUR 2016: 24.028,00 EUR Seite 9 von 18 5ÃCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Folgende branchenspezifische Projektpakete wurden von der WFS durchgeführt: . ,,Bahntechnik PL '12" wurde am 25.04.2012 mit der Auftaktveranstaltung in Dresden gestartet. Einen Höhepunkt bildete der Sächsisch-Polnische Wirtschaftstag ,,Bahntechnik" am 3. 10.2012 in Warschau, den Ministerpräsident Tillich im Rahmen der Delegationsreise zum Tag der Deutschen Einheit eröffnete. Am Folgetag wurde eine Fachexkursion zu Bahn-Unternehmen in Warschau durchgeführt. Weiterführende Kooperationsgespräche wurden im Rahmen des Besuches einer polnischen Unternehmerdelegation am 11.112. 12. 2012 in Sachsen geführt. "Bahntechnikilogistik PL '13" wurde am 07.05.2013 mit einer Auftaktveranstaltung im Alberthafen Dresden gestartet und mit einer Unternehmerreise vom 28. - 30. Oktober 2013 nach Wroclaw, Kattowitz, Kraków in der Branche MobilitäVLogistik mit I Unternehmen und der BTS abgerundet. a a a Projektpaket ,,Neue Materialien PL '14" startete mit einem branchenübergreifenden Seminar zum Thema Neue Materialien am 27. 05. 2014 in Wroclaw, in dessen Anschluss sich sieben sächsische Unternehmen und FuE- Einrichtungen für die ïeilnahme am Projektpaket entschlossen. Für diese wurden individuelle Marktanalysen erstellt und potentielle Kooperationspartner recherchiert. Abgerundet wurde das Projektpaket durch die Teilnahme an zwei Veranstaltungen in Polen: dem Polnisch-Deutsch-Tschechischen Kooperationsforum am 06. 11 .2014 in Jelenia Góra und der Fachmesse Kompozyt-Expo am 20.121. 11. 2014 in Kraków. ln die Maßnahmen wurden neben den Projektpaketteilnehmern auch weitere sächsische Unternehmen eingebunden. Projektpaket,,Neue Materialien, insb. Kunststofftechnik PL '15", welches im Auftrag des SMWA durchgeführt wird, soll anknüpfend an das Vorjahresprojekt der Erschließung neuer Markt- und Kooperationschancen für sächs. Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen aus den Bereichen der innovativen Materialherstellung, -verarbeitung und -forschung (bspw. Kunststofftechnik, Leichtbau und Technische Textilien) in Polen dienen. Am 12.05.2015 fand die Auftaktveranstaltung mit Vertretern aus neun sächsischen Unternehmen in Dresden statt. Bis zum Jahresende folgten weitere Einzelmaßnahmen, wie z.B. die Mitorganisation des 21. Polnisch-Deutsch-Tschechischen Kooperationsforums in Jelenia Gora am 19.11.2015, die Einbindung sächsischer Unternehmen in das Lieferantenforum,,Auto Forum & Business Day 2015" am 04./05. 11.2015 sowie die Beteiligung an der Kompozyt-Expo in Krakow am25.126.11.2015. Die sechs ostdeutschen Bundesländer haben sich Ende Mai 2015 beim BMW¡ gemeinsam um ein Schaufenster intelligente Energie beworben. Das Projekt WindNODE steht unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten bzw. des Regierenden Bürgermeisters aus allen sechs beteiligten Bundesländern. Das BMW| hat im Dezember 2015 den Zuschlag erteilt. Das Konsortium wird unterstützt vom Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie. Die Marktbearbeitung des touristischen Quellmarktes Polen erfolgt bei der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) unter der touristischen Dachmarke Seite 10 von '18 SACHSISCHE STAATSKANZ,I,EI Freistaat SACHSEN5 ,,SACHSEN. LAND VON WELT." in polnischer Version ,,SAKSONIA. KRAJ NA MIARE SwtRtow4.. lm Bereich der grenzübergreifenden touristischen Zusammenarbeit im Rahmen der EFRE-Förderung und des Operationellen Programms Sachsen - Polen 2007-2013 waren zunehmend lnitiativen für verbindende Radwanderwege und zur Erschließung der Neiße mit Anlegestellen für Kanufahrer zu verzeichnen. Das Projekt ,,Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße" mit dem Anliegen, die Gärten und Parks beiderseits der Neiße mit ihrem gartenkünstlerischen Reichtum zu bewahren und auch touristisch zu vermarkten, hat sich etabliert. Die Leipziger Messe GmbH bedient sich zur Akquise von Ausstellern und Besuchern für ihre international ausgerichteten Veranstaltungen eines Auslandsvertreternetzes, zu dem auch eine Vertretung in Polen gehört. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) führt im Auftrag des SMWA jedes Jahr Sachsen-Live-Gemeinschaftsstände auf Messen im Ausland durch. ln diesem Zusammenhang führte die WFS 2015 einen Gemeinschaftsstand auf der Messe Trako in Danzig durch. Dafür wurden vom SMWA 94.113,13 EUR zur Verfügung gestellt. lm Zuge der Mitwirkung der WFS konnten in den vergangenen Jahren im Rahmen des EU-Projektes AutoNet Verbindungen zur Niederschlesischen Agentur für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DAWG) und zur Handelskammer Karpatenvorland (PlG Krosno) sowie im Rahmen des EU-Projektes CluStrat zur Polnischen Handelskammer dem Marschallamt Niederschlesien und der Upper Silesian Agency for Entrepreneurship Promotion Co aufgebaut werden. Die sächsischen Kammern bieten mehrmals jährlich lnformations- und Ländersprechtage zu Polen an und pflegen sehr intensive Beziehungen zu mehreren Partnerkammern. Dabei geht es um Lehrlingsaustausch, Kooperationsbörsen, Organisation von Delegationsreisen, gemeinsame Vorstandsitzungen, Bildungsprojekte und allgemein gegenseitige Hilfestellungen. Bei konkreten Unternehmensanfragen kann zusätzlich über das Enterprise Europe Network und die AHK zusammengearbeitet werden. Die IHK Dresden unterhält ein Kontaktzentrum für sächsisch-polnische Wirtschaftskooperation in Görlitz. Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sämtliche Behörden im Zuständigkeitsbereich des SMUL unterhalten dauerhafte und gute Arbeitsbeziehungen zu Partnerdienststellen vor allem in den Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land. Die polnischen und sächsischen Behörden kooperieren u.a. eng bei der Durchführung von Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), größtes Projekt war 2016 die Eruveiterung des Kraftwerkes Turów; Planungen für den Tagebau sind in Vorbereitung. Seite 11von 18 SÄCHsISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Die beim Hochwasser 2010 zerstörte Staumauer am Fluss Witka wird derzeit wiederaufgebaut. Die sächsischen Behörden wurden im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP förmlich beteiligt. Der Wiederaufbau des endgültigen Absperrbauwerks ist bereit sehr weit fortgeschritten. Die Experten für Störfallvorsorge führen in 2-3 jährlichem Rhythmus gemeinsame, seit 2014 trilaterale lnspektionen durch. Geprüft werden Anlagen, die der Störfallverordnung und der UN-ECE-lndustrieunfallkonvention unterliegen. Die für Hochwasserschutz Zuständigen kooperieren eng bei der Planung und Errichtung von Hochwasserschutzanlagen. Beiderseits der Neiße erfolgen lnvestitionen. Nach dem Hochwasser 2Q10 wurden von sächsischer Seite nach Zustimmung der polnischen Behörden 4 ungenutzte Brücken bzw. Brückenreste über die Lausitzer Neiße entfernt. LfULG unterhält auf verschiedenen Ebenen enge Kontakte zu Fachpartnern in Polen. Es besteht eine Zusammenarbeit in Form von Gastvorlesungen und Expertentreffen mit der Natun¡rissenschaftlichen Universität Breslau (Wroclaw) und dem polnischen Sortenamt. Schwerpunkt: Saatgut- und Sortenwesen. Eine vertiefte Zusammenarbeit hat sich mit dem niederschlesischen Zentrum für landwirtschaftliche Beratung (DODR) sowie der Natunruissenschaftlichen Universität Breslau (Wroclaw) entwickelt. Ein Ziel-3- Projekt wurde abgeschlossen. Ein Folgeprolekt ist in Vorbereitung (weiterer Partner: EkoConnect e.V,). Partner aus Polen nehmen regelmäßig am Europäischen Bauernmarkt in Plauen teil, der jährlich im Frühjahr stattfindet (zuletzl 07. - 14. Q3.2015). Das SMUL nahm in Vertretung des Freistaates Sachsen am 09. 10. 2015 an der Eröffnung des Lebuser Weinzentrums in Zabór (bei Zielona Góra/Grünberg) teil. Zwischen den Forstvenrualtungen Sachsens und Niederschlesiens besteht seit Anfang der 1990er Jahre eine enge Kooperation. Am 15.02.2005 wurde zwischen dem damaligen Landesforstpräsidium und der Regionaldirektion Breslau (Wroclaw), der polnischen Staatsforste eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Forstfachleute aus der Grenzregion treffen sich regelmäßig, um Fachfragen zu erörtern. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden pflegen durch regelmäßigen Leihverkehr, Teilnahme an Fachtagungen, Schriftentausch sowie wissenschaftliche Kontakte Beziehungen zu polnischen lnstitutionen. Das Staatsschauspiel Dresden führt weiterhin das polnisch-deutsche Projekt TITUS ANDRONICUS zusammen mit dem Teatr Wroclaw durch. Das Projekt wurde am Staatsschauspiel Dresden zu Beginn der 1OO-jährigen Jubiläumsspielzeit aufgeführt und in beiden Theatern für zwei Spielzeiten und auf prominenten Gastspielen aufgeführt. Die Bürgerbühne des Schauspiels hat zudem in 2014 einen Schüleraustausch mit je einer deutschen und polnischen Schulklasse aus Wroclaw sowie einem Jugendclub durchgeführt. Seite 12 von 18 SÄCHSIsCHE STAATSKANZLEI Staatsministerium für Kultus 201412015 wurden 87 Schulpartnerschaften zwischen sächsischen und polnischen Schulen gepflegt, 201512016 waren es 82 Partnerschaften. lm Rahmen des EU- Projektes E-Twinning arbeiten zwei sächsische Schulen mit polnischen Einrichtungen zusammen. lm Schuljahr 2Q1412015 waren zwölf niederschlesische Fremdsprachenassistenten (FSA) zur Unterstützung der Lehrer an sächsischen Schulen im Einsatz, im Schuljahr 201512016 waren neun FSA in Sachsen im Einsatz. lm Fortbildungsinstitut in Zielona Góra wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt bzw. sind geplant, z. B. 2015 und 2016 je ein gemeinsames Symposium für Schulleiterinnen und Schulleiter aus Polen und Sachsen zur,,Zukunft von Bildung". Der binationale deutsch-polnische Bildungsgang am Augustum-Annen-Gymnasium Görlitz ist seit dem Schuljahr 200212003 ein bundesweit einmaliges Angebot. Polnische und deutsche Schüler erlernen die jeweilige Partnersprache in der 5. und 6. Klassenstufe getrennt in ihren Heimatländern und werden in der Klassenstufe 7 in einer gemeinsamen binationalen Klasse am Augustum-Annen-Gymnasium Görlitz zusammengeführt. Sie lernen gemeinsam bis zum Abitur. Am 05.02.2014 fand die feierliche Unterzeichnung einer Vereinbarung statt, die die Verstetigung dieses besonderen Bildungsganges und das erreichte Bildungsniveau absichert. Die Sächsische Bildungsagentur hat im Januar 2016 beim Gemeinsamen Sekretariatfür das Kooperationsprogram INTERREG Polen-Sachsen 201ç2020 in Breslau/Wroclaw im Rahmen des regulären Antragsverfahrens in der Prioritätsachse 3 das Projekt ,,RegionalManagement. Berufskompetenzen und -perspektiven in der sächsisch-polnischen Grenzregion" eingereicht. Der Projektantrag wurde durch den Begleitausschuss in der Sitzung im Juli 2016 in Bad Muskau bestätigt. lm Bereich der Kindertageseinrichtungen spielt seit vielen Jahren das Thema der grenzü bersch reitenden Sprach projekte ei ne wichtige Rolle : Die Sächsische Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung (LaNa) unterstützt seit September 2014 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen polnischen und sächsischen Kindertageseinrichtungen. Träger ist der Landkreis Görlitz. Die Landesstelle wird vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus mit rund 100 TEUR jährlich gefördert. ln der Grenzregion zu Polen werden in sechs deutschen Kindertageseinrichtungen tschechische und polnische Kinder gemeinsam mit deutschen Kindern betreut. lnsgesamt pflegen 17 sächsische Kindertageseinrichtungen grenzüberschreitende Kontakte mit Sprachangeboten oder Partnerschaften mit polnischen Einrichtungen. Die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Bildungskooperation an sächsischen Schulen (FRL lnt Bilkoop) betrug für Projekte mit Polen im Jahr 2015 17.350,38 EUR und im Jahr 201610.554,73 EUR. Freistaat SACHSEN Seite 13 von 18 SÄCHsISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Das Marschallamt in Breslau und das SMS sind gemeinsam in einem Konsortium vertreten, das sich erfolgreich mit dem EU-Projekt,,TITTAN" zum Thema lnnovationen zur Förderung der Aktivität und Gesundheit im Alter beschäftigt. Der ,,HEALTHY SAXONY e.V." beteiligt sich als Partner. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Qualität und Leistung der Gesundheitsversorgung durch Produkte und Dienstleistungen für ein aktives und gesundes Altern. Kosten entstehen für das SMS nicht. lm Haushaltsplan des SMS, Kapitel 0802 Titel 54703-06 (Nicht aufteilbare sächliche Venvaltungsausgaben bei Projekten internationaler Zusammenarbeit) sind Haushaltsmittel für die Arbeitsgruppentreffen von Regionalpartnerschaften in Polen und Tschechien sowie für Projekte internationaler Zusammenarbeit in Höhe von jeweils 1.500 EUR vorgesehen. Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften der Jugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit Polen erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Staatsministerium der Justiz Außerhalb förmlicher Partnerschaften oder Projekte finden gelegentlich Besuche poln ischer Delegationen in der J ustizvol lzugsanstalt Dresden statt. Folgende Projekte aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz fanden in den vergangenen Jahren statt: Projekt Art der Unterstützung Partner Anzahl der Durchführungen "Deutsch-Polnische Arbeitsund Sozialrichtertagungen" des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Landesarbeitsqerichts Erfahrungsaustausch Bezirksgericht Wroclaw Bezirksgericht Swidnica Jährlich Gerichtspartnerschaft des Arbeitsgerichts Dresden Erfahrungsaustausch Kreisgericht Breslau/Arbeitsund sozialrechtliche Abteilunq Jährlich 2015 außer Ge ri chtspa rtnerschaft Landqerichts Leipziq des Erfahrungsaustausch Bezirksgericht Kraków Jährlich 2015 2013- G e ri chts pa rtn e rsch aft Landgerichts Dresden des Erfahrungsaustausch Bezirksgericht Warschau 1x in 2xjährlich 2014 2013, seit Seite 14 von 18 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Gerichtspartnerschaft des Landgerichts Chemnitz Erfahrungsaustausch Bezirksgericht ïarnobrzeg 2012-2014:3 2015:3 2016:5 G e ri chtspartne rschaft Landgerichts Görlitz des Erfahrungsaustausch Bezirksgericht Jelenia Gora Kreisgericht Zqorzelec 2012-2015:6 Gerichtspartnerschaft des Oberlandesgerichts Dresden Erfahrungsaustausch Begleitung von Dresdner und Breslauer Schülern Appellationsgericht Breslau 2012:7 2013:2 2014:3 2Q15:2 2016:1 Gerichtspartnerschaft des Sächsischen O be rven¡ra ltu n gsgeri chts Erfahrungsaustausch Woiwodschaftsgericht Breslau 2012:1 2013:2 2014:6 2015:1 "Drei-Länder-Eck-Tag ung" der Staatsanwaltschaft Görlitz Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung Bezirksstaatsanwälte in JeleniaGora, Zielona Gora und Wroclaw (Bezirksstaatsanw altschaft Usti nad Labem) Jährlich seit2Q12 Arbeitsgruppe "Trinationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Crystal" der Ge nera I staatsa nwa ltschaft Dresden Erarbeitung von Konzepten zur gemeinsamen grenzüberschreitenden Bekämpfung von Crystal Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen (Oberster Staatsanwalt der Tschechischen Republik) 2014:2 2015:2 2016:1 Projekt "Kurzet Draht" der Gene ra lstaatsa nwa ltschaft Dresden Erfahrungsaustausch Grenzstaatsanwalt schaften in Tschechien und Polen Jährlich seit2012 Kooperation desSächsischen Staatsministeriums der Justiz, Abt. IV Erfahrungsaustausch Bezirksaufsichtsamt des Justízvollzugs Wroclaw 2012:2 2Q13:1 2O14:2 Für die vorgenannten Projekte wurden im Jahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 21.450,67 EUR und im Jahr 2016 Stand August 5.730,51 EUR aufgewendet. Staatsministerium des lnneren Die Zusammenarbeit zwischen den sächsischen und polníschen Polizeidienststellen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich intensiviert mit dem Ziel der Erhöhung Seite 15 von 18 SÄCHSISCHE STAATSKANZI,Eì Freistaat SACHSEN5 der Sicherheit im Grenzgebiet und zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. ln der vergangenen Förderperiode 2007-2013 hat der zuständige Begleitausschuss insgesamt sechs Polizeiprojekte bestätigt. Zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit bereits abgeschlossener Projekte im Rahmen des Operationellen Programmes Sachsen/Polen 2007-2013 werden durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizeidirektion Görlitz jeweils gemeinsam mit der Polizeibehörde in Niederschlesien (KWP Wroclaw) jährlich Arbeitsprogramme vereinbart, unterzeichnet und gemeinsam umgesetzt. Die Maßnahmen beinhalten insbesondere den Erfahrungs- und lnformationsaustausch, die Durchführung gemeinsamer Streifen, Kontrollen und Ubungen, der En¡verb von Rechtsund Sprachkompetenzen sowie die Planung und Durchführung gemeinsamer EU- Förderprojekte. Zwischen dem Landeskriminalamt Sachsen und KWP Wroclaw finden wechselseitig regelmäßige Arbeitstreffen statt, an denen themenbezogen auch die Polizeidirektion Görlitz beteiligt ist. Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) unterhält Kontakte zur Polizeihochschule in Szczytno. Auf Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Hochschulen erfolgt der Austausch von Studenten und Hochschulangehörigen zu Fortbildungszwecken bzw. die Zusammenarbeit der Hochschulen im wissenschaftlichen Bereich. Die Polizeidirektion Görlitz und die KWP Wrolaw haben im Bereich der strategischen Zusammenarbeit 2016 eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet. Deren Ziel ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des lnformationsaustausches bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie bei der Frage der Uberstellung von Häftlingen in das jeweils andere Land. Dafür hat die Polizeidirektion Görlitz im Jahr 20 1 5 insge samt 228.240 EU R ( EU- und Kofinanzieru ngsm ittel) erhalten. Der Freistaat Sachsen arbeitet auf Grundlage des Rahmenabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, das im Dezember 2011 unterzeichnet wurde, mit den Trägern des Rettungsdienstes und mit den an den Freistaat Sachsen grenzenden Woiwodschaften Niederschlesien und Lebuser Land zusammen, insbesondere, um die Voraussetzungen für das Tätigwerden der Träger des Rettungsdienstes (Landkreise) zu schaffen. ln den Jahren 2012 und 2014 fanden in Bad Saarow und Stettin auf Veranlassung des Bundesgesundheitsministeriums sogenannte Deutsch-Polnische Sommerakademien zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rettungsdienstes statt. Hierbei haben sich die betreffenden Aufgabenträger des Rettungsdienstes aus dem Freistaat Sachsen regelmäßig aktiv beteiligt und intensiv eingebracht. Auf Grundlage des Artikels 4 des o.g. Rahmenabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen können Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. An ei ner Musterverein barung wird derzeit u nter Federfü hru ng Brandenbu rgs gearbeitet. Gefördert aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Rahmen des lnterreg lV B Programms Central Europe beteiligte sich das SMI als Projektpartner mit der Stadt Leipzig im Durchführungszeitraum: 2012-2014 am Projekt City Regions zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch stadt-regionale Kooperation. Weitere Prolektpartner waren die Stadt Graz und das Regionalmanagement Graz & Graz- Umgebung, die Stadt Wroclaw und die Woiwodschaft Dolnoélqskie/Niederschlesien, Seite 16 von 18 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Stadt Prag (9. Bezirk) und die regionale Entwicklungsagentur Zentralböhmen, sowie die Stadt Turin und der Verband >Torino lnternazionale. Das Projekt endete im Dezember 2014, seit 2015 besteht ein informeller, themenbezogener Austausch zwischen den ehemaligen Projektpartnern. lm Bereich Denkmalschutz arbeiten im Rahmen des Projektes ,,Schlösserlandschaften in der Grenzregion" Experten aus den staatlichen Denkmalfachämtern und zuständigen Ministerien bzw. Woiwodschaften Sachsens, Brandenburgs, Mecklenburg- Vorpommerns, sowie Westpommerns, Lebuser Land und Niederschlesiens sowie dem Nationalen Denkmalinstitut Polens an der Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Erhaltung der Schlösser und Herrenhäuser in der Grenzregion als gemeinsames Erbe. Seit 2014 sind polnische und deutsche Experten bisher vier Mal zu gemeinsamen Strategiesitzungen zusammengekommen. Aktuell wird eine gemeinsame Ausstellung vorbereitet, die auf der Denkmalmesse im November 2016 in Leipzig präsentiert werden soll. Der Sächsische Staatsminister des lnnern hat die Schirmherrschaft für die Ausstellung übernommen. SMI unterhält seit mehreren Jahren Kontakte zum Wojewodschaftsamt in BreslauA/i/roclaw, um beide Seiten auf dem jeweiligen aktuellen Stand von E- Government-Projekten zu informieren und zu sensibilisieren. Der Austausch erfolgt im Rahmen des Personalaustausches Mittel- und Osteuropa im zweijährigen Rhythmus. Das Staatsministerium des lnneren kooperiert auf Grundlage der Rothenburger Erklärung von 2004 in der Sächsisch-Niederschlesisch-Lebuser Arbeitsgruppe Raumentwicklung durch regelmäßige Sitzungen und kontinuierliche Abstimmungen zu Planungsdokumenten mit den Wojewodschaften Lubuskie, Niederschlesien sowie dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien. Für Projekte der grenzüberschreitenden Raumplanung wurden 2Q15 Haushaltsmittel in Höhe 14.425,32 EUR venruendet, im Jahr 2016 mit Stand August 20.915,55 EUR. Gefördert aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Rahmen des Operationellen Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen - Polen 2OO7 - 2013 fand im Durchführungszeitraum 2012-2015 unter Beteiligung des SMI als Projektpartner (d. h. fachliche, organisatorische, finanzielle Mitwirkung) in Zusammenarbeit mit dem Marschallamt der Wojewodschaft Niederschlesien als Lead- Partner das Projekt ,,Gemeinsam für den Grenzraum Niederschlesien-Sachsen" statt. Das Projekt wurde im März 2015 abgeschlossen. Frage 3: Wurden Erwartungen oder Wünsche auf polnischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Bisher wurden keine Enruartungen und Wünsche der polnischen Seite an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Seite 17 von 18 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 4: Welche Erfolge konnten mit dem Kooperationsprogramm INTERREG Polen- Sachsen 2014-2020 bisher realisiert werden? lm Kooperationsprogramm Republik Polen - Freistaat Sachsen wurden in den Jahren 2015 und 2016 bisher Projekte mit einem Mittelvolumen von rund 30,2 Mio. EUR EFRE-Mittel in den Bereichen Gemeinsames Natur- und Kulturerbe, Regionale Mobilität, Grenzübergreifende Aus- und Weiterbildung sowie Partnerschaftliche Zusammenarbeit und lnstitutionelles Potenzial bestätigt. Zu den gemeinsamen Projekten gehören u.a. Revitalisierungsmaßnahmen im Muskauer Park. Gefördert werden auch grenzübergreifende Straßenbauprojekte zur Verkürzung der Fahrzeiten zwischen grenznahen Orten beiderseits der Grenze. Bewilligt wurden ebenfalls verschiedene Vorhaben, die sich positiv auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt auswirken sollen. Auch wurden Projekte bestätigt, die gemeinsame Schulungen, Workshops und interkulturelle Veranstaltungen für Jugendliche beinhalten, um das Kennenlernen der Menschen entlang der sächsisch-polnischen Grenze zu fördern. Da die Prolekte erst anlaufen, kann noch nicht über Erfolge berichtet werden. lnsgesamt stehen im lnterreg-V-A-Programm Polen-Sachsen 70 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für Reg ionalentwicklung zu r Verfüg u ng. Mit freundlichen Grüßen ì ff:l{Dr. Fritz Prioritätsachse Anzahl der Projekte EFRE-Mittel (in Mio. EUR) I I 10,0 2 3 9,9 3 5 2 t 7 4 3 7,6 Seite 18 von 18 2016-08-31T07:59:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes