STAATSMIIMISTE'RIUM
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Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-0141.51/7368
Dresden,
. Oktober 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/59
Thema: Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2011 und 2013 in Chemnitz, Leipzig und Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung zu Fragen 1 und 2:
Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Sächsische Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Sächsischen Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Die Fragen betreffen die Verwaltung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die Verwaltung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Städte und Gemeinden im Sinne des § 2 Absatz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Die Verwaltung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ist somit keine Tätigkeit der Sächsischen Staatsregierung. Eine Informationspflicht gegenüber dem Sächsischen Landtag besteht somit nicht.
Die Sächsische Staatsregierung hat jedoch in den Jahren 2011 bis 2013 zum Zwecke der Evaluierung der Erforderlichkeit der Erarbeitung eines landeseigenen Wohnraumförderungsgesetzes eine Umfrage über die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsrechte bei allen sächsischen Städten und Gemeinden durchgeführt. Nur im Rahmen dieser Erhebungen ist die Sächsische Staatsregierung in der Lage, Frage 1 zu beantworten.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER1UM DES INNERN
Frage 1:
Wie hat sich der Bestand an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sogenannte Sozialwohnungen) zwischen 2011 und 2013 in den drei Kreisfreien Städten Sachsens entwickelt? (bitte aufschlüsseln nach Stadt und Jahr)
	2011	2012	2013
Chemnitz	1.083	290	313
Dresden	10.549	10.212	10.505
Leipzig	23.332	22.543	21.107
Frage 2:
Welcher Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung existiert aktuell in den drei Kreisfreien Städten Sachsens?
Der j^ktuefle Bedarf an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den drei Kreisfreien Städten Sachsens ist der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt.
Mit iteujndlichen Grüßen
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Markus Ulbigl
Freistaat
SACHSEIN
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