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SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM OER JUSTIZ
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, Fraktion AfD
Drs.-Nr.: 6/5939
Thema: Einstellung, Abordnung und Pensionierung der Richterschaft


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie viele Staatsanwälte und Richter auf Probe wurden in den Jahren
2012 bis 2015 neu eingestellt?

Die Anzahl der in den Jahren 2O12bis 2015 neu eingestellten Staatsanwälte
 und Richter auf Probe kann der folgenden Übersicht entnommen werden
:

Jahr Anzahl der Einslellungen
2012 23

2013 26

2014 32

2015 36

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Frage 2:
ln wie vielen Fällen wurden Richter auf Probe nach Beendigung der Probezeit zur
Staatsanwaltschaft abgeord net?

Richtern auf Probe wird im Anschluss an die Probezeit grundsätzlich das Amt eines
Staatsanwalts auf Lebenszeit bei einer Staatsanwaltschaft übertragen. Eine Abordnung
erfolgt nur, wenn der Staatsanwalt bei einer anderen Behörde als der Stammdienststelle
eingesetzt werden soll. Eine Abordnung an eine andere Staatsanwaltschaft erfolgte lediglich
 in einem Fall im Jahr2012. ln den Jahren 2013 bis 2015 erfolgten keine entsprechenden
 Abordnungen.

Frage 3:
ln wie vielen Fällen wurden freie Richterstellen durch Abordnung von Staatsanwälten
 beseEt?

Beim Einsatz von Staatsanwälten in einer richterlichen Verwendung wird der Staatsanwalt
 an ein Gericht abgeordnet und zum Richter kraft Auftrags gemäß $ 14 DR|G ernannt
. lm Jahr 2012 wurden vier Staatsanwälte an Gerichte abgeordnet und zu Richtern
kraft Auftrags ernannt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits vier Staatsanwälte an verschiedenen
 Gerichten eingesetzt, deren Abordnung im Laufe des Jahres 2012 endete.
lm Jahr 2013 wurde ein weiterer Staatsanwalt an ein Gericht abgeordnet und zum Richter
 kraft Auftrags ernannt. lm Jahr 2ü4 ertoþten drei und im Jahr 2O15 zwei weitere
Abordnungen unter Berufung in das Richterverhältnis kraft Auftrags.

Frage 4:
Wie viele Richter gingen in den Jahren 2012 bls 2015 in Pension?

Die Anzahl der in den Jahren 2012 bis 2015 in den Ruhestand eingetretenen Richter
kann der folgenden Ubersicht entnommen werden:

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Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

2012 I
2013 2

2014 I
2015 I

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		2016-08-24T14:59:41+0200
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