STAATSM1N1STBR1UM
DES 1NMBR1N

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2806

Dresden,\0 . August 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5937
Thema: Ermittlungsersuchen Erdogan

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Nach einem Zeitungsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
29.07.2016 erhielt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein
sog. Ermittlungsersuchen des türkischen Präsidenten Erdogan, Vereine
, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung
 von der Gülen-Bewegung .betrieben' werden, einer Prüfung zu
unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Erhielt auch die Sächsische Staatsregierung ein entsprechendes Aufforderungsschreiben
 der türkischen Regierung?

Die Sächsische Staatsregierung hat kein Aufforderungsschreiben im Sinne
der Fragestellung erhalten.

Frage 2:
Welche Stiftungen, Vereine und Schulen werden in Sachsen von der
Gülen-Bewegung betrieben?

Frage 3:
Welche Mitgliederzahlen hat die Gülen-Bewegung in Sachsen?

Frage 4:
Welche staatlichen Förderungen erhalten oder erhielten die Einrichtungen
 der Gülen-Bewegung in Sachsen (Bitte nach einzelnen Institutionen
 aufschlüsseln)?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSIVDNISTEimM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Frage 5:
Sollte Frage 4 verneint werden: Wurden durch die Gülen-Bewegung Fördermittel
beantragt, welche nicht bewilligt worden sind (Bitte seit 2011 nach Jahren und
Projekten aufschlüsseln)?

Zusa^imen^issende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Der j.äch^ischen Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor

Mit ft-eunülichen Grüßen

Markus UlbTg |

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		2016-08-31T08:38:50+0200
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