STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50^157 Dresden, // / . August 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5896 Thema: Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitat - rechts" im Monat Juli 2016 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 5. August 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermitttungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitat - rechts" gab es im Monat Juli 2016 in Sachsen (Tattag, Tatort - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten )? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACtiSETsJ Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Juli 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1 und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von "Hasskriminalität" (z. B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung,...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusan^nenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Ar^fage wird verwiesen. Mit freunjyiichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs. 6/5896 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Freistaat Sachsen Straftaten, die im Juli 2016 begangen oder bekannt wurden: Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 23.07.2015 Großröhrsdorf/GroßröhrsdorfVolksverhetzung Computer/lnternet in/an Wohnung 0 Fremdenfeindlich 22.02.2016 Ottendorf-Okrilla/MedingenVerw. Kennzeichen Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 11.04.2016 Hoyerswerda/Hoyerswerda Verw. KennzeichenFarbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 10 29.04.2016 Lohsa Aufforderung zu Straftaten Computer/lnterneVWaffe-andere in/an Internet 0 Fremdenfeindlich 25.05.2016 Großröhrsdorf/GroßröhrsdorfVolksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 0 Rassismus, Fremdenfeindlich 12.06.2016 Bautzen/lnnenstadt Widerstand - in/an Straße;Öffentlichk. 17.06.2016 Radeberg/Radeberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße;Öffentlichk. 0 10 06.07.2016 Hoyerswerda/HoyerswerdaVolksverhetzung Computer/lnternet in/an Wohnung 0 Antisemitisch 08.07.2016 Bautzen/Nordostring Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße;Öffentlichk. 09.07.2016 Weißenberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet/Straße;Öffentlichk. 0 11.07.2016 Weißenberg/Gröditz Verw. KennzeichenFarbschmierereien in/an BAB 0 0 13.07.2016 Bautzen Androhung Straftat Telefon/SMS in/an Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich, Rassismus 15.07.2016 Bautzen/Gesundbrunnen SachbeschädigungFarbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 16.07.2016 Bautzen/Gesundbrunnen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt/Straße;Öffentlichk. 0 28.07.2016 Königswartha Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Kfz/Straße;Öffentlichk. 0 Anlage zur Drs. 6/5896 Chemnitz-Stadt Tattag 07.01.2016 Tatort Chemnitz/Einsiedel Delikt Körperverletzung Kurzangaben zum Tathergang - in/an Polizei/Straße;Offentlichk Fest. u- Haft o Verletzte 1 x leicht Unterthema Hasskriminalität Fremdenfeindlich l TV 12.04.2016 Chemnitz/KapellenbergSachbeschädigung Gegenstand in/an Straße;Öffentlichk. 0 0 Antisemitisch 08.06.2016 Chemnitz/Markersdorf Verw. Kennzeichen 29.06.2016 Chemnitz/Kaßberg Farbschmierereien in/an Straße;Öffentlichk. 0 09.07.2016 Chemnitz/Hilbersdorf Chemnitz/Hilbersdorf Volksverhetzung Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 Parole mündlich in/an Wohnung 0 Rassismus, Fremdenfeindlich 1.07.2016 Verw. Kennzeichen 11.07.2016 Chemnitz/Altchemnitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße;Öffentlichk./Ausländer z. Nt. Person(en) ausj