STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/8399 Dresden. 10 August 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5928 Thema: Asylunterkünfte und Polizeibewachung in Sachsen 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen betrieb bzw. bet reibt der Freistaat bzw. hat der Freistaat angemietet in den Jahren 2015 und 2016 - einschließlich Juli 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Erstaufnahmeunterkunft, Gemeinschaftsunterkunft/Wohnung, Kapazitat und Belegung, Ort der Einrichtung!) Die Angaben sind der beigefügten Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtungen lediglich Gemeinschaftsunterkünfte betrieben werden. Wohnungen sind daher in der Übersicht nicht enthalten. Angemietete Liegenschaften sind blau unterlegt. Frage 2: Wie viele Asyl-Unterkünfte als Erstaufnahme-Notunterkünfte sowie Zweitaufnahme-Unterkünfte haben die Landkreise in 2015 und 2016 - einschließlich Juli 2016 - betrieben bzw. verträglich gebunden? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Monaten, Erstaufnahme-Ersatz-/Notunterkunft, Zweitaufnahme-Unterkunft, Gemeinschaftsunterkunft /Wohnung, Kapazität und Belegung, Ort der Einrichtung !) Asylbewerber werden nach ihrer Verteilung aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise und Kreisfreien Städte von der jeweiligen zuständigen unteren Unterbringungsbehörde in Gemeinschaftsunterkünften oder gegebenenfalls in Not- bzw. Interimsunterkünften sowie in Wohnungen untergebracht . Die Form der Unterbringung bestimmt die untere Unterbringungsbehörde . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STBR1IIM DES INNERN Freistaat SÄCHSETsJ Die erbetenen Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die dann enthaltenen Daten basieren auf der monatlichen Unterbringungsstatistik, die jeweils am Monatsende von den unteren Unterbringungsbehörden erhoben werden. Hinsichtlich der Unterbringung in Wohnungen erfolgt eine Erhebung zu den Gesamtkapazitäten und deren Auslastung bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft seit März 2016. Die genauen Standorte werden nicht erfasst. Die Übersicht bezieht sich auf sämtliche Wohnungen. Frage 3: Welche der unter Frage 1 und 2 erfragten Unterkünfte wurden in 2015 und 2016 - einschließlich Juli 2016 - durch die Polizei bewacht bzw. bestreift? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Orten, Einrichtungen sowie nach stationär und mobil bewacht, dauerhaft und zeitweise bewacht, regelmäßig bestreift, nach Bedarf bestreift!) Frage 4: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei wurden in den Jahren 2015 und 2016 - einschließlich Juli 2016 - zur stationären Bewachung bzw. Objektschutz von Asyl Unterkünften eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeivollzugsdienst , Wachpolizei, Asylunterkunft, Einsatzstunden und Zeitraum der Bewachung !) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Daten werden in den erfragten Sachzusammenhängen statistisch nicht erfasst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind für insgesamt 63 Objekte im Sinne der Fragestellung im Freistaat Sachsen Objektschutzmaßnahmen angeordnet, die eine mobile Schutzkomponente beinhalten. Darüber hinaus wird betont, dass der Schutz von Asylbewerberunterkünften grundsätzlich zu den täglichen Aufgaben des Polizeivollugsdienstes (PVD) gehört. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden lageangepasst getroffen. Selbst wenn für ein Objekt eine Schutzmaßnahme nicht explizit angeordnet worden ist, werden Objekte im Sinne der Fragen 1 und 2 lageangemessen in die Streifentätigkeit des PVD einbezogen. Die Anzahl der Einsatzkräfte sowie die Einsatzzeiten richten sich nach der jeweiligen aktuellen Lagebeurteilung für das konkrete Objekt und dessen Umfeld sowie nach der Verfügbarkeit von Polizeikräften. Dies variiert täglich. Ungeachtet der Tatsache, dass die erfragten Umstände statistisch nicht erfasst und auch rückwirkend nicht in der den Ansprüchen an die Beantwortung der Kleinen Anfrage genügenden Vollständigkeit darzustellen sind und damit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht benannt werden können, würde über die konkrete Art der durchgeführten Objektschutzmaßnahmen, insbesondere wie viele Einsatzkräfte zu welchen Zeiten eingesetzt werden, keine Auskunft erteilt werden können. Einer detaillierten Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf). Alle Angelegenheiten des Personen- und Objektschutzes unterliegen der Geheimhaltung und sind mindestens "VS - Nur für den Dienstgebrauch" einzustufen. Es handelt sich damit um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern Seite 2 von 3 STAATSM1TM1STER1UM DES 1NNERTM Freistaat SÄCHSE1N 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache einzustufen sind. Diese Einstufung erfolgt zum Schutz von Leib, Leben und Freiheit der Personen, die sich in den Objekten berechtigt aufhalten bzw. dort wohnen, und der in die Schutzmaßnahmen eingebundenen Bediensteten sowie zum Schutz von Eigentum aber auch der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden. Die Schutzpflicht des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit ist umfassend. Sie verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend vor dieses Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Die Offenbarung der gewünschten Informationen gewährt insbesondere Rückschlüsse auf die Art, den Umfang und die Aus führung von gegenwärtigen und zukünftigen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Objekte im Sinne der Fragestellung. Die Wirksamkeit solcher polizeilicher Maßnahmen wäre damit für gegenwärtig durchgeführte sowie zukünftig zu treffende Schutzmaßnahmen gefährdet und damit insbesondere gleichfalls die Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit. Diese dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern ist mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergibt, dass dem Geheimschutz zum Schutz der Rechte Dritter und der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Es ist selbstverständlich nachvollziehbar, dass das parlamentarische Informationsinteresse sich etwa darauf bezieht, ob die veranlassten Schutzmaßnahmen für gefährdete Objekte in hinreichendem Umfang erfolgen. Jedoch würde gerade hier jede tatsächliche Information des gewünschten Inhalts gefahrerhöhend wirken, da durch diese Informationen Schutzmaßnahmen (tatsächlich oder sei es auch nur vermeintlich) einschätzbar und damit Gegenmaßnahmen eines Angreifers planbar/machbar erscheinen würden. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsü ^rmiltlung unterbleibt. Sollten Informationen selbst unbeabsichtigt an die Öffentlichkejt gej^ingen, bestünde eine Gefahr für die benannten Rechtsgüter, die wegen deren E^de/itung nicht hingenommen werden kann. Mit ffeurfdlichen Grüßen Markus Ulbic Anlagen 1. Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen 2. Kommunale Unterkünfte im Freistaat Sachsen Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.6/5928: Frage l Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen - Entwicklung in den Jahren 2015 - 2016 30.01.2015 27.02.2015 31.03.2015 30.04.2015 29.05.2015 30.06.2015 Einrichtung Kapazitäten Belegung Kapazitäten Belegung Kapazitäten Belegung Kapazitäten Belegung Kapazitäten Belegung Kapazitäten Belegung Direktionsbezirk Chemnitz :hemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 820 749 820 777 820 422 798 744 798 807 848 7791 Chemnitz, Thüringer Weg lla, Turnhalle TU Chemnitz, Thüringer Weg 5, Wohnheim Chemnitz, Max-Saupe-Str. 45, Turnhalle BePo 90 20 90 28 90 90 90 120 Chemnitz, Max-Saupe-Str. 45, Zelte 100 66| Chemnitz, Stephanplatz Chemnitz, SFZ CoWerk Chemnitz, Altendorfer Str. 120 114 120 120 120 120 120 105 120 120 120 1121 Chemnitz, Hotel 63 57 42 50 Chemnitz, Hotel 173 161 286 296 345 194 345 319 345 351 365 330| Chemnitz, Hotel 80 80 80 80 80 56 80 34 80 24 80 24| ichneeberg. Alte Hohe Str., Jägerkaserne Häuser 840 824 840 779 840 577 840 517 840 826 840 804| ichneeberg. Alte Hohe Str., Jägerkaserne, Turnhalle Mittweida, Feldstr., Turnhalle FHS Freiberg, Chemnitzer Str., Turnhalle TU und Zeit Frankenberg, Äußere Schneeberger Str, Kaserne |Zwickau,Scheffelstr., Turnhalle Sächs. VHS Döbeln, Eichbergstr., ehern. Autoliv Flauen, J. -C.-Dietrich-Str, Plamag Chemnitz, Einsiedel, Dittersdorfer Weg Meerane Direktionsbezirk Dresden Dresden, Gutzkowstr./Strehlener Straße, Zeit Dresden, Bremer Str. Dresden, Hamburger Str., Techn. Rathaus Dresden, Nöthnitzer Str., Turnhalle TU Dresden, Marienallee, Turnhalle Offiziersschule Dresden, Bergstr., Neue Mensa Dresden, Teplitzer Str., Zeit reital, Hotel 280 279| ^ g s ^ g s S S ^ ^ O M ^ § § 0 1 ^ g g s s g ^ s ^ § s ^ g ^ ^ i ^ o g g w 0 0 M . t » . M ^ " i ^ ä s ^ g g ä ^ S ^ s ^ 8 y 1 ^ > s g ä S § § § s s S " ^ g g ä S S ^ S g ^ ^ s , ^ 2 2 ^ § § 3 u i M U ; u i y s - ^ - ^ - ^ U 1 ä ^ s ^ ä " ^ J Ü Ö ^ 1 S S ? ! 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(Il) |60| 59 |62| 62 l 60 GU Waltherstraße |70| 60 |70| 65 l 78 GU Tharandter Str. | 41 | 41 l 54 l 41 l 40 G U Wachwitzer Höhenweg |63| 58 |75| 59 | 61 GU Podemusstr. |33| 30 |40| 31 l 41 GU Heidenauer Str. | | | | l 114 NU Schleiermacher Str. NU Boxberger Str. NU Ginsterstr. NU Katharinenstr. NU Podemusstr. NU Thäterstr. GU Berliner Str. NU Strehlener Str. N U Fritz-Reuter-Str. NU Waltherstraße 147 105 87 27 58 41 79 147 92 54 46 24 60 78 40 60 39 15 160 120 139 110 90 56 43 80 153 93 54 49 25 60 74 40 60 41 114 70 48 59 70 31 40 132 160 56 139 107 84 56 36 80 145 83 53 44 24 57 71 36 60 40 112 68 47 52 43 31 34 128 191 4 135 110 90 200 63 56 43 80 153 93 54 49 25 60 77 40 60 42 114 70 96 59 91 30 40 132 191 4 135 109 90 193 63 55 43 80 150 84 54 43 24 59 77 38 60 42 111 63 96 58 69 30 39 131 188 4 120 110 90 200 63 64 66 56 43 80 153 97 54 49 25 60 70 40 60 41 114 70 192 59 91 30 59 132 354 207 14 188 4 119 110 90 193 63 62 61 55 43 80 148 97 54 44 25 58 67 39 60 40 109 69 181 56 89 30 52 130 325 174 10 Sachsen gesamt 9779 8878 10285 9366 11051 9813 13344 11595 15411 14002 20102 17850 Jahr 2016 (Januar bis Juli) Landkreis/Kreisfreie Stadt Unterkunft / Standort Januar Kapazität Belegung Februar Kapazität Belegung März Kapazität Belegung April Kapazität Belegung Mai Kapazität Belegung Juni Kapazität Belegung LK Erzaebiraskreis GU Aue-Alberoda GU Olbernhau GU Drebach GU Zschopau GU Marienberg G U Niederdorf GU Schwarzenberg GU Thalheim GU Johanngeorgenstadt GU Walthersdorf GU Jahnsdorf GU Annaberg-Buchholz GU Dörfel BSZ Erdmann Kircheis Aue LK Mittelsachsen GU Freiberg (l) GU Freiberg (II) GU Freiberg (III) GU Mobendorf (Striegistal) GU Döbeln (l) GU Brand-Erbisdorf GU Flöha GU Rochlitz GU Döbeln (II) GU Roßwein (l) GU Freiberg (IV) GU Lunzenau GU Roßwein (II) G U Freiberfl (V) 198 118 138 106 99 100 40 150 112 98 103 70 110 150 235 677 213 248 210 87 41 44 100 85 84 45 144 40 93 82 138 87 99 83 31 65 77 85 103 67 75 30 235 677 213 198 156 84 33 42 78 77 77 43 144 40 198 118 120 103 76 100 40 150 112 98 105 70 110 150 235 680 211 248 210 87 41 42 100 82 84 43 141 40 91 95 120 80 76 88 27 75 76 74 105 59 55 54 230 680 211 186 149 77 37 34 66 71 77 38 116 40 198 118 103 103 74 100 40 150 112 98 150 70 110 150 235 660 210 248 210 41 42 100 82 76 43 147 39 100 53 103 70 74 73 26 67 45 55 69 54 35 29 228 660 188 184 133 19 29 58 73 66 34 94 35 198 118 111 103 68 100 40 150 112 98 150 70 110 150 235 850 210 248 210 41 42 100 82 76 43 147 39 106 56 111 84 68 65 24 58 37 49 71 42 43 17 215 581 177 170 123 20 24 51 70 56 36 50 35 198 118 99 103 59 100 40 150 112 98 150 110 150 235 850 210 248 210 41 42 100 81 76 43 147 42 113 43 99 53 59 58 21 35 48 38 54 48 17 207 544 174 165 120 21 20 47 71 49 27 40 35 198 118 97 103 52 100 40 150 112 98 150 110 150 235 850 210 248 80 41 42 82 76 43 147 42 110 44 97 40 52 47 20 23 61 34 65 61 17 179 499 167 149 63 31 31 58 47 29 32 35 381. 8? £Z 0^ £Z ^ 3t' 08 1-6 oz £fr £6 61. 08 85 LL7. 091. 82 os ^ 61.3 tS 801. fr9L 082 9£ oz\. os \. zs 06 S8 091. 091. 9C FQ sn Z6 9fr£ 901. 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(l) |40| 39 | 40| 40 GU Markranstädter Str. | 60 | 60 l 60 l 59 GU Pittlerstr. | 38 | 34 | 38 l 35 GU Pansastr. | 61 | 61 l 61 l 56 GU Georg-Schumann-Str. (Il) l 121 | 117 | 121 l 117 GU Wilhelminenstr. | 60 | 53 l 61 l 60 GU Wiederitzscher Landstr. | 22 | 22 | 22 l 22 Notunterkünfte | 182 | 170 | 182 l 164 GU Naumburger Str. |42| 42 |42 l 41 GUWiebelstr. | 45 | 39 | 45 | 32 GU Rückmarsdorfer Str. | 37 | 25 | 37 l 21 G U Alte Messe | 33 | 30 | 33 | 29 GU Sommerfeldstr. | 60 | 58 l 60 l 57 176 120 160 50 110 250 60 51 37 120 35 58 220 194 396 200 220 28 40 40 60 36 60 141 60 16 49 50 45 17 60 151 106 103 42 37 16 58 51 37 117 31 44 214 164 298 182 204 14 38 38 56 31 56 141 56 16 42 40 26 17 58 176 120 167 50 110 250 60 51 37 120 35 58 70 220 194 396 200 220 28 40 40 60 39 60 144 60 16 42 50 45 17 60 148 102 103 38 78 213 59 45 35 114 30 41 20 217 183 294 185 209 13 38 38 56 39 60 144 42 16 39 39 30 17 58 176 120 167 50 110 250 60 51 37 120 35 58 70 70 229 194 656 200 220 28 40 40 60 36 60 144 60 16 20 50 45 17 60 142 83 125 37 76 194 59 38 29 110 26 41 20 9 229 183 367 192 186 15 38 36 57 32 58 138 58 15 20 43 30 17 54 176 120 167 112 110 120 250 60 51 37 120 35 70 70 229 194 656 200 220 28 40 40 60 37 60 144 60 16 21 50 45 60 139 64 102 47 70 68 186 58 48 22 108 22 26 28 202 179 348 192 180 13 38 29 57 37 57 129 52 10 21 43 32 48 5 i° g i^ ° § CM l® l n co C ? n C M C T lS 2 ^ ~ S (N ^ i:y :in K ic o ^ n m n S s ^ E . < = > .'- S ^ 9 S £ o ^ ? o?CM 5 i^ s c\j c\j in co ^ B S g S § ? ^ oi c o i n o o r\i K s ^ ^ tp g s ^ i 8^ E 8 ^ 5CO ^ E^ S i^ S o '" " " O '^ ^ il'- W .t -^ io n ^ ^ 'r M C D ^ E o ^ S ^ c ^ u j T- u ? m l"- -^ n ^ - I s ^ l l § g ^ gs K s s l^ li f> i? 9 ^ § ^ ^ n o o o o ^ ° ? g ^ g ? s ^ 8^ gssg§ P T CM F - in CD co in n n r - n -^ f u -> CM§s ^ s ^^ S P ^ s 'S o c n in P T L " r - in m ^ p n 1 0 g .^ -1 1 0 n 0 (0 ? ^ g s^ g g g g i§ ^ g^r> 4 o? 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Puschstraße GU Schomburgkstraße GU Elisa GU Helenenstraße GU Hainbuchenstraße GU Blücherstraße LK Bautzen GU Bautzen (l) 229 194 656 200 220 28 40 40 60 37 61 144 60 10 21 50 45 60 60 160 150 95 73 54 65 500 28 400 102 45 43 55 30 400 122 46 170 41 252 199 161 343 180 176 15 38 33 57 37 61 130 56 10 21 43 33 54 51 126 125 64 73 54 0 405 25 330 88 44 43 52 30 116 116 38 170 41 252 GU Bischhofswerda GU Hoyerswerda (l) GU Kamenz GU Bautzen (II) Tumhalle Hoyerswerda GU Neukirch GU Radeberg GU Bischheim GU Sohland a.S. GU Hoyerswerda (II) GU Niedergurig GU Hoyerswerda (III) LK Görlitz GU Löbau (l) GUNiesky(l) GU Zittau (l) GUNiesky(ll) GU Markersdorf GU Görlitz GU Zittau (II) GU Friedersdorf GU Weißkeißel GUZittau(lll) GU Löbau (II) LK Meißen GU Großenhain (l) GU Riesa (l) GU Weinböhla G U Meißen G U Zeithain GU Großenhain (II) GU Glaubitz GU Großenhain (III) GU Moritzburg GU Klipphausen GURiesa(ll) GU Ebersbach LK Sächsische Schweiz- 100 140 600 300 50 93 72 35 96 200 175 400 269 98 150 110 72 98 50 59 67 150 50 50 48 130 30 350 99 66 54 64 26 84 70 75 129 530 271 38 93 52 35 63 168 117 328 160 60 87 58 35 58 44 35 41 92 44 38 32 105 13 53 61 43 30 29 14 56 0 ^ 5 !5 S ^ S CM u ? 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Schweiz-Osterzgebirge Leipzig Leipzig, LK Nordsachsen 3022 2692 796 1853 3854 4163 433 1800 1659 2357 1838 1653 2297 2267 2334 708 1853 2462 3620 433 1471 1659 1795 1714 1423 1740 3111 2697 910 1721 3856 4458 491 1872 2633 2362 1850 1636 2321 2211 2253 810 1721 2440 3701 491 1500 1740 1770 1850 1382 1758 3024 2704 932 1600 3859 4739 470 1830 1845 2436 1989 1595 2472 2114 2205 842 1600 2284 3731 470 1463 1616 1724 1989 1316 1697 3040 2685 1011 1500 3864 4951 475 1737 2510 2432 1946 1499 2460 1955 2098 903 1500 2102 3625 475 1292 1474 1695 1946 1178 1634 3020 3659 971 1664 3794 5051 463 1637 1825 2420 2072 1460 2454 1899 1969 863 1414 2005 3533 463 1163 1416 1703 2072 1089 1616 Sachsen gesamt 28417 23479 29918 23627 29495 23051 30110 21877 30490 21205 2016-09-01T12:58:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes