SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSIscHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5910 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Italien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus ltalien auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite?(Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln .) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschl üssel n (Schirm herrschaft , Beratu ng, etc.)). Zusammenfassende Antwort auf die Fraqen 1 und 2: Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur fur ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-0 1 41 . 50 I 34t 1 946- 2016t58552 Dresden, 30. August 2016 fag der I I DeutschenË¡nhe¡tlll rltttr llI Fre¡staatSachsent r or.-o3.ro.zor6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Arch¡vstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 7 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Ferner bestehen keíne vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Die Staatsregierung unterhält gute Beziehungen zu ltalien. Dabei wird regelmäßiger sowie anlassbezogener Kontakt zu der italienischen Botschaft in Berlin gepflegt. Außerdem bestehen regelmäßig Kontakte zu den italienischen Honorarkonsulaten in Dresden und Leipzig. Sächsische Staatskanzlei Seit 2015 baut die Staatsregierung eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Region Lazio auf. Dieser Ansatz entwickelt sich positiv und vielversprechend. Ministerpräsident Stanislaw Tillich traf auf seinen Delegationsreisen nach Rom im Februar und November 2015 u.a. mit dem Minister für Wirtschaft und lndustrie der Region Lazio, Massimo Fabiani , und Regionspräsident Nicola Zingaretti zusammen, um den Rahmen der krinftigen Zusammenarbeit zu erörtern. lm Übrigen dienten diese Reisen der Pflege der politischen und wirtschaftlíchen Beziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Republik ltalien. lm Dezember 2014 besuchte der Präsident der Region Kampanien, Stefano Caldoro, den Freistaat Sachsen. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lm Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit für sächsische Unternehmen beobachtet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) auch die Marktentwicklung in Italien. Dazu werden insbesondere zu Netzwerken, wie der ltalienischen Handelskammer für Deutschland mit Regionalbüro in Leipzig und der Deutsch-ltalienischen Handelskammer (AHK) mit Sitz in Mailand sowie regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen Verbindungen geknüpft und unterhalten. Entsprechend der Arbeitsteilung in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) erfolgt eine projektbezogene Bearbeitung der westeuropäischen Märkte vorzugsweise durch die sächsischen Kammern. Die WFS organisiert mit ltalien schwerpunktmäßig Veranstaltungen zur Marktinformation und Besuche italienischer Delegationen. Die außenwirtschaftlichen Projekte der WFS beinhalten Delegations- und Unternehmerreisen , Wirtschaftstage und -foren, Kontakt und Kooperationstreffen, Veranstaltungen zur Marktinformalion (2012: 2;2014: 1:2016: 1) sowie die Betreuung italienischer Delegationen (2014: 1;2016: 1). lm Zuge der Mitwirkung der WFS im Rahmen von EU-Projekten konnten in den vergangenen Jahren Verbindungen zu italienischen lnstitutionen aufgebaut und die Kontaktanbahnung für sächsische Unternehmen im Rahmen von Netzwerkveranstaltungen unterstützt werden. Seite 2 von 7 SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 lm Zuge der Mitwirkung der WFS konnten in den vergangenen Jahren im Rahmen des EU-Projektes AutoNet Verbindungen zur COMUNIMPRESE SCARL CONSORTILE und der Provinz Emilia-Romagna sowie im Rahmen des EU-Projektes CluStrat zur Friuli lnnovazione (Forschungs- und Entwicklungszentrum), Region Piemont (lnnovations -, Forschungs- und Universitätsdirektorat) und Region Veneto (lndustrie- und Handwerksabteilung ) aufgebaut werden. Die sächsischen lndustrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern beraten Unternehmen bei Bedarf zu außenwirtschaftlichen Aktivitäten in ltalien und führen dazu Veranstaltungen durch. Sie sind außerdem Partner im Enterprise Europe Network . Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes für ihre Produkte und Dienstleistungen optimal zu nutzen. Dabei arbeiten die Kammern mit Netzwerkpartnern auch in ltalien zusammen. Ein Schwerpunkt der Netzwerkaktivitäten ist die Unterstützung der grenzüberschreitenden Geschäfts- und Technologiepartnersuche. Die Leipziger Messe GmbH bedient sich zur Akquisition von Ausstellern und Besuchern für ihre international ausgerichteten Veranstaltungen eines Auslandsvertreternetzes, zu dem auch eine Vertretung in ltalien gehört. Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Auf der vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand stattgefundenen Expo 2015 hat sich der Freistaat Sachsen mit ausgewählten kulinarischen Spezialitäten im Deutschen Pavillon präsentiert. Das SMUL leitete im Bereich des Klimaschutzes das lnterreg-lVc-Projekt,,EnerCitEE". Das Projekt lief im Zeitraum 2010 bis 2013. Aus ltalien beteiligt waren Partner aus der Region Emilia Romagna. Seíte 3 von 7 SÄCHSISCHE STAATSKANZI-EI Freistaat SACHSEN5 INTERREG lV C-Proiekte im 2007-2013 mrT sächsrscher und italienischer Beteiliouna (Auswahll : Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Zwischen den Sächsischen Kunstsammlungen Dresden und ltalien besteht eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Es findet ein regelmäßiger Leihverkehr, Teilnahme an Fachtagungen, Schriftenaustausch sowie Austausch wissenschaftlicher Kontakte statt. Projektpartner aus Sachsen und ltalien Kurzbeschreibung des Projektes Sächsisches Staatsministerium für Umweft und Landwirtschaft (als Leadpartner) Emilía Romana, Regional Councilfor Productive Activities, Commerce , Tourism EnercitEE (European networks, experience, and recommendations helping cities and citizens to become Energy Efficient) Laufzeit: 2009-2013 Projektpartner: SMUL als Lead-Partner, Projektpartner aus: Griechenland, Frankreich , Schweden, ltalien (Emilia-Romagna) und Polen (Niederschlesien) Budget in Sachsen für das Projekt EnercitEE; Gesamt: 1,6 Mio. EUR, EFRE (75%):1,2 Mio. EUR Vorgängerprojekt enercy'regio (2005-2007) ebenfalls mit sächsischer Beteiligung und Beteiligung der Emilia-Romagna. EnercitEE und enercy'regio strebten die praktische Umsetzung der EU-KIimaschutzziele an. Gute Beispiele und Ansätze zur Steigerung der Energieeffizienz sollen dabei aufgezeigt, ausgewertet und weitergegeben werden. Ferner werden lnstrumente und Empfehlungen für die regionale Klimapolitik erarbeitet. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Regionalagentur für ländliche Entwicklung Friaul-Ju I isch Venetien, Italien SHARP (Sustainable Hydro Assessment and Groundwater Recharge Project) Laufzeit: 01 I 201 0-1 21 20 1 2 EFRE MittelSN (75 v.H.): 224.813 EUR lnhalt des Proiektes: Ziel von SHARP ist es mit innovativen Werkzeugen, Methoden und Technologien die existierenden Grundwasserressourcen für zukünftige Generationen zu sichern und zu schützen. lm Vordergrund des Projektes steht der Austausch von Erfahrungen zwischen den Projektteilnehmern auf dem Gebiet des nachhaltigen Grundwassermanagements. Zu den Schwerpunkten zählen: . Grundwassermanagementtools o Künstliche Grundwasseranreicherung . Grundwassermonitoringsysteme o StrategischerNutzen von Grundwasserressourcen¡ Pläne zum Schutz von Trinkwasser¡ Wasserhaushaltsmodelle Seite 4 von 7 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Sächsisches Staatsministerium für Kultus lm Schuljahr 201512016 bestanden insgesamt 13 Schulpartnerschaften mit sächsischen Schulen. lm Schuljahr 201312014 betrug die Anzahl sächsisch-italienischer Schulpartnerschaften 1 L Fünf Lehrkräfte sind derzeit aus dem Freistaat Sachsen in ltalien tätig: drei Lehrer an der Deutschen Schule in Mailand, ein Lehrer an der Schule in Varese, eine Lehrkraft als Grundschulleiterin an der Deutschen Schule in Rom. Seit 2013 nimmt jährlich ein sächsischer Schüler/eine sächsische Schülerin am Sprachkurs in der Region Trento teil. Dieses Programm, das der Pädagogische Austauschdienst für die Länder koordiniert, richtet sich an alle Bundesländer. Jährlich können insgesamt 15 Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die Kosten trägt die italienische Seite. Das Sächsische Bildungsinstitut arbeitet u. a. mit Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und der italienischen ProvinzBozen an der Entwicklung von Vergleichsarbeiten für Schüler der Klassenstufe 6. Es werden zwei Testhefte in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik entwickelt. Sächsisches Staatsministerium des lnnern Das Projekt City Regions dient der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch stadtregionale Kooperationen. Es wurde gefördert aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Rahmen des lnterreg lV B Programms Central Europe. Der Durchführungszeitraum war 2012-2014. Seit 2015 besteht weiterhin ein informeller, themenbezogener Austausch zwischen den ehemaligen Projektpartnern: Stadt Leipzig, Sächsisches Staatsministerium des lnnern, Stadt Graz und das Regionalmanagement Graz & Graz-Umgebung, Stadt WroctaM Breslau und die Woiwodschaft Dolnoélqskie/Niederschlesien, Stadt Prahal Prag (9. Bezirk) und die regionale Entwicklungsagentur Zentralböhmen, Stadt Turin und der Verband >Torino lnternazionale << Frage 3: Wurden Erwartungen oder Wünsche auf italienischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Bisher wurden keine Envartungen und Wünsche der italienischen Seite an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Freistaat SACHSEN Seite 5 von 7 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 4: Welche Art der Zusammenarbeit bzw. welche Kontakte unterhält die Staatsregierung mit dem italienischen Honorarkonsulat in Dresden? Die Staatsregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit dem italienischen Honorarkonsulat zu den sächsisch-italienischen Beziehungen und bindet das Honorarkonsulat bei Delegationsbesuchen aus ltalien mit ein. Durch das Landeskriminalamt gibt es regelmäßige Kontaktaufnahmen zu konsularischen Vertretungen im Zusammenhang mit der Verständigung von Angehörigen verstorbener oder in Not geratener Personen sowie bei der Ubersendung aufgefundener Dokumente. Frage 5: ln welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutschitalienischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit Belarus zur Verfügung steht. Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)r Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung" und ,,Aufwendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" sowie im Rahmen der Förderrichtlinie lnternationale Zusam menarbeit unterstützt werden. lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeít sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit ) vom 1. September 2015 werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittel bzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. Aus der Richtlinie wurden in 2015 und 2016 keine Projekte mit ltalien gefördert. Außenwirtschaftliche Projekte mit ausländischen Partnern können ggf. aus dem Titel ,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" finanziert werden. ln 2015 und 2016 lagen hier keine Projekte mit ltalien vor. Für das im SMI angesiedelte Prolekt ,,City Regions" wurde 2015 eine finanzielle Unterstützung von 1.802,41 EUR gewährt (inkl. Kosten für Projektvorbereitung eines transnationalen Projekts mit u. a. italienischer Beteiligung). Seite 6 von 7 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften derJugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit ltalien erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Außerdem können über die Förderrichtlinie lnternationale Bildungskooperation (FRL lnt Bilkoop) Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. Aus dieser Richtlinie wurden Projekte mit ltalien im Jahr 2015 mit 14.520,13 EUR und im Jahr 2016 mit 1 0.828,85 EUR gefördert. Mit freundlichen Grüßen 1¿ ff'"'24{ Dr. Fritz Jaeckel Seite 7 von 7 2016-08-31T14:12:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes