STAATSM]NISTËRIUIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 ll01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5897 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im lllonat Juli 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juli 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft ChemniÞ wurde ein Heranwachsender wegen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs verurteilt. Der Verurteilte hielt sich am Abend des 16. November 2015 nach Beendigung der Demonstration des Bündnisses,,PEG|DA Chemnitz" in Chemnitzaul, als ihm die beiden Geschädigten als mutmaßliche Teilnehmer der Gegendemonstration des Bündnisses ,,Chemnitz Nazifrei" entgegenkamen. Er folgte diesen mit seinen Begleitern und schlug zunächst dem ersten Geschädigten zweimal mit der Faust ins Fm-\YrJ w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, tJ. August 2otO sil I HtHË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc Gcfängnís Weldhein 3üJ Jahre såchsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsminlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Ve¡kehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8,11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalslraße 7 'zugang tiir el€ktronisch sign¡erte sowie fúr verschlüss€lte elektronische Dokumantê nur übeÍ das Elektronische Gerichls- und VeMaltungsposttachi nåh€rs lnformat¡onen unt€r M.êgvp.da Seite I von 71 STAATSMINISTER¡UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\ÞrJ&w Gesicht und anschließend dem zweiten Geschädigten einmal mit der Faust ins Gesicht sowie gegen den Hinterkopf. Weiteren Verletzungshandlungen konnten sich die Geschädigten durch Flucht entziehen. lm Zuståndigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte befand sich am Abend des 9. Oktober 2015 in einer Menschenansammlung von ca. 150 bis 200 Personen in Dresden und brüllte für alle dort anwesenden Personen hörbar unmittelbar nach den Rufen einer bislang unbekannt gebliebenen männlichen Person ,,Sieg" mehrfach ,,Heil" und hieran unmittelbar anschließend noch mindestens fünfmal ,,Sieg Heil". Dabei riss er zur demonstrativen Verstärkung seiner Parolen beide Arme nach oben. Darüber hinaus wurde ein Jugendlicher wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt sowie verpflichtet, einen zehnseitigen Aufsatzzu den Verbrechen der NSDAP zu schreiben. Der Verurteilte hatte am L Mai 2015 im Unterricht in einer Schule in Pirna für jeden Schüler vernehmbar ,,Sieg Heil" gerufen. Die weiteren zugleich abgeurteilten Straftaten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund . Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, weil er am 27. Januar 2015 aul seiner Facebook-Seite einen volksverhetzenden und judenfeindlichen Beitrag gepostet hatte. Darüber hinaus hatte er am 25. August 2015 auf seiner Facebook-Seite ein Video mit volksverhetzendem und ausländerfei ndlichem I nhalt veröffentlicht. Zudem wurde ein Erwachsener u.a. wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er am 19. September 2015 in Dresden mehrfach die Parole,,Sieg Heil" gerufen hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen festgesetzt. Die weiteren zugleich abgeurteilten Straftaten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Seite 2 von 4 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaät SACHSEN il\YriMw Schließlich wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 9. September2015 in Dresden den Hitlergruß gezeigt sowie zu einem späteren Zeitpunkt am selben Tag während einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Leuben in Dresden erneut den Hitlergruß gezeigt und dazu ,,Hier sind wohl alle links!" gerufen. lm Zuståndigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am7. April 2016 in Markranstädt den Hitlergruß gezeigt hatte. Darüber hinaus wurde ein Enryachsener u.a. wegen Freiheitsberaubung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 28. August 2015 in Wurzen zunächst die Tur zu einer Wohnung von ausländischen Mitbürgern verschraubt und später die Parole ,,Sieg Heil" gerufen. Für die Straftat der Freiheitsberaubung wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 5 Monaten Freiheitsstrafe sowie für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Einzelstrafe in Höhe von 2 Monaten Frei heitsstrafe festgesetzt. Weiterhin wurde eine Erwachsene u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt , weil sie am 18. September 2015 in Geithain eine ausländische Mitbürgerin beleidigt und durch einen Schlag ins Gesicht verletzt hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen festgesetzt. Die weiteren zugleich abgeurteilten Straftaten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 17. August 2015 in Dommitzsch ein Video mit Hakenkreuz bei ,,Youtube" eingestellt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNËJMw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. Juli 2015 in Wurzen Tätowierungen einer Triskele und der Parole,,Blut und Ehre" in der Öffentlichkeit getragen hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 7 . September 2015 von der Wohnung in Leipzig aus einen flüchtlingsfeindlichen Kommentar in das lnternet eingestellt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 24. Februar 2016 aus seiner Wohnung in Grünbach tlber Facebook einen flüchtlingsfeindlichen Kommentar gepostet. Darüber hinaus wurde ein Jugendlicher wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte jeweils am 11 . März 2016 sowie am 13. März 2016 in Plauen den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Juli 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand u nd Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juli 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/5897 Seite 1 von 10 Im Monat Juli 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 10.11.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Lied „Sturmführer“ der Band Landser laut abgespielt 1 § 153 Abs. 1 StPO 23.08.2015 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit Adolf Hitler sowie weiteres Bild mit Hakenkreuzen und SS- Fahne bei Facebook eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 19.04.2015 Oelsnitz Volksverhetzung Bild mit Adolf Hitler und Überschrift „Da lacht das Gas“ bei Facebook gepostet 1 § 153 Abs. 1 StPO 21.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß vor Friseurgeschäft gezeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO 17.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brief, welcher ein Hakenkreuz und die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ enthielt, an PD Chemnitz gesandt 1 § 154 Abs. 1 StPO 19.02.2016/ 25.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen und Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.02.2016 Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG Nicht angezeigte Versammlung gegenüber Asylbewerberheim, bei welcher Bengalfackeln entzündet und ein Feuerwerkskörper gezündet wird 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Mittweida Volksverhetzung/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und antisemitische Äußerung sowie Zeigen des Hitlergrußes 5 § 170 Abs. 2 StPO 23.04.2016 Ehrenfrieders - dorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Der konkrete Tatvorwurf ist wegen derzeitigem Nichtvorliegens der Akte nicht bekannt. 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.11. – 31.12.2015 Lichtenau Sachbeschädigung „I love Volkstod“ und „Zukunft statt BRD“ an Überführung gesprüht 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2016 Chemnitz Körperverletzung Aus Chile stammender Geschädigten aus fremdenfeindlichen Motiven auf den Unterarm geschlagen 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.06. 2016 Drebach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes aus Dachschindeln auf Nebengebäude eines Wohnhauses 2 § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5897 Seite 2 von 10 14.01.2016 Mühlau Volksverhetzung Antisemitischer Post bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.06.2016 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 08.03.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes während des Unterrichts 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.07.2015 Dresden Volksverhetzung Asylbewerberfeindlicher Kommentar bei Facebook über eine Sitzblockade durch Asylbewerber 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 § 170 Abs. 2 StPO 21.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Bildes mit Hakenkreuz als Profilbild bei WhatsApp 1 § 153 Abs. 1 StPO 16.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154f StPO 19.12.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs.1 StPO 04.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unverdecktes Tragen von Kelten- und Hakenkreuztätowierungen 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.02.2016 Pirna Gefährliche Körperverletzung Schlagen und Treten eines Geschädigten 4 § 170 Abs. 2 StPO 15.03.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schicken eines Videos mit Hakenkreuzen über WhatsApp 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 2 JGG 18.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Klebezettels mit einem seitenverkehrten Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.03.2016 Dresden Volksverhetzung Tragen eines T-Shirts mit „Good Night Left Side“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.03.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 2 JGG 07.04.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5897 Seite 3 von 10 10.04.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildung der Militärmütze der SS-Totenkopfverbände bei WhatsApp eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 17.05.2016 Klingenberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Ausländerfeindlicher Kommentar auf einer frei zugänglichen Facebookseite bezogen auf zwei vermeintliche rumänische Diebe 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.06.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 6 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Görlitz 10.02.2016 Zittau Volksverhetzung Versand einer Broschüre mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.01.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Leutersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Fotos mit Hakenkreuz bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.09.2015 Löbau Volksverhetzung Verbreiten von volksverhetzenden Äußerungen bei Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 19.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nutzung eines Hitlerbildes als Hintergrundfoto auf einem Handy 1 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Leipzig 03.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Schreibens mit „Sieg Heil“ 1 § 152 Abs. 2 StPO 19.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines ausländerfeindlichen Kommentars bei Facebook 1 § 152 Abs. 2 StPO 01.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Blut und Ehre“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars bei Facebook 2 § 170 Abs. 2 StPO 12.05.2015 Böhlen Vorsätzliche Körperverletzung Faustschlag gegen einen ausländischen Mitbürger mit anschließender Bedrohung 1 § 154 Abs. 1 StPO 21.09.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.03.2016 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Texten 10 § 170 Abs. 2 StPO 12.05.2016 Leipzig Beleidigung Beleidigende Äußerung 1 § 374 StPO Anlage zu KA 6/5897 Seite 4 von 10 gegenüber dunkelhäutiger Anzeigeerstatterin 31.05.2016 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines gegen Asylbewerber gerichteten Kommentars bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.05.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Heil Hitler“ auf einem ärztlichen Untersuchungsbericht 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kettchen mit Hakenkreuz am Handgelenk 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.04.2016 Leipzig Gewaltdarstellung T-Shirt mit Abbildung von auf Moschee fallenden Bomben 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.10.2015 Wurzen Beleidigung Beleidigung eines Mitschülers 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.06.2016 Liebschützberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzabbildung auf einem Mobiltelefon 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.08.2015 Grimma Verstoß gegen das SächsVersG Mitführen von Pfefferspray auf einer Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 1 § 45 Abs. 1 JGG 10.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentars auf der Facebookseite der NPD 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Mitführen eines Teleskopschlagstocks auf einer LEGIDA-Kundgebung 1 § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 06.05.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gegenüber Polizeibeamten 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.05.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß bei Maifeierlichkeiten 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2016 Zwickau Beleidigung Beleidigung des Bundesjustizministers Maas bei DGB-Demo-Auftritt 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.06.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 153 Abs. 1 StPO 20.08.2015 Reichenbach Volksverhetzung Gefällt mir-Button bei Facebook zu Beitrag mit Halocaust-Leugnung 1 § 154 Abs. 1 StPO 05.05.2016 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 § 45 Abs. 2 JGG 05.05.2016 Glauchau Verwenden von Kennzei- Hakenkreuz-Schmiererei 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5897 Seite 5 von 10 chen verfassungswidriger Organisationen am Landratsamt 10.04.2016 Langen- Bernsdorf Volksverhetzung Facebook-Posting zu gewaltsamen Flüchtlingsdurchbruch an der mazedonischen Grenze 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2015 Plauen Körperverletzung Antifa-Demonstrantin auf die Straße geschubst 1 § 153a Abs. 2 StPO 23.04.2016 Zwickau Verleumdung Youtube-Beitrag mit Verleumdung von Demo- Teilnehmern wegen ihrer Initiative in der Flüchtlingshilfe 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.05.2016 Zwickau Bedrohung Bedrohung von tunesischen Asylbewerbern mit einem Messer 3 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5897 Seite 6 von 10 Im Monat Juli 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 26.03. – 10.04.2016 Jöhstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Bahnhofsgebäude geschmiert 25.03.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen an Lagergebäude gesprüht 14.03.2016 Lauter- Bernsbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Buswartehäuschen gesprüht 13.05. – 14.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Werbeträger gesprüht 07.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppe vor Schulgebäude gemalt 22.05.2016 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen an Bahnhofsgebäude gesprüht 22.05.2016 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Rückseite eines Bahngebäudes gesprüht 01.03. – 21.03.2016 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Holzwand geritzt 18.05. – 25.05.2016 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, „NS“, „ACAB“, „Kanaken aufs Maul“ an Bahnhofsgebäude gesprüht 12.02. – 15.02.2016 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Sieg Heil“ an Schuppen und Bürocontainer gesprüht 24.03. – 25.03.2016 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen, „Deutschland den Deutschen“ an Leitplanken und Warnbaken gesprüht 17.05.2016 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhofsgebäude gesprüht 11.07.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hitlergruß“ gezeigt und Beleidigung des Geschädigten 09.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 08.12.2015 Niederdorf Volksverhetzung Schweinekopf und Plakate mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen vor Asylbewerberheim aufgehängt 10.05.2016 Thalheim Sachbeschädigung Hinweistafeln mit „NS-Zone“ besprüht 02.06.- 03.06.2016 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrszeichen gemalt 04.04.2016 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Unterführung gesprüht 22.04. – 24.04.2016 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzähnliche Symbole, „187“ und „Heil“ an Werkzeugschuppen gesprüht 02.06.2016 Döbeln Beleidigung Brief an Landrätin der Partei „DIE LINKE“ verschickt, in welchem diese beleidigt und die Verbringung in ein KZ angedroht wird Anlage zu KA 6/5897 Seite 7 von 10 04.06. – 05.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, „Fuck Assyl“, „Go Home“ an Litfaßsäule gesprüht 04.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen, „Fuck Assyl“ und „NAZI“ an Litfaßsäule gesprüht 26.05. – 27.05.2016 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahngebäude mit Hakenkreuzen, „88“ und „ACAB“ besprüht 15.06. – 16.06.2016 Hartmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Sigrunen in Fahrkartenautomat geritzt Staatsanwaltschaft Dresden 05.05.2015 Freital Gefährliche Körperverletzung Schlagen eines marokkanischen Asylbewerbers, so dass dieser u.a. am Kopf verletzt wird 08.08.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Stadtbrücke mit Hakenkreuzen 02.09.2015 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einbrennen von Hakenkreuzen in eine Parkbank 14.09. – 15.09.2015 Dresden Sachbeschädigung Verteilen von Buttersäure im Eingangsbereich des SPD-Bürgerbüros 18.09.2015 Neustadt/Sa. Verwenden von Kennzeichen verfasssungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 04.12.2015 Riesa Volksverhetzung Einwurf eines A4-Blattes mit volksverhetzendem Inhalt in den Briefkasten einer Asylbewerbererstunterkunft 04.12.2015 Freital, OT Hainsberg Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 15.12.2015 Freital Sachbeschädigung Beschmieren einer Gedenkstätte mit „Refuges not welcome!!!“ 26.12.2015 Dresden Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Wartestellenhäuschens mit SS-Runen und volksverhetzenden Äußerungen 31.12.2015 Freital, OT Hainsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 08.01.2016 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen im Internet 10.01. – 12.01.2016 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Bahnhofsgebäudes mit Hakenkreuz 10.01. – 12.01.2016 Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Posten eines zu Straftaten aufrufenden Kommentars bei Facebook 13.01.2016 Freital, OT Hainsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 15.01. – 17.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Kundentoilette mit Doppelsigrune 18.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Wartehäuschens mit Hakenkreuzen 18.01. – 25.01.2016 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Außenfassade des ehemaligen „Praktiker“- Marktes mit Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/5897 Seite 8 von 10 26.01.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergrußes 27.01.2016 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tiefgaragenwand mit „Sieg Heil“ 04.02. – 05.02.2016 Dresden Sachbeschädigung Aufkleber „NS Zone“ auf ein Verkehrszeichen geklebt 06.02. – 07.02.2016 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen 10.02.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren eines Gebäudes der HTW Dresden mit „Dresden bleibt braun!“ 11.02.2016 Pirna Beleidigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung Beschmieren des Briefkastens eines indischen Asylbewerbers mit einer beschimpfenden Parole 17.02.2016 Internet Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars bei Facebook 22.02.2016 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen 27.02.2016 Possendorf Volksverhetzung Skandieren von volksverhetzenden Parolen in einem Linienbus 26.02. – 01.03.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren von Stromkästen, Bekleidungscontainern, Glascontainern und Brückenunterführungen mit asylkritischen Kommentaren 01.03. – 02.03.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Stromkästen, Häuserwänden, Bahnunterführungen mit Sigrunen 24.03.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Glascontainers mit einem Hakenkreuz 25.03. – 26.03.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren von Stromkästen, Plakatwänden, Laternenmasten und Papierkörben mit asylkritischen Kommentaren 02.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Plakatwand mit einem Hakenkreuz 01.04. – 02.04.2016 Schmiedeberg Sachbeschädigung Bekleben eines Schaukastens mit Aufklebern mit asylkritischem Kommentar 04.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Betonwand eines Bahndammes mit Hakenkreuz 15.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Straßenlaterne mit Hakenkreuz 19.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 22.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Briefkastens des Sozialpsychiatrischen Dienstes mit Hakenkreuz 23.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 24.04.2016 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Containers mit linksdrehenden Hakenkreuzen 25.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf einen Gehweg 28.04.2016 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfas- Anbringen eines Hakenkreuz- Anlage zu KA 6/5897 Seite 9 von 10 sungswidriger Organisationen Aufklebers an Verkehrsschild 29.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufbringen eines Hakenkreuzes auf einen Fußweg 02.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungwidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Altkleidercontainers mit SS-Runen 02.05.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Zugangs zur Stadtbrücke mit SS-Runen 11.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 11.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wohnhauses mit Hakenkreuz 17.05.2016 Königstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in den Putz des Bahnhofsgebäudes 19.05.2016 Freital Sachbeschädigung Besprühen eines Fußgängertunnels mit asylkritischen Kommentaren 27.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Graffiti-Wand einer Skaterbahn mit Hakenkreuz 01.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes im Wartebereich des Sozialamtes 03.06. – 06.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuz 10.06. – 13.06.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuz 18.06.2016 Pirna Verstoß gegen § 27 SächsVersG Zeigen eines Plakates mit der Aufschrift „Migration ist Völkermord “ 18.07.2010 - 05.07.2016 Internet Volksverhetzung Leugnung des Holocausts im Internet Staatsanwaltschaft Görlitz 19.03.2016 Großschönau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Klettergerüstes mit Hakenkreuz 07.06.2016 Großschönau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Holzzaunes mit Hakenkreuz 05.05.2016 Schönbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes in Öffentlichkeit 18.05.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens mit Hakenkreuz 20.04.2016 Görlitz Volksverhetzung Verbreitung judenfeindlicher Propaganda im Internet 15.02.2016 Oderwitz Sachbeschädigung Beschmieren eines Mülleimers am Bahnhof mit nazifreundlichen Parolen Staatsanwaltschaft Leipzig 20.06.2015 Rackwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 18.09. – 20.09.2015 Bad Lausick Volksverhetzung Graffitischmiererei „Kill all Asylants“ 09.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien in einem Fahrstuhl 09.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfas- Hakenkreuzschmiererei in einem Anlage zu KA 6/5897 Seite 10 von 10 sungswidriger Organisationen Treppenhaus 03.03. – 04.03.2016 Borna Sachbeschädigung Einwerfen von Scheiben des Deutsch-Arabischen- Kulturzentrums und Einbringen von roter Farbe 07.11. – 09.11.2015 Neukieritzsch Vorsätzliche Brandstiftung Brandlegung in einer geplanten Asylbewerberunterkunft 23.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung Leere Bierflasche durch Fenster eines Asylwohnheims geworfen 29.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung Steine auf Fenster einer Asylunterkunft geworfen 24.03. – 26..03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzritzerei an einer Tür 09.03.2016 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien in einem Fahrstuhl 28.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Grundstücksmauer gesprüht 25.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild von Hakenkreuz auf Stahlhelm bei Facebook gepostet 15.03.2016 unbekannt Volksverhetzung Flüchtlingsfeindliche Äußerung bei Facebook 25.08. – 26.08.2015 Torgau Volksverhetzung Schmierereien an Fassaden „Nein zum Heim“ und „Asylflut stoppen“ 01.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Postverteilerkasten gesprüht 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung mittels Kapuzenpullover 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung mittels Kapuzenpullover 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung mittels Kapuzenpullover und schwarzem Netz 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung mittels Kapuzenpullover und schwarzem Tuch 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Vermummung mittels Kapuzenpullover und schwarzem Tuch 14.09.2015 Leipzig Beleidigung Beschimpfung in Richtung der Teilnehmern von „NO LEGIDA“: „Ihr wollt Connewitz sein? Ihr Buchenwaldschablonen !“ 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das SächsVersG Tragen von Handschuhen mit Protektoren 11.01.2016 Leipzig Beleidigung Kommentar auf Twitter zum Nachteil des Betreibers der FB-Seite von „NO LEGIDA“ Staatsanwaltschaft Zwickau 15.03.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude 30.01.2016 Oelsnitz/V. Sachbeschädigung Müllcontainer vor Asylbewerberwohnheim angezündet 15.12.2015 Zwickau Verstoß gegen das SprengG Feuerwerkskörper in Richtung Asylnotunterkunft entzündet KA6-5897 KA6-5897_Anl 2016-08-29T14:08:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes