Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5908 Thema: Nachfrage zur Drucksache 6/5373 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die statistischen Angaben zu den Fragen 2 bis 4 beziehen sich ausschließlich auf die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Die Werte für das Jahr 2016 umfassen den Datenstand bis einschließlich 31. Juli. Frage 1: Warum werden für die in der Frage 1 genannten Sachverhalte der Drucksache 6/5373 keine entsprechenden Angaben erfasst? Für eine Erfassung der umgewandelten regulären Arbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse durch das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen und die Bundesagentur für Arbeit gibt es keine gesetzliche Grundlage. Frage 2: Wie viele Fälle von Verstößen gegen Förderbestimmungen durch Unternehmen in Sachsen hat es in den Jahren 2012 - 2016 im Freistaat gegeben? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) In den Jahren 2012 bis 2016 gab es folgende Fälle von Verstößen gegen Förderbestimmungen durch Unternehmen in Sachsen: Seite 1 von 4 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/11 Dresden , 3 1. AUG. Z016 , ... Zertiflkat seit 2006 audlt bernfundfomille Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01 097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINJSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Jahr Anzahl betroffene Anträqe 2012 258 2013 330 2014 279 2015 297 2016 97 Summe: 1.261 Frage 3: Wie wurden diese Verstöße sanktioniert? (Bitte nach Art und Anzahl der Sanktionen sowie ggf. nach Sanktionshöhe aufschlüsseln.) Die Anzahl der Rückforderungen im jeweiligen Jahr entspricht nicht der Anzahl der in Frage 2 ausgewiesenen Anträge. Dies liegt darin begründet, dass einige Zuwendungsempfänger (Antragsteller) gegen mehrere Förderbestimmungen während der Realisierung des Investitionsvorhabens verstoßen . Jahr Verfehlung Unterschreitung / nicht Insolvenz Arbeitsplatz- Anerkennung verpflichtung förderfähiger Kosten Anzahl Betrag in Anzahl Betrag in Anzahl Betrag in€ Rück- € Rück- € Rückforderunq forderunq forderunq 2012 64 1.159.198 135 1.165.400 106 30.579.274 2013 68 878.300 196 3.978.554 130 16.520.913 2014 67 3.559.533 164 1.322.543 157 20.094.589 2015 63 2.656.597 160 1.811.969 99 21 .676.354 2016 21 1.681.459 34 174.770 55 5.468.635 Summe: 283 9.935.087 689 8.453.236 547 94.339.765 Jahr Stilllegung / Liquidation Verkauf/ Vermietung Überschreitung / Geschäftsaufgabe /Verpachtung der Subventionswert- Betriebsstätte oberqrenze Anzahl Betrag in Anzahl Betrag Anzahl Betrag in€ Rück- € Rück- in€ Rückforderunq forderunq forderunq 2012 3 62.793 1 4.718 155 3.075.465 2013 15 659.847 1 115.924 220 16.073.072 2014 5 101 .809 4 280.622 184 4.186.002 2015 15 3.027.891 4 126.748 212 3.631 .060 2016 0 0 0 0 38 1.020.393 Summe: 38 3.852.340 10 528.012 809 27.985.992 Seite 2 von 4 „ Freistaat SACHSEN Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Summe: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Summe: fehlende Unterlagen I Auflagen Anzahl Betrag Rück- in€ forderunq 1 37.118 1 53 .900 2 40.700 0 0 0 0 4 131.718 STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSJt:CHsEN Nichterfüllung von Wegfall der Auflagen I Zuwendungs- Fördervoraussetzungen bestimmungen Anzahl Betrag in€ Anzahl Betrag in€ Rück- Rückforderunq forderunq 7 46.192 22 697.448 39 1.633.038 34 9.568.836 4 86.300 22 2.408.097 33 4.800.297 27 220.980 23 4.300.364 4 1. 172.402 106 10.866.191 109 14.067.763 Eintritt neuer Tatsachen Anzahl Rückforderung Betrag in€ 1 5.390 6 274.931 2 40.930 8 251 .600 0 0 17 572.851 Frage 4: Wie viele Verfahren gemäß § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht (SächsSubvG) i. V. m. § 6 Subventionsgesetz wurden in den Jahren 2012 - 2016 eingeleitet und wie viele Verfahren davon wurden wieder eingestellt? (Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) Die Anzahl der in den Jahren von 2012 bis 2016 eingeleiteten Verfahren gemäß § 1 SächsSubvG ist aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: Jahr Anzahl bekannter Anzahl bekannter Ermittlungsverfahren Einstellungen 2012 12 4 2013 11 5 2014 8 1 2015 2 1 2016 0 0 Summe: 33 11 Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 5: In welchem Verfahrensstadium befinden sich die von Staatsminister Dulig erwähnten Sonderprüfungen gegenwärtig? Die Sonderprüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Mit freundlich Grüßen Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN 2016-08-31T15:38:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes