STAATSM1NISTER1UM
DES 1NNER1N

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2800

Dresden
. IV . August 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5904
Thema: Sächsische Beteiligung an der Versammlung "Merkel muss

weg" am 30. Juli 2016 in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 i. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Inwieweit und in welcher Zahl waren Anhänger welcher Bestrebungen
(bitte Gruppierungen benennen) der extremen Rechten im Freistaat
Sachsen in welcher jeweiligen Funktion (z. B. Teilnehmer, Ordner, Anmelder
, Versammlungsleiter, Redner, Moderatoren) beteiligt an der
Mobilisierung für und der Durchführung des Aufzuges "Merkel muss
weg" des Bündnisses "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" am 30.
Juli 2016 in Berlin?

Der sächsische Rechtsextremist Alexander KURTH mobilisierte im Vorfeld
der Versammlung und trat am 30. Juli 2016 in Berlin selbst als Redner auf.

Frage 2:
Zu welchen Straftaten unter mutmaßlicher oder erwiesener Beteiligung
aus Sachsen angereister Personen kam es im Zusammenhang mit der
Versammlung? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und
-zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen,
ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen
und/oder Beschuldigten.)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 3:

welche-konkreten Aktivitäten entfalten die Vereinigung "Wir für Deutschland"
bzw;d_essenGI derunge.n'.sektionen'AbIe9er'AUS9rün"dungenund/ode'ruV^
^£?ione"(z' B': "w'r für sachsen & wir iw Deutsc?"and"')*"im"Freistaat

lmFreistaat sachserLwurden.zu keiner zeit Versammlungen einer Vereiniauna oder
Gruppierung "Wir für Sachsen" oder "Wir für Deutschland" angemeTdet"

seit"Beginndes Jahres 2016 zei9ten natürliche Personen bei den Landkreisen Voat-
3lJ3autzen und Erz9ebirgskrejs Versammlungen mit dem Thema~",wir"si^d

Deutschland.~ in welcher Verfassung?" für die Städte'Plauen'iautzen" und" Schwär"
-an_Jnwieweit diese pri.vatPersonen eine Initiative, Vereinigung 'oder Grup'pie

,runoggegmndet haben oderob diese ledi91ich das Motto eines Bündnisses ^,Wir~furrBer-
Wir für Deutschland" übernommen haben, ist nicht bekannt."""'""""'

Frage 4:

we!ch^Erkenntnisseliegen der Staatsregierung vor über die Beteiligung welcher
Bestr^un^en der.®xtremen Rechten im'Freistaat Sachsen'an'der^orSereit
eines/^rn^uten Aufauges "Merkel muss weg" am 5. November 2016 in BerlinV

Hier^i liegen der Staatsregierung bisher keine Informationen vor.

Mit f^u/idlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-08-31T08:39:33+0200
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