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STAATSMìNISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANOWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.:6/5913
Thema: Atommüllendlagerung in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Vorbemerkung:
Am 05.07.2016 wurde der Abschlussbericht der "Kommission Lagerung
hoch radioaktiver Abfallstoffe" offiziell vorgestellt. Der sächsische Staatsminister
 für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, war Mitglied der
Kommission und hat ein Sondervotum zum Abschlussbericht abgegeben.
Darin befürchtet er eine Abschwächung von Mindestanforderungen und
damit Sicherheitsrisiken bei der Atommülllagerung in kristallinen Gesteinsformationen
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche Regionen in Sachsen kämen nach Einschätzung
der Staatsregierung im Hinblick auf die Vorgaben des
Abschlussberichts bezüglich der Gesteinsformationen
als mögliche Atommüllendlagerstandorte in Frage?

Frage 2: lst Staatsminister Schmidt generell der Auffassung,
dass kristalline Gesteine nicht zur Lagerung von Atommüll
 geeignet sind oder sind sie es seiner Auffassung
nach nur nicht unter den im Abschlussbericht formulierten
 Bedingungen?

Zusammengefasste Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle ist Aufgabe des Bundes. Die
Standortauswahl ist ein mehrstufiges langjähriges Verfahren auf Bundesebene
. Die endgültige Entscheidung ist durch den Bundesgesetzgeber zu
treffen.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 35.1 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

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Dresden, 04, Ol. lo 4O

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Das Auswahlverfahren hat noch nicht begonnen. Zunächst sind alle Ausschlusskriterien
 und Mindestanforderungen, die mit dem Bericht der Kommission nunmehr als
Empfehlung vorliegen, durch den Bundesgesetzgeber zu prüfen und zu beschließen.
Daher ist gegenwärtig der Staatsregierung keine Region des Freistaates Sachsen
bekannt, welche für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist.

Die Kommission hat in ihren Grundsätzen den Vorrang der Sicherheit bei der Auswahl
des Endlagerstandortes betont. Geologische Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen
 sollen ohne Abstriche für alle potenziellen Wirtsgesteine (Ton, Salz und
Kristallin) gleichermaßen gelten. Abstriche an sicherheitsgerichteten Mindestanforderungen
 sind nicht akzeptabel. Eingedenk der Prämisse des Vorrangs der Sicherheit
 ist es nicht hinnehmbar, einzelne Mindestanforderungen wie die ,,Mächtigkeit des
einschlusswirksamen Gebirgsbereiches" nur für Kristallin abzuschwächen, oder einen
Ausgleich von Schwächen der geologischen Barriere durch technische und geotechnische
 Maßnahmen zuzulassen. Dies ist Gegenstand meines Sondervotums zum
Abschlussbericht der Endlagerkommission.

Frage 2: Welche wissenschaftlichen Gutachten legt Staatsminister Schmidt
seiner Argumentation zu Grunde, wenn er anmerkt, dass geologische
 Barrieren zur Atommülllagerung vertrauenswürdiger seien, als
technische?

Die Langzeitbeständigkeit der infrage kommenden geologischen Formationen über die
zurückliegenden mehreren Millionen Jahre ist eine erwiesene Tatsache, die Langzeitbeständigkeit
 technischer Barrieren für einen Nachweiszeitraum von einer Million
Jahren kann mangels empirischer Erfahrung lediglich auf Basis von Modellrechnungen
als gegeben angenommen werden.

Eine wesentliche fachliche Grundlage für die Kommissionsarbeit insgesamt bildeten die
,,Empfehlungen des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd 2002),
die der geologischen Barriere den hauptsächlichen Beitrag zur Langzeitsicherheit zuweisen
, denn: ,,Die sicherheitsrelevanten Eigenschaften technischer Barrieren sind ...
(wenn überhaupt) nur schwer über Zeiträume in der Größenordnung von einer Million
Jahren extrapolierbar." (Kap. 2.1.9 ,,Relative Bedeutung geologischer und technischer
Barrieren").

Frage 4: Sieht die Staatsregierung das Ziel eines offenen Suchprozesses für
ein geeignetes Atommüllendlager in Deutschland gefáhrdet, wenn
ein Großteil möglicher Standorte durch eine Beschränkung auf
bestimmte geologische Formationen bereits von vornherein ausgeschlossen
 werden?

Der Suchraum für einen Endlagerstandort umfasst in der ersten Phase des Auswahlverfahrens
 die gesamte Fläche der Bundesrepublik, die sogenannte ,,weiße Landkarte
", ohne dass von vornherein bereits Gebiete ausgeschlossen werden.

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Frage 5: Sieht die Staatsregierung das Ziel eines offenen Suchprozesses für
ein geeignetes Atommüllendlager in Deutschland gefährdet, wenn
an bestimmte geologische Formationen gesonderte Anforderungen,
beispielsweise zusätzliche technische Barrieren, angelegt werden?

Eine geologische Barriere ist aus Sicht der Staatsregierung vertrauenswürdiger als
technische und/oder geotechnische Barrieren. Diese können nur als ergänzende Maßnahmen
 zur Erhöhung der Langzeitsicherheit dienen. Auch die Kommission hat in ihren
Grundsätzen den Vorrang der Sicherheit bei der Auswahl eines Endlagerstandortes
betont. Dabei geht es nicht nur um eine ausreichende, sondern um die bestmögliche
Sicherheit. Dies war der Anlass, zum Abschlussbericht der Endlagerkommission ein
entsprechendes Sondervotum abzugeben.

Mit freundlichen GrüßenItr
Thomas Schmidt

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