STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2796 Dresden, to August 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5895 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Juli 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1LM DES INNERN Freistaat SACT-JSETN in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Juli 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 02.07.2016 Weißwasser Brigade 8 Weißwasser Veranstaltung mit Auftritten der Band "Frontfeuer ", "Ungebetene Gäste" und "Neubeginn" 03.07.2016 Crimmitschau Rechtsextremisten ca. 60 "Crimmitschauer Spaziergang " Redner: Alexander KURTH, David KÖCKERT 05.07.2016 Dresden Rechtsextremisten Treffen "verschiedener Seite 2 von 6 STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEM patriotischer Gruppen" 08.07.2016 Flauen Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Vogtland ca. 10 Infotisch zum Thema: "Uberfremdung stoppen! - Nein zur Moschee in Flauen!" 08.07.2016 Dresden JN Dresden Klebeaktion 10.07.2016 Pirna und Heidenau NPD und JN Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge mind. 8 Aufräumaktion unter dem Motto "machen statt meckern" 15.07.2016 Flauen NPD KV Vogtland mind. 5 Infostand 16.07.2016 Heidenau Rechtsextremisten Sprühaktion an verschiedenen Plätzen, mittels Schablone und weißer Farbe wurde in arabischer Schrift "kehren Sie zu Ihrer Heimat zurück" aufgesprüht 17.07.2016 Heidenau Rechtsextremisten Sprühaktion zum Thema Antiasyl Mitte Juli Chemnitz Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Mittelsachsen/ Erzgebirge Flugblattverteilaktion unter dem Motto: "Asylflut stoppen" 18./19.07. 2016 Rochlitz JN Flugblattverteilung 21.07.2016 Reichenbach , Werdau, Zwickau und Glauchau Rechtsextremisten jeweils 11 vier Kundgebungen unter dem Motto "Gegen die asoziale, antideutsehe Politik", Redner: David KÖCKERT, Alexander KURTH 21.07.2016 Heidenau Rechtsextremisten Farbaktion am Rathausbrunnen Seite 3 von 6 STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 22.07.2016 Dresden NPD KV Dresden Flugblattverteilung unter dem Motto: "Hände weg vom Gedenk-Obelisken in Dresden-Nickern" 23./24.07. 2016 Königstein und Heidenau Rechtsextremisten mind. 3 Sprühaktionen "Migration tötet" 23.07.2016 Döbeln JN Mittelsachsen Flugblattverteilaktion zum Thema Antiasyl 25.07.2016 Würzen JN Transparentaktion zum Thema Antiasyl 26.7.2016 Flauen Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkt Vogtland ca. 20 Kundgebung unter dem Motto: "Multikulti tötet - Ausländerterror stoppen !" 28.07.2016 Freital Rechtsextremisten Sprühaktion "Migration tötet" 30.07.2016 Oelsnitz Partei "Der Dritte Weg" Gebietsverband Mittelsachsen Flugblattverteilaktion zum Thema Antiasyl * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5903. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Anmelden Ordner) im Monat Juli 2016 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG). Die nichtextremistischen Veranstaller bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Seite 4 von 6 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Datum Ort Veranstalter Anzahl der rechtsextrem. Teilnehmer Veranstaltung, Art der Beteiligung/ Funktion, ggf. Bands, Liedermaeher , Redner 04.07.2016 Leipzig Nichtextremisten mind. 3 Teilnahme von Rechtsextremisten an einer LEGIDA- Demonstration 04.07.2016 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer PEGIDA- Demonstration 17.07.2016 Limbach- Oberfrohna Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an der Demonstration "Schluss mit der Elite" 18.07.2016 Dresden Nichtextremisten Teilnahme an einer PEGIDA- Demonstration * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Juli 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Seite 5 von 6 STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 4. Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.a. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 06.02.2016 Chemnitz "Kopfsteinpflaster"nicht bekannt Schmieraktion "Nazikiez" 10.04.2016 Chemnitz "Kopfsteinpflaster"nicht bekannt Schmieraktion "Nazikiez" 03.06.2016 Taucha JN Sachsen Verteilung der 2. Ausgabe der Schülerzeitschrift , Platzhirsch" ler/ hirDar^bei/ hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs^f-Nr/ 6/5903. Mitffrelindlichen Grüßen Farkus U l Seite 6 von 6 2016-08-31T08:08:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes