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Freistaat
HP SACH SEIN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2482
Dresden,"2^. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/593
Thema: Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ und ihres Landesverban des Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ in Sachsen bzw. des Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ im Jahr 2014 sind der Staatsregierung bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Die Partei „Die Rechte“ organisierte am 8. November 2014 in Neuensalz, Ortsteil Zobes eine Versammlung mit Rednern und Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 500 Personen.
Am 5. Dezember 2014 führte „Die Rechte“ eine Informationsveranstaltung in Bautzen mit 20 Teilnehmern durch.
Am 13. Dezember 2014 nahmen Vertreter der Partei an der „Europapolitischen Veranstaltung“ des „Freundeskreises Udo VOIGT“ in Theuma teil.
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Am 15. Dezember 2014 beteiligten sich einzelne Mitglieder der Partei an der PEGIDA-Demonstration in Dresden.
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Internetberichten zufolge wurden zudem am 15. Dezember 2014 und bei einer „Weihnachtsmannaktion“ am 18. Dezember 2014 in Leipzig durch Vertreter der Partei Sachspenden verteilt.
Uber wie viele Mitglieder verfügt die Partei „Die Rechte“ derzeit in Sachsen und handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei den Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ in Sachsen zugleich um Angehörige des Landesverbandes Sachsen der Partei?
Nach Einschätzung der Sächsischen Staatsregierung sind in Sachsen ca. zehn Mitglieder der Partei „Die Rechte“ aktiv. Ob diese Personen auch Mitglied im sächsischen Landesverband der Partei sind, ist nicht bekannt.
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ in Sachsen bzw. ihres hiesigen Landesverbandes handelt es sich um Personen, die vormals in einer anderen Partei oder parteiähnlichen Vereinigung aus dem Spektrum der extremen Rechten (z. B. NPD) oder in deren jeweiligen Jugendorganisationen aktiv waren?
Der Sächsischen Staatsregierung sind zwei Mitglieder der Partei „Die Rechte“ bekannt, welche zuvor in der NPD bzw. deren Jugendorganisation aktiv waren.
Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit sächsischer Mitglieder der Partei „Die Rechte“ mit der NPD, deren Gliederungen ' hrer Funktionäre vor?
Frage 2:
Frage 3:
liehen Grüßen
der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
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