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Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8499 Dresden, [ £. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/589
Thema: Aussteiger aus der extremen Rechten in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vormerkung Nummer I. in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Wie viele Personen, die der extremen Rechten im Freistaat Sachsen angehörten oder noch angehören, wurden im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem „Aussteigerprogramm Sachsen“, dem „Hinweistelefon Rechtsextremismus“ oder anderen Initiativen, die auf einen Szene-Ausstieg zielen und durch den Freistaat Sachsen mitgetragen werden, beraten oder anderweitig betreut und unterstützt?
Frage 2:
In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 wurde im Jahr 2014 die Betreuung dahingehend erfolgreich vollzogen, dass ein tatsächlicher Ausstieg aus der extremen Rechten erreicht werden konnte, und wie viele einzelne Beratungsfälle werden derzeit geführt?
Frage 3:
In welchen weiteren Fällen erfolgte im Jahr 2014 eine Betreuung von Angehörigen oder anderen Personen, die den Anhängern der extremen Rechten nahestehen, und auf welche Weise wurden bzw. werden diese beraten und unterstützt?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Im Jahr 2014 wurden zehn ausstiegswillige Personen beraten. Ein erfolgreicher Ausstieg gelang im Jahr 2014 bei zwei Personen. Zudem fand in drei Fällen eine Angehörigen- und Umfeldbetreuung statt. Diese beinhalteten persönliche Beratungstermine auf Anfrage und nach Bedarf sowie Kontaktanbahnungen zu weiteren Angehörigen und deren individuelle Betreuung.
Frage 4:
Welche Ergebnisse hatte die bisherige Selbstevaluation des „Aussteigerprogramm Sachsen“ und inwieweit ist darüber hinaus eine externe Evaluation vorgesehen?
Zur	Schutzes der Klienten und Mitarbeiter sind die Ergebnisse nicht zur
Ver	>estimmt. Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 4 der Drs.-
Nr.	esen.
Mit	Srüßen
Mai
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