STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8503
Dresden,
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.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/591
Thema: Diebstähle von Waffen und anderem Material aus Beständen der Bundeswehr in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Fälle sind der Staatsregierung im Jahr 2014 bekannt geworden, in denen der Verdacht bestand oder sich erhärtet hat, dass aus Beständen und Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und explosionsgefährliche Stoffe und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die zum Gebrauch im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen geeignet sind, entwendet wurden (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, entwendeten Gegenständen, Ermittlungsstand)?
Frage 2:
In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 konnten die Taten aufgeklärt bzw. entwendete Gegenstände wiedergefunden werden und in welchen Fällen bestand oder erhärtete sich darüber hinaus der Verdacht, dass Angehörige der extremen Rechten an der Entwendung beteiligt waren oder im Anschluss in den Besitz solcher entwendeter Gegenstände kamen?
Hausanschrift:
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STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen stehen im Sinne der Fragestellungen nicht zur Verfügung. Die nachfolgende Auswertung beinhaltet eingangsstatistische Daten mit Stand vom 8. Januar 2015 auf Grundlage des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen.
Für das Jahr 2014 wurde ein Fall erfasst, bei dem Waffenteile der Bundeswehr entwendet wurden. Beim Diebstahl des privaten PKW eines Berufssoldaten waren auch sieben leere Magazine entwendet worden, die sich im Fahrzeug befanden. Zu dieser Straftat konnte bisher kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Die entwendeten Gegenstand^ wurden nicht wieder aufgefunden. Zur politischen Motivation der Täter liegen kein#Erkenntnisse vor.
j.
Mit freundlichen Grüßen