STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
IgS Freistaat
Up SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2481
Dresden, ^/-•<. Januar2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/592
Thema: Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ im Jahr 2014 in Sachsen sind der Staatsregierung bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?
Ende Mai, am 20. September sowie am 21. Dezember 2014 wurden jeweils in Plauen durch Vertreter der Partei „Der III. Weg“ Flugblätter verteilt.
Frage 2:
Über wie viele Mitglieder verfügt die Partei „Der III. Weg“ derzeit in Sachsen?
Nach Einschätzung der Sächsischen Staatsregierung sind in Sachsen ca. 20 Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ aktiv.
Frage 3:
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in Sachsen handelt es sich um Personen, die vormals Vereinigungen angehört haben, die mittlerweile verboten worden sind?
Die Sächsische Staatregierung schätzt ein, dass zehn Prozent der in Sachsen aktiven Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ vormals Vereinigungen angehört haben, die mittlerweile verboten worden sind.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 4:
Findet seitens der Staatsregierung bzw. sächsischer Behörden hinsichtlich der Präsenz und Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Sachsen ein Austausch mit Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes statt und hat dieser Austausch die Klärung der Frage zum Inhalt, inwiefern die Partei „Der III. Weg“ in Sachsen hinreichende Eigenschaften einer Partei aufweist?
Ja, es findet ein Austausch im Sinne der Frage statt.
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit sächsischer Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ mit der NPD sowie der Partei „Die Rpchte“ bzw. deren Gliederungen oder einzelnen Funktionären vor?
Dazu (|ege'n der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig1
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