SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTScHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter W¡ld, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 615927 Thema: Umgang mit Vernässungsschäden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Laut dem "Bericht über die Grundwassersituation im Freistaat Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der hydrologischen Situation 20101201l" wird auf den Seiten 29 f. ausgeführt: ,,lst allerdings der Gemeinde positiv bekannt, dass ein bestimmtes Gebiet regelmäßig hohe Grundwasserstände aufweist, sollte sie vor Aufstellung eines Bauleitplanes durch Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde prüfen, ob eine Eignung des Gebietes für die geplante Nutzung tatsächlich vorliegt. Diese Beteiligung sollte möglichst frühzeitig und zweckmäßigerweise noch vor Erstellung des umfassenden Planentwurfes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung erfolgen, vgl. $4 Abs. I BauGB. Gegebenenfalls sind diese durch die untere Wasserbehörde identifizierten Flächen bei der Aufstellung des Bauleitplanes [...] mit dem Hinweis zu kennzeichnen, dass bei der Bebauung dieser Fläche besondere bauliche Vorkehrungen oder besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen wegen hoher Grundwasserstände erforderlich sind." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie oft und durch welche Gemeinden wurde das Angebot der Einbeziehung der Wasserbehörden in die Entwicklung der Bauleitplanung in Anspruch genommen? Hierzu liegen der Staatsregierung keine flächendeckenden lnformationen vor, da keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Folgende Einzelfälle sind bekannt: STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: +49 351 564-2000 Telefax: +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 1 . August 201 6 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5308 Dresden, l,t,Oe.¿O/6 Tag der Dcutschen Einhc¡t I r'l¡ Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsmin¡sterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden wr¡vw.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 9, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennze¡chnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. r¡II I¡ : II Freistaat Sachsenor.-o3.ro.zor6 o) ro(o o,(\ (o oN Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENÐ Häufiqkeit Gemeinde Anmerkunoen reselmäßiq Kreisfreie Stadt Chemnitz Anzahl nicht erfasst ca. 10 bis 15-mal/Jahr Kreisfreie Stadt Leipziq Anzahl nicht erfasst reqelmäßiq Torgau Anzahl nicht erfasst 1 Borna 1 Brandis 1 Parthenstein 1 Belgershain 1 Markkleeberq Darüber hinaus werden die unteren Wasserbehörden jedoch regelmäßig bei Aufstellung von allen Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und Satzungen nach $ 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Zuge der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange einbezogen und dabei auch die Fragestellungen zur Thematik hoher Grundwasserstände und Vernässungsgefährdungen mit behandelt. Über die lnanspruchnahme der lnformationsangebote des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) liegen folgende lnformationen vor: - 788 (im Jahr 2014) b2w.2110 (im Jahr 2015) Seitenaufrufe der interaktiven Kartenanwendungen (Grundwassermessstellen, Grundwasserstände und Quellschüttungen einschließlich historischer Werte, Grundwasserflurabstandskarte einschließlich Grundwassergleichen) im lnformationsportal,,Grundwasser", - Anfragen zu Grundwasserständen/Höchstgrundwasserständen per Telefon oder E-Mail (mailto:qrundwasser.lfuls@smul.sachsen.de) in den Jahren 2014 und 2015: durchschnittlich 14-mal pro Monat. Eine Statistik zu den Anfragenden und ihren Beweggründen wird nicht geführt. Frage 2: Durch welche Maßnahmen, beispielsweise Handlungsempfehlungen oder lnformationsveranstaltungen, wurden bzw. werden Kommunen fachlich unterstützt, in ihren Gebieten auf steigende bary. hohe Grundwasserspiegel zu reagieren? Aufgrund der unterschiedlichen hydrogeologischen Bedingungen im Freistaat Sachsen sind steigende bzw. hohe Grundwasserspiegel nicht überall von Bedeutung und die lnformations- bzw. Beratungsangebote sind regional unterschiedlich. Eine flächendeckende , allgemeingültige Antwort lässt sich daher nicht formulieren. Der vorliegende Kenntnisstand ist in der Anlage zusammengestellt. Häufig erfolgt auch eine einzelfallbezogene Beratung, auf die Antwort zu Frage 1 wird venruiesen. Das LfULG veranstaltet in Kooperation mit der TU-Dresden und dem Leibnitz-lnstitutfür ökologische Raumentwicklung im November in Dresden einen Workshop ,,Umgang mit hohen Grundwasserständen: Planen, Bauen, Vorsorgen" (http://srundhochwasse120 1 6. ioer. info/). Frage 3: Welche Angebote können Bauherren in Sachsen nutzen, um sich nicht nur über den aktuellen Grundwasserstand für die Planung ihres Bauvorhabens zu informieren, sondern auch Kenntnisse darüber zu erhalten , wie sich dieser zukünftig entwickeln wird bzw. entwickeln könnte, beispielsweise in Tagebau-Gebieten oder im Umkreis von Unternehmensansiedlungen mit hohem Wasserverbrauch? Der Freistaat Sachsen stellt keine eigenen Prognoserechnungen an Seite 3 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT ln den vom Braunkohlebergbau beeinflussten Gebieten des Freistaates Sachsen, Leipziger Raum und die Lausitz, können die Bauherren eine bergamtliche Stellungnahme beim Sächsischen Oberbergamt einholen. Darin werden die Bauherren über alle bergbaulich relevanten Sachverhalte, einschließlich der bergbaulich bedingten Grundwassersituation, informiert. Welche Bereiche vom Grundwassenruiederanstieg betrotfen sind, geht aus Übersichtskarten hervor, die über die lnternetseite der sächsischen Bergbehörde für jedermann einsehbar sind (Anlage). Weiterhin können Bürger die Akten im Sächsischen Oberbergamt auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes einsehen. lm Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 2 venryiesen Frage 4: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über den Stand und den weiteren Verlauf des Grundwasseranstieges in den von Braunkohle- Tagebauen beeinflussten Regionen? Für die Bereiche der eingestellten Braunkohletagebaue im Freistaat Sachsen, in deren Einzugsgebiet Grundwassenruiederanstieg stattfindeV-fand, liegen Betriebspläne "Folgen des Grundwasseruviederanstieges" vor. Diese beschreiben den prognostizierten Prozess des Grundwassenryiederanstieges sowie die Auswirkungen auf die Tagesoberfläche . Auf Grundlage der Betriebspläne übenruacht die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Venraltungsgesellschaft mbH die Wasserstandsentwicklung und aktualisiert bei Bedarf die Prognosen. Frage 5: ln welchen der von Braunkohle-Tagebauen beeinflussten Regionen, insbesondere in denen mit bereits stillgelegten und in Sanierung befindlichen , ist derzeit abzusehen, dass ohne gesonderte Vorkehrungen sich ein höherer Grundwasserspiegel einstellen wird, als vor Beginn des Braunkohlebergbaus? Ein bergbaubedingt höherer Grundwasserstand als vor dem Bergbau, ist in den Braunkohleregionen prognostisch nicht zu erwarten. Allerdings werden dort, wo die nachbergbauliche Geländeoberfläche tiefer liegt als die vorbergbauliche (natürliche) Geländeoberfläche , geringere Grundwasserflurabstände auftreten. Diese Bereiche sind in den Betriebsplänen Grundwasseruviederanstieg ausgewiesen. lnformationen hiezu können jedezeit im Sächsischen Oberbergamt eingeholt werden (siehe Antwort zu Frage 3). M dlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage Behörde Angebot Sächsisches Landesamt fi.ir Umwelt, Landwitschaft und Geologie Informationsportal "Grundwasser" des Freistaates Sachsen im Internet (www. grundwasser. sachsen. de) mit: o Informationenzuaktuellen Grundwasserständen: http ://www. umwelt. sachsen. de/umwellwasser/8247, htm r InformationenzuGrundwassermessstellen: http://www.umwelt. sachsen.delumwellwasser/624 l,htm o Interaktive Karte der mittleren GrundwasserflurabstÊinde: http://www.umwelt.sachsen.de/umwellwasser/l 3 I l4.htm ¡ Grundwasserauskünfte und -berichte (u. a. Grundwasser und Braunkohlenbergbau und Baugrundrisiko Grundwasser): http ://www.umwelt. sachsen.delumwellwasser/622 l,htm Sächsisches Oberbergamt Information über die vom Grundwasserwiederanstieg betroffenen, vom Braunkohlebergbau beeinflussten Gebiete anhand von Übersichtskarten zu den Betriebsplänen ,,Folgen des Grundwasserwiederanstiegs fiir das Lausitzer Braunkohlenreviero' und,,Folgen des Grundwasserwiederanstiegs ftir das Mitteldeutsche Braunkohlenrevier" im Internet über: (http://www.berebau.sachsen. de/8 I 93.html ) Regionaler Planungsverband Leipzig- Westsachsen Jahresberichte unter www.rÞv-westsachsen.de abrufbar Landeshauptstadt Dresden Spezialisiertes Internetportal: https ://www. dresden. de/de/stadtraum/umwelt/umwellerundwasser.php Landkreise Bautzen und Görlitz einzelfallbezo gene B eratung Landkreis Leipzig o eineBürgermeisterberatung, o Beratungen mit einer Bürgerinitiative o Unterstützung der Kommunen durch das Bündelungsgremium "Gebietswasserhaushalt und Braunkohlenbergbau" unter Leitung des Regionalen Planungsverbandes Landkreis Nordsachsen Informationsveranstaltungen auf Wunsch einiger Kommunen Empfehlungen zur standoftangepassten Bauweise a a Hinsichtlich der vom Braunkohlebergbau beeinflussten Gebiete wird auch auf die Berg bauunternehmen verwiesen : o Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Venryaltungsgesellschaft mbH (LMBV) www.lmbv.de o Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG): www,mibraq.de o Vattenfall Europe Mining & Generation AG: www.vattenfall.de -Ct) -() - 2016-09-01T16:02:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes