STAATSMIN1STER1U1V1 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5914 Thema: Mängelmelder Radwegenetz Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/22 Dresden, 2 6. AUG. 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind die nachfolgenden Ausführungen vorangestellt; „Vorbemerkung: Laut „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sach¬ sen 2014" soll die zentrale Straßeninformationsbank TT-SIB des Frei¬ staates Sachsen zeitnah auch zu einer zentralen Radwegebank erweitert werden. Entsprechende Lizenzen seien bereits 2012 bzw. 2014 erteilt worden. Die zentrale Radwegedatenbank in Thüringen wird seit Juni 2016 über den so genannten „Mängelmelder" mit Daten zum Zu¬ stand der thüringischen Radverkehrswege direkt von Bürgerinnen und Bürger gefüttert. Mit den per Internet gemeldeten Daten sollen die zu¬ ständigen Behörden mehr Informationen über die Qualität der Radwege erhalten und den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, gezielt Mängel am Radwegenetz zu beheben." Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlilc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind die Daten über Radverkehrsnetze und Radverkehrsanla¬ gen bereits vollständig in die zentrale sächsische Straßenin¬ formationsbank TT-SIB implementiert und verfügen die Städte und Gemeinden über einen Zugriff auf diese Datenbank, wenn nicht, wodurch werden dahingehende Planungen verhindert und wann ist mit der Etablierung einer zentralen sächsischen Radwegedatenbank zu rechnen? Die Radwegedatenbank auf Grundlage der Straßeninformationsbank TT-SIB wird derzeit aufgebaut. Die Erstbefüllung mit Daten aus der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption Sachsen aus dem Jahre 2014 ist abgeschlos¬ sen. Da die Daten nicht vollständig und teilweise nicht in der erforderlichen Qualität vorliegen, ist eine Bestandserfassung aller Routen des Sachsen- Netz Rad und der Radverkehrsanlagen der Bundes- und Staatsstraßen in Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Caroiaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN der Baulast des Bundes bzw. des Freistaates Sachsen durch Befahrung vorgesehen. Aufgrund des Umfangs der Radwege erfolgt dies schrittweise für ganz Sachsen. Die Erfassung in den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und der Stadt Leipzig ist abge¬ schlossen. Die Datenbank befindet sich derzeit in der Testphase. Für die Nutzung durch Städte und Gemeinden wird in einem Pilotvorhaben eine Schnittstelle entwickelt. Frage 2: Wie wird die Datenbank bisher von den Städten und Gemeinden für die systematische Erfassung von Bestand und Zustand der Radverkehrs¬ netze und Radverkehrsanlagen in Sachsen genutzt (bitte Zugriffe ein¬ zeln auflisten, unter Angabe der jeweils auf die Datenbank zugreifenden Gemeinde und der Zielstellung der jeweiligen Dateneingabe)? Die Datenbank wird bisher von Städten und Gemeinden nicht genutzt. Im Weiteren wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen. Frage 3: Sind Bürgerinnen und Bürger bereits in der systematischen Erfassung von Bestand und Zustand der sächsischen Radverkehrsnetze und Rad¬ verkehrsanlagen involviert, wenn ja, wie und in welchem Ausmaß wer¬ den diese Möglichkeiten bisher von Bürgerinnen und Bürger genutzt? Da das System bisher noch nicht vollständig ist und sich in der abschnittsweisen Test¬ phase befindet, sind Bürgerinnen und Bürger noch nicht in die Erfassung involviert. Frage 4: Sieht die Sächsische Staatsregierung in dem Thüringer „Mängelmelder Radnetz" eine Möglichkeit, die Qualität von Radwegen in Sachsen bes¬ ser zu evaluieren und Schäden dadurch schneller beheben zu können? Der derzeitige Schwerpunkt liegt auf dem grundsätzlichen Aufbau einer Radwegeda¬ tenbank und der notwendigen Bestandserfassung des SachsenNetzRad. Diese Aufga¬ ben sind sehr umfangreich, bedingen einen hohen Koordinierungsaufwand und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist im aktuellen Stand ein „Mängelmelder Radnetz" in Verantwortung des Freistaates Sachsen nicht diskussionsreif. Inwiefern eine solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, kann nach Abschluss und vollständi¬ gem Einsatz des Systems erneut diskutiert werden. Frage 5: Sieht die Sächsische Staatsregierung die Möglichkeit, durch Einpflegung der Daten von Bürgerinnen und Bürger zum Bestand und Zustand sächsischer Radverkehrsnetze und Radverkehrsanlagen in zentrale Radwegedatenbanken die Datenerhebung und den Informationsbestand der Datenbank und das daraus folgende Qualitätsmanagement sächsi¬ scher Radverkehrsnetze und Radverkehrsanlagen zu verbessern? Die derzeitige Datenerhebung durch den Freistaat Sachsen mit einem Mobile-Mapping- System gewährleistet bereits einen hohen Qualitätsstandard der erfassten Daten zum Bestand und Zustand des vorhandenen Radwegenetzes. Die Datennutzung und Aus¬ wertung beispielsweise für die Ableitung von Erhaltungsmaßnahmen, statistischen Un¬ tersuchungen oder touristischen Angeboten erfordert dabei eine einheitliche und systematische Erfassung des Bestandes und Bewertung des Zustandes der Radwege. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Datenerhebung ist daher zunächst nicht vorgesehen. Für die Auswertung von Hinweisen und Anregungen im Sinne eines „Mängelmelders Radnetz" wird auf die Beantwortung von Frage 4 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-08-29T08:28:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes