SACHS'ISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5911 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Spanien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus Spanien auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite?(Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln .) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und lntensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)). Zusammenfassende Antwort auf die Fraoen 1 und 2: Die sächsische Staatsregierung ist für Projekte und Verbindungen auf nichtstaatlicher Seite nicht zuständig. Deshalb wird zu diesem Teil der Fragen von einer Beantwortung aus folgenden Gründen abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von einem Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .50 I 34t 1947 - 201 6/58557 Dresden, 30. August 2016 Tag der I I Deutschen Einheit I ll Itrrtrtr Ill FreistaatSachsenI t or.-o3.ro,zor6 Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 4 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Die Sächsische Staatsregierung unterhält keine vertieften Kontakte zu Spanien. ln den Jahren 2014 und 2016 gab es Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem spanischen Botschafter. Außerdem bestehen regelmäßig Kontakte zum spanischen Honorarkonsulat in Dresden. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lm Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit für sächsische Unternehmen beobachtet die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) auch die Marktentwicklung in Spanien. Entsprechend der Arbeitsteilung in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) erfolgt eine projektbezogene Bearbeitung der westeuropäischen Märkte vorzugsweise durch die sächsischen Kammern. Außenwirtschaftliche Projekte der WFS mit Spanien werden derzeit und wurden in den letzten vier Jahren nicht durchgeführt. Die sächsischen lndustrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern beraten Unternehmen bei Bedarf zu außenwirtschaftlichen Aktivitäten in Spanien und führen Veranstaltungen sowie Projekte im Bereich Ausbildung mit Spanien durch. Sie sind außerdem Partner im Enterprise Europe Network. Das Netzwerk unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes für ihre Produkte und Dienstleistungen optimal zu nutzen. Dabei arbeiten die Kammern mit Netzwerkpartnern auch in Spanien zusammen. Ein Schwerpunkt der Netzwerkaktivitäten ist die U nterstützung der g renzü bersch reitenden Geschäfts- u nd Tech nolog iepartnersuche. Die Leipziger Messe GmbH bedient sich zur Akquisition von Ausstellern und Besuchern für ihre international ausgerichteten Veranstaltungen eines Auslandsvertreternetzes, zu dem auch eine Vertretung in Spanien gehört. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Die kontinuierliche Zusammenarbeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit Spanien beinhaltet einen regelmäßigen Leihverkehr, die Teilnahme an Fachtagungen, Schriftentausch sowie wissenschaftliche Kontakte. Zur Zeit (201512016) besteht folgendes Projekt im Albertinum: lntervention des spanischen Künstlers Fernando Sánchez Castillo (Madrid). Das Staatsschauspiel war zum Festival lnternacional de Teatro Clasico de Almagro (Spanien) mit DER KAUFMANN VON VENEDIG eingeladen. Sächsisches Staatsministerium für Kultus lm Schuljahr 201512016 bestanden elf Schulpartnerschaften mit sächsischen Schulen. Darunter waren eine Grundschule, drei Oberschulen, fünf Gymnasien und zwei berufsbildende Schulen. Die Anzahl der sächsisch-spanischen Schulpartnerschaften hat sich damit gegenüber acht im Schuljahr 201312014 und sieben im Schuljahr 201412015 erhöht . Seite 2 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 3: Wurden Etwartungen oder Wünsche auf spanischer Seite in den letzten Jahren an den Staatsminister Dulig hinsichtlich engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit herangetragen? (Falls ja, welche?) Bisher wurden keine Envartungen und Wünsche der spanischen Seite an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Frage 4: Welche Art der Zusammenarbeit bzw. welche Kontakte unterhält die Staatsregierung mit dem spanischen Honorarkonsulat in Dresden? Die Staatsregierung steht in Kontakt mit dem spanischen Honorarkonsulat zu den sächsisch-spanischen Beziehungen. Das Honorarkonsulat wird bei Delegationsbesuchen aus Spanien mit eingebunden. Durch das Landeskriminalamt gibt es regelmäßige Kontaktaufnahmen zu konsularischen Vertretungen im Zusammenhang mit der Verständigung von Angehörigen verstorbener oder in Not geratener Personen sowie bei der Ubersendung aufgefundener Dokumente. Frage 5: ln welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutschspanischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Pro-jekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit Spanien zur Verfügung steht. Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können aber generell aus den Titeln ,,Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", ,,Zt)r Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung" und ,,Aufwendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" sowie im Rahmen der Förderrichtlinie lnternationale Zusammenarbeit unterstützt werden. lm Rahmen der Richtlinie zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie zur Förderung des Europagedankens (RL lnternationale Zusammenarbeit ) vom 1. September 2015 werden Projekte gefördert, die der Ausgestaltung und Vertiefung der internationalen Beziehungen zwischen Sachsen und dem Ausland dienen. Eine verbindliche Aufteilung der Mittel bzw. eine Bildung fester Budgets für einzelne Länder erfolgt dabei nicht. Aus der Richtlinie wurden in 2015 und 2016 keine Prolekte mit Spanien gefördert. Außenwirtschaftliche Projekte mit ausländischen Partnern können ggf. aus dem Titel ,,Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" des SMWA finanziert werden. ln 2015 und 2016 gab es hier keine Projekte mit Spanien. Seite 3 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Auf der Grundlage der ,,Richtlinie des SMS zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Erbringung von Angeboten des überörtlichen Bedarfs (FRL überörtlicher Bedarf)" können landesweit tätige Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen für Projekte der internationalen Jugendarbeit und für internationale Projekte mit Fachkräften der Jugendhilfe erhalten. Eine Förderung solcher Projekte mit Spanien erfolgte 2015 und 2016 über diese Richtlinie nicht. Außerdem können über die Förderrichtlinie lnternationale Bildungskooperation (FRL lnt Bilkoop) Maßnahmen an sächsischen Schulen gefördert werden. Aus dieser Richtlinie wurden Projekte mit Spanien im Jahr 2015 mit 17.005,00 EUR und im Jahr 2016 mit I 0.590,00 EUR gefördert. Mit freundlichen Grüßenìs¿J Dr. Fritz Jaeckel Seite 4 von 4 2016-08-31T14:13:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes