STAATS1VI1N1STBK1UM DBS INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8501
Dresden,Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/590
Thema: Von Bundeswehrangehörigen verübte Straftaten mit rechtsorientiertem, fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Straftaten mit rechtsorientiertem, fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund wurden von Angehörigen der Bundeswehr im Jahr 2014 begangen (aufgeschlüsselt nach Tatzeit, Tatort, konkret benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen und Standort der Tatverdächtigen)?
Frage 2:
Zu welchen Straftaten wurden wann welche Strafen erlassen?
Frage 3:
Zu welchen Straftaten laufen die Verfahren noch?
Frage 4:
Mit welcher Begründung wurden wann welche Verfahren eingestellt? Frage 5:
Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Jahr 2014 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, konkret benanntem Delikt, Anzahl der Tatverdächtigen, Standort der Tatverdächtigen und - soweit bereits ergangen - die dazu gehörigen Urteile)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 5:
Tatzeit	Tatort	Delikt	TV	Standort	Urteil
04.11.2013	Amtsberg	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86a StGB	1	Marienberg	30 Tagessätze
01.03.2014 II.	Freiberg	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86a StGB	1	Ober- viechtach	30 Tagessätze
Mit fifeunplichen Grüßen
Markus Ulbig
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